DemokratieOnline - Petition Sicherheits- und Verteidigungspolitik

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Titel der Petition

Thema

Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Verteidigung

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, eine global einsatzfähige Katastrophenbewältigungseinheit innerhalb der Bundeswehr zu schaffen. Sie soll mit Mandat des Bundestages auf Anfrage Hilfesuchender Staaten in Katastrophengebieten tätig werden. Die Hilfe soll unabhängig von politischen Motiven sein. Der Einheit ist entsprechende Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Die Angehörigen der Einheit sollen eine spezialisierte Ausbildung erhalten, die sie zu eigenständiger Hilfe befähigt. Interkulturelle Kompetenz ist zu vermitteln.

Begründung:
Der ursprüngliche Auftrag der Bundeswehr hat sich durch die politische Entwicklung in Europa erledigt. Die europäischen Volker sind im Frieden geeint. Daher wird seit einigen Jahren die Transformation zu einer Interventionsstreitmacht betrieben.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die Menschheit nach wie vor Naturkatastrophen fürchten muss. Jüngste Beispiele sind die Tsunamiwelle im Dezember 2004 und das verheerende Erdbeben im Oktober 2005 in Pakistan. In Pakistan wurden über drei Millionen Menschen obdachlos.
Das Ausmaß solcher Zerstörungen kann nicht durch die betroffenen Nationen selbst, Hilfsorganisationen oder Geldspenden seitens der Industriestaaten beseitigt werden. Materielle Hilfe vor Ort ist nötig.
Eine Armee verfügt traditionell über dringend benötigte Mittel: Hubschrauber, geländefähige Fahrzeuge, Zelte, haltbare Lebensmittel (Rationen), Feldlazarette und Kommunikationstechnik. Darüber hinaus verfügen Armeen über das erforderliche Personal: Ärzte und Sanitäter, Logistiker und Piloten. Soldaten sind gewohnt, die Extremsituationen eines Krieges oder einer Naturkatastrophe zu bewältigen und ihren Auftrag zu erfüllen.
Notleidenden Menschen zu helfen ist eine edle Aufgabe. Die Hilfe fördert die Völkerverständigung und bringt Deutschland und der Bundeswehr Achtung in der Welt. Gleichzeitig erhalten die Angehörigen der Streitkräfte Praxiserfahrung, die sich positiv auf die spätere Bewältigung militärischer Krisen und inländischer Notsituationen (siehe Elb- und Oderflut) auswirkt. Außerdem wird ein positives Selbstwertgefühl vermittelt.
Die zu schaffende Einheit wäre organisatorisch und visuell von der kämpfenden Truppe zu trennen, um eine Akzeptanz im Ausland zu schaffen. Lediglich leichte Waffen sollen zum absolut nötigen Selbstschutz mitgeführt werden.
Die Einheit soll effektiv mit anderen Organisationen zusammenwirken.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

19.01.2006

14.03.2006

Abgeschlossen

Sebastian Kraus

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Parlamentsbeschluss

Abschluss, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte

Begründung (PDF)

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