DemokratieOnline - Petition Schuldrecht: Abonnementverträge im Internet

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

Passwort vergessen?

Du hast noch keinen Account?
Registrieren ?

Konzepte der Politik

Petitionen

Hauptmenü

HomeForumNewsletterLinksKontaktSitemapSuche

Information

» Weiterempfehlen

die Tabelle benötigt Javascript, das in Ihrem Browser nicht aktiviert zu sein schein
Sie können keine Funktionen damit ausführen

Titel der Petition

Thema

Schuldrecht: Abonnementverträge im Internet

Wirtschaftsrecht

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Abonnementverträge, die im Internet geschlossen werden, nur dann wirksam sind, wenn der Kunde den Vertrag vor Inkrafttreten noch einmal schriftlich bestätigt.

Begründung:
Dubiose Seitenbetreiber bieten angeblich gratis interessante Inhalte zu bestimmten Themen oder versprechen Gewinne. Dies animiert zur Nutzung der Seiten, was wiederum nur nach einer Anmeldung möglich ist. Mit der Anmeldung wird dann ein Abovertrag „untergejubelt“. Denn erst im Kleingedruckten (teilweise am rechten Rand der Seiten erkennbar, teils unterhalb der Anmeldemaske, teils in den AGB) findet der Verbraucher Hinweise zu einer Kostenpflicht. Dies ist leicht zu übersehen, und die Hinweise werden oft nicht durchgelesen. Durch den Begriff „Testzeit“ wird der Eindruck erweckt, es werde durch die Anmeldung kein Vertrag geschlossen. Jedoch verschicken die Firmen nach Ablauf von 14 Tagen Rechnungen. Die Betroffenen berichten regelmäßig, von einem Vertragsabschluss hätten sie nichts gewusst und hätten den auch nicht gewollt.
Wird nicht gezahlt, erhalten Betroffene immer wieder Zahlungsaufforderungen. Manche bezahlen aus Angst weil ihnen von Rechtsanwälten, die im Auftrag der Abzocker handeln, Nötigungen wie einen Eintrag in die Schufa in Aussicht gestellt werden. Betroffen sind inzwischen hunderttausende von Internetnutzern. Viele von ihnen schildern ihre Erfahrungen in einer Reihe von Internetforen. Diese besagen unter anderem, dass selbst jene, die aus Angst bereits bezahlten, erneut Zahlungsaufforderungen erhalten. Auf Anfragen und Einwendungen antworten die Anbieter niemals individuell, sondern immer mit Standard-Mails und demselben Wortlaut. So entsteht viel menschliches Leid, ergaunern sich Abzocker ungerechtfertigt hohe Summen.
Eine Gesetzesänderung könnte dem Treiben wirkungsvoll Einhalt gebieten. Damit es zu einem ungewollten Vertragsabschluss erst gar nicht kommt, sollten Abonnementverträge per Internet nur möglich sein, wenn der Kunde den Vertrag noch einmal schriftlich bestätigt. Dies würde dazu führen, dass der Internetbenutzer eine „Abo-Falle“ umgeht.

die Tabelle benötigt Javascript, das in Ihrem Browser nicht aktiviert zu sein schein
Sie können keine Funktionen damit ausführen

Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

1803

08.04.2008

06.06.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Jürgen Husen

zum offiziellen Diskussionsforum | interaktive Ansicht

In der Kategorie gibt es noch keine Beiträge in den Konzepten der Politik