DemokratieOnline - Petition Besoldung der Soldaten: Neuregelung des Besoldungsrechts

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Besoldung der Soldaten: Neuregelung des Besoldungsrechts

Verteidigung

Mit der Petition soll eine gesetzliche Neuregelung des Besoldungsrechts der Soldaten und Zeitsoldaten erreicht werden.

Begründung:
Absicht meiner Petition ist es, für Zeit- und Berufssoldaten Planungssicherheit zu schaffen, die Motivation jedes Einzelnen positiv zu steigern sowie eine amtsangemessene Alimentation im Rahmen der Fürsorgepflicht des Dienstherren (§ 31 Soldatengesetz) sicherzustellen. Daher mache ich folgenden Vorschlag:

Für Zeit- und Berufssoldaten wird eine gesonderte Besoldungstabelle geschaffen, die den Besonderheiten des Soldatenberufes gerecht wird. Das heißt im Einzelnen: - Für jeden Dienstgrad wird eine separate Besoldungsgruppe geschaffen. Diese muß sich jedoch in der Höhe zu vergleichbaren Amtsträgern des Berufsbeamtentums erheblich unterscheiden ... aber dieses im positiven Sinne.

- Allgemeine Stellenzulagen und Amtszulagen werden in das Grundgehalt integriert.
- Für Verheiratete ist ein entsprechend hoher Grundzuschlag auf das Grundgehalt zu schaffen, da ein dienstlich bedingter Umzug oftmals die Arbeitslosigkeit für die Ehefrau bedeutet. Dieser Zuschlag ist bei Kindern entsprechend zu erhöhen. D.h. z.B., daß ein Soldat mit Ehefrau und zwei Kindern den 3fachen Grundzuschlag für Verheirate bekommt.
- Es sind weiterhin lineare Dienstaltersstufen / Erfahrungsstufen in die Besoldungstabelle zu integrieren. Hier ist ein maximaler Zeitabstand von 3 Jahren zwischen den einzelnen Erfahrungsstufen anzustreben.
- Die Vergütungen für besondere zeitliche Belastungen werden spürbar angehoben, so daß die Vergütung für einen Finanziellen Anrechnungsfall mindestens dem Tageseinkommen der entsprechenden Besoldungsgruppe entspricht. Analog muß dieses für halbe Finanzielle Anrechnungsfälle übernommen werden.
- Des weiteren muß - wie bei den Berufsbeamten - eine Möglichkeit geschaffen werden, daß Soldaten ebenso Einzelstunden finanziell angemessen vergütet bekommen können. - Das Zulagensystem, insbesondere aufgrund besonderer Verwendungen, ist zu vereinfachen.
Für die Anpassung der Besoldung mache ich folgenden Vorschlag:

- Die Besoldung wird jährlich um die 1,5fache, aber mindestens um die einfache Inflations-/Teuerungsrate des Vorjahres angepaßt.

- Die Anpassung der Besoldung ist gesetzlich zu verankern, so daß ein rechtlicher Anspruch der Soldaten darauf besteht.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

1702

18.04.2008

03.06.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Mario Kaeß

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