DemokratieOnline - Petition Strukturreform der Bahn: Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Strukturreform der Bahn: Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Verkehrswesen, Post- und Fernmeldewesen

Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Pläne zur Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) verworfen werden und die DB AG als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum bleibt.

Begründung:
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist durch Ihr Hervorgehen aus einer behördenförmigen Staatsbahn seit vielen Jahren den unterschiedlichsten Vorwürfen ausgesetzt. Eine im öffentlichen Eigentum stehende DB AG muss das Rückrat des Verkehrssystems in Deutschland bilden; damit die Verkehrssicherheit in Deutschland gewährleistet bleibt.

Angesichts der Herausforderungen bei den Themen: Zukunft der Mobilität, Effizienzsteigerung des Verkehrssektors, Bekämpfung des Klimawandels, Schonung der Energieressourcen, Schonung der Umwelt und Flächen sowie Verbesserung der Verkehrssicherheit ist es notwendig die Deutsche Bahn AG als strategisch wichtigen Verkehrsträger zu betrachten. Nicht umsonst sieht die Deutsche Bahn AG die Eisenbahn als ihr Kerngeschäft an! Kapitalumschlag. Börsenfähig ist ein Unternehmen, wenn es Kapitalrenditen über den Kapitalkosten, also etwa zehn Prozent Verzinsung des Betriebsvermögens, erzielt. Das investierte Kapital der Bahn ist aber derartig hoch, dass eine marktübliche Verzinsung unmöglich ist. Im Klartext: nicht börsenfähig. So sehen es auch die Gutachter einer Beraterfirma.

Ein Börsengang der Deutschen Bahn AG wird auf den folgenden Gebieten deutliche negative Konsequenzen haben.

a) Hinsichtlich des Haushalts: Die finanziellen Belastungen für den Bundeshaushalt bleiben (mindestens) so hoch wie bisher, wobei nun Milliarden-Summen an Steuergelder für private Investoren bezahlt werden, ohne auf die Verwendung der Gelder Einfluß nehmen zu können. Vor allem sind weiter sehr hohe Steuermittel für ein Verkehrssegment erforderlich, das weiter an Bedeutung verliert. Im übrigen kann es durchaus sein, dass die erforderlichen staatlichen Zuwendungen für die Schiene weiter steigen. So war es jedenfalls in Großbritannien und ist es in Schweden. Die neuen privaten Eigner sind in der Position, den Staat in dieser Hinsicht erpressen zu können.

b) Struktur- umwelt- und verkehrspolitisch: Durch die geplante Kapitalprivatisierung wird ohne Zwang ein entscheidendes Instrument aus der Hand geben, um im Sinne einer nachhaltigen Umwelt- und Klimapolitik gestalterisch tätig zu sein. Dies tut er ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da der Peak of Oil erreicht wurde, die Nachfrage nach Öl schneller wächst wie neue Ölfunde gemacht werden. Das heißt, es zeichnet sich ein Ende der auf Öl und seinen Derivaten basierenden Transportorganisation ab. Die Schiene böte hier eine Alternative.

c) Sozial und hinsichtlich des Arbeitsmarktes: Der Bund trägt dazu bei, dass weitere Zehntausende Arbeitsplätze in einem umweltpolitisch und gesellschaftlich wichtigen Bereich vernichtet werden. Dieses Plus an Erwerbslosigkeit muß von den Steuerzahlenden bzw. von der Allgemeinheit finanziert werden.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

3380

22.04.2008

13.06.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Herwig Kerscher

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