DemokratieOnline - Petition Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Kriminalpolizei des Bundes: Exekutive Eingriffsbefugnisse

Staats- und Verfassungsrecht

Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die ""Koordinierung"" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

11021

06.05.2008

01.07.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Suat Kasem

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