DemokratieOnline - Petition Immissionsschutz: Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrzeuge

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Immissionsschutz: Ausnahmegenehmigung für Dieselfahrzeuge

Besondere Verwaltungszweige der inneren Verwaltung, Auslände

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Dieselfahrzeuge, die sich technisch nicht mehr umrüsten lassen, von der Feinstaubverordnung ausgenommen sind und eine Ausnahmegenehmigung erhalten.I

Begründung:
In der Bundesrepublik existieren eine Anzahl von Dieselfahrzeugen, die sich technisch nicht mehr umrüsten lassen. Dieses Fahrzeuge werden oftmals von Personengruppen gefahren, die sich nicht mal eben ein neues Fahrzeug kaufen können. Somit stellt das Gesetz eine faktische Enteignung da. Ausserdem hat das Palament für seine eigenen Dienstfahrzeuge und den öffentlichen Fuhrpark genau diese Ausnahmeregelung geschaffen. Es kann auch keine kommunale Aufgagabe sein, da man nicht für jeden Besuch einer anderen Gemeinde vorher noch eine Ausnahmegenehmigung kann.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

1192

26.05.2008

22.07.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Walter Sudholz

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