DemokratieOnline - Petition Arbeitslosengeld II: Einmalige Beihilfen / Erstausstattungen für Kinder, Jugendliche und Schüler

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Arbeitslosengeld II: Einmalige Beihilfen / Erstausstattungen für Kinder, Jugendliche und Schüler

Arbeitsrecht, Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung

Mit der Petition soll eine Änderung des § 23 Abs. 3 SGB II wie folgt erreicht werden:
4. Erstausstattungen für die Einschulung in Höhe von pauschal 250 EUR,
5. die ergänzende Ausstattung mit Schulbedarf für minderjährige Schüler für jedes dem ersten Schuljahr folgende Schuljahr in Höhe von pauschal 100 EUR,
6. für Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Besuchs einer Schule oder sonstigen Betreuungseinrichtung an einer für alle Teilnehmer vorgesehenen Speisung teilnehmen, 7. Bekleidungsergänzungsbedarf für Kinder und Jugendliche in Höhe von pauschal 100 EUR pro Halbjahr.

Weiter wird folgender Abs. 7 angefügt:
Erhalten hilfebedürftige Kinder oder Jugendliche Leistungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 4 bis 7 haben die Erziehungsberechtigten spätestens drei Monate nach Erhalt der Leistungen dem Leistungsträger einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Wird dieser nicht fristgerecht eingereicht, sind die erhaltenen Leistungen zu erstatten.

Begründung:
Diese Woche kam in den Nachrichten wieder ein Beitrag zum Thema Kinderarmut in der Bundesrepublik. Hiergegen muß etwas unternommen werden. Eine Erhöhung des Kindergeldes wird nicht viel nützen, da dieses auf Leistungen nach dem SGB II / XII angrechnet wird. Das SGB II sieht für Kinder- und Jugendliche zu wenig Leistungen vor. Die derzeitige Regelleistung für Kinder- und Jugendliche ist nicht geeignet, sicher zu stellen, daß die Betroffenen die angesprochenen Bedarfe befriedigen können. So hat der Gesetzgeber schlicht vergessen, z.B. den Bedarf zu berücksichtigen, der bei der Einschulung entsteht. Gleiches gilt für den in der Folge für jedes Schuljahr entstehenden Bedarf für Schulausstattung. Kinder- und Jugendliche haben schon aufgrund ihres Wachstums auch einen besonders hohen Bedarf für die ergänzende Ausstattung mit Bekleidung. Auch der um die Pauschale zur Abdeckung einmaliger Beihilfen erhöhte Regelsatz ist nicht geeignet, diesen Bedarf vollständig abzudecken, zumal gerade für Kinder und Jugendliche über den Bekleidungsbedarf hinaus ein weites Spektrum an einmaligen Bedarfen besteht. Man denke allein nur an Spielsachen. Für hilfebedürftige Kinder und Jugendliche, die eine Schule oder sonstige Betreuungseinrichtung besuchen, an denen eine Speisung stattfindet, ist es derzeit nicht sicher gestellt, daß diese die Kosten hierfür aufbringen können. Sei es, weil der Regelsatz hierfür nicht ausreicht oder sei es, weil die Eltern die bezogenen Leistungen für sich verwenden und ihren Kindern keine entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Der entsprechende Bedarf sollte daher zusätzlich zu der Regelleistung erbracht werden. Dieses um sicherzustellen, daß sich die Kinder gesund ernähren können und damit es nicht zu Ausgrenzungen und Diskriminierungen kommt. Durch entsprechende Verwendungsnachweise ist sicherzustellen, daß die Leistungen auch allein den Betroffenen Kindern und Jugendlichen zugute kommen, und nicht von den Eltern verbraucht werden, mag dies auch einen gewisssen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

322

23.06.2008

12.08.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Martin Wallbruch

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