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DemokratieOnline - Petition Steuerrecht: Dienstlich genutzte Fahrzeuge

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Titel der Petition
Thema
Steuerrecht: Dienstlich genutzte Fahrzeuge Finanzwesen
Mit der Petition soll eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von dienstlich genutzten Fahrzeugen erreicht werden.

Begründung:
Durch Maßnahmen wie Abgasuntersuchungen, Begrenzung von CO 2 -Emissionen und Umweltzonen in Städten versuchen Bund, Länder und Kommunen, die Belastung von Mensch und Umwelt durch den Fahrzeugverkehr erträglich zu halten. Daher ist es unverständlich, warum der Staat durch die Art und Weise der Besteuerung bzw. Absetzbarkeit von sog. Dienstfahrzeugen, diese Maßnahmen negiert. Wie sich in den Zulassungszahlen der letzten Jahre deutlich gezeigt hat, nimmt die Zahl der Fahrzeuge mit großvolumigen Motoren und damit hohen Schadstoffemissionen stetig zu und das bei einem ansonsten stagnierenden, bzw. rückläufigen Neufahrzeugmarkt. Dieses war nur möglich durch die Subventionierung großvolumiger Dienstfahrzeuge aufgrund der Absetzbarkeit laut Steuerrecht. Abgesehen von den Aspekten der geförderten Ressourcenverschwendung und übermäßigen Umweltbelastung, kommt der Aspekt der sozialen Ungerechtigkeit hinzu, da diese Fahrzeuge und die bei der Nutzung entstehenden Tankkosten durch die steuerliche Entlastung quasi nicht nur durch Arbeitnehmer quersubventioniert werden, sondern diese auch noch eine zusätzlich Belastung durch die eingeschränkte Pendlerpauschale hinnehmen müssen. Dies ist mit einer Zwei-Klassen-Besteuerung zu vergleichen. Desweiteren sind die Parkräume in Städten nicht größer geworden, jedoch der Platzbedarf und auch die Belastung von Straßen und Wegen, wird durch größere und schwerere Fahrzeuge nicht geringer. Folgekosten und Einschränkungen die durch wenige verursacht aber von der Allgemeinheit getragen werden müssen.

Zeichner
Einreichung
Zeichnungsende
Verfahrensstand
Petent
159 19.06.2008 13.08.2008 in der parlamentarischen Prüfung Michael Wöstefeld

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