DemokratieOnline - Petition Mineralölsteuer: Prozentualer Aufschlag und Erhöhung; Dieselkraftstoff wie Ottokraftstoff besteuern

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Mineralölsteuer: Prozentualer Aufschlag und Erhöhung; Dieselkraftstoff wie Ottokraftstoff besteuern

Finanzwesen

Mit der Petition soll erreicht werden, die Mineralölsteuer in einen prozentualen Aufschlag umzuwandeln und zu erhöhen. Des Weiteren soll Dieselkraftstoff in der gleichen Höhe wie Ottokraftstoff besteuert werden.

Begründung:
Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist derzeit auf Ölimporte angewiesen. Nachdem sich inzwischen abzeichnet, daß die weltweite Ölförderung bei gleichzeitig wachsender Nachfrage in Entwicklungs- und Schwellenländern abnehmen wird, sollte der Verbrauch des wertvollen und im Moment unverzichtbaren Rohstoffs auf das Notwendigste eingeschränkt werden.
Die steigenden Kraftstoffpreise haben bislang nicht zu einer sinkenden Nachfrage geführt. Dies zeigt, daß die Mineralölsteuer für eine Lenkungswirkung derzeit zu niedrig ist. Sie sollte deshalb von dem derzeit festen Betrag pro Liter in einen prozentual vom Nettopreis abhängigen Aufschlag umgewandelt werden (ähnlich der Mehrwertsteuer). So bleibt der Steueranteil an den Kraftstoffpreisen gleich, statt wie in der Vergangenheit immer weiter abzusinken. Zeitgleich mit den weiter steigenden Rohstoffpreisen erhöhen sich die Steuereinnahmen.
Um die Lenkungswirkung weiter zu verstärken, sollte die Höhe des Steueraufschlages kurzfristig schrittweise steigen. So wird außerdem sichergestellt, daß bei der zu erwartenden sinkenden Nachfrage die Steuereinnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur nicht wegbrechen.
Dieselkraftstoff ist inzwischen knapper als Ottokraftstoff. Auf dem Spotmarkt in Rotterdam kostet Diesel zur Zeit wesentlich mehr als Benzin. Damit ist der Grund für die geringere Besteuerung von Diesel entfallen. Die auf Dieselkraftstoff erhobene Mineralölsteuer sollte daher auf das Niveau der Besteuerung von Ottokraftstoff angehoben werden.
Zunächst anfallende Steuermehreinnahmen sollten in den Aufbau einer vom Mineralöl unabhängigen Infrastruktur investiert werden, um die Nachfrage nach Mineralöl und damit den Preisdruck langfristig zu reduzieren.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

23.06.2008

13.08.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Joseph Terner

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