DemokratieOnline - Petition Zivilproßzessordnung: Gerichtliches Mahnverfahren

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Zivilproßzessordnung: Gerichtliches Mahnverfahren

Rechtspflege

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das gerichtliche Mahnverfahren in Form und Ablauf zu ändern. Es soll der Eindruck vermieden werden, bei der ungeprüften Forderung des Antragstellers handele es sich um ein rechtskräftiges Urteil des zuständigen Amtsgerichts.

Begründung:
Obwohl im Schreiben des Amtsgerichts darauf hingewiesen wird, daß die Forderung des Antragsstellers nicht geprüft wurde, wird die Forderung durch den amtlichen Briefkopf des Anschreibens aufgewertet. Das betrifft vor allem Menschen, die den Umgang mit amtlichen Schreiben, juristischen Texten und beigefügten Rechtsbelehrungen nicht gewohnt sind, oder sich schlicht von einem Schreiben des Amtsgerichts beeindrucken oder einschüchtern lassen. Dadurch leistet das Amtsgericht aktive Hilfe zur Eintreibung, unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Forderung. Dagegen geht der Empfänger eines solchen Schreibens von der Neutralität, bzw. von der Entscheidungsgewalt des Amtsgerichts aus.

Der Staat hat in jedem Fall sicherzustellen, daß auch Personen mit mangelnder Bildung, fehlender Erfahrung im Umgang mit Behörden und allgemeiner Unsicherheit bei derartigen Vorgängen nicht irrtümlich einer scheinbaren Aufforderung des Amtsgerichts nachkommen.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

151

21.07.2008

04.09.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Peter Wurm

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