DemokratieOnline - Petition Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Alkohol- und Rauschmittelkonsum

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Strafen nach dem Strafgesetzbuch: Alkohol- und Rauschmittelkonsum

Rechtspflege

Mit der Petition soll erreicht werden, dass Straftäter, die aufgrund starken Alkohol- /Rauschmittelkonsums nicht oder nur vermindert schuldfähig sind, mit einem Einnahmeverbot belegt werden können, welches sich bei Mißachtung und erneuter Auffälligkeit strafverschärfend auswirkt.

Begründung:
Immer öfter geben Straftäter an, sich aufgrund starken Alkoholkonsums nicht an den Tathergang erinnern zu können. Oft wird mit eingestanden, dass ihnen bekannt ist, dass sie unter Alkoholeinfluß agressiver werden. Hier muss den Menschen geholfen werden, in dem ihnen der Zugang untersagt wird, ähnlich wie der Zugang ja auch für Kinder und Jugendliche untersagt bzw. eingeschränkt ist. Es kann nicht sein, dass die Möglichkeit der eingeschränkten Schuldfähigkeit derart offensichtlich mißbraucht wird.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

233

08.07.2008

05.09.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Thorsten Jungholt

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