DemokratieOnline - Petition Dienst- und besoldungsrechtliche Nebengebiete: Auslandsverwendungszuschlag

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Dienst- und besoldungsrechtliche Nebengebiete: Auslandsverwendungszuschlag

Verteidigung

Der Petent bittet den Deutschen Bundestag, eine rückwirkende Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlages für den Einsatz ""Operation Enduring Freedom"" um mindestens eine Stufe zu beschließen.

Begründung:
Fregatte EMDEN ist seit dem 09.02.2008 im Rahmen der "Operation Enduring Freedom" eingesetzt. Aufgrund des gem. Bezug angegebenen Erlasses (§ 3 Abs. 1 Pkt. 3), erhält jedes Besatzungsmitglied, welches die Voraussetzungen erfüllt, einen täglichen Betrag in Höhe von 53,69 €. Wie Sie der deutschen Presse und wahrscheinlich eigener Wahrnehmungen entnehmen konnten, hat sich die Sicherheitslage in dem Seegebiet seit Anfang des Jahres drastisch geändert. Die Aktivitäten durch Piraten haben sich seit Anfang 2008 fast verdreifacht und die Brutalität, sowie Qualität der Vorgehensweisen hat sich außerordentlich verändert.

Im Erlass § 3 Abs. 3 heißt es, "Bei einer nicht nur vorübergehenden wesentlichen Änderung der Verwendungsverhältnisse wird der Tagessatz neu festgesetzt", in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Pkt. 4 (insbesondere der Punkt Piraterie) halte ich eine Überprüfung der Tagessätze für mehr als erforderlich. Aufgrund der verschiedenen Zuständigkeiten (siehe § 3 Abs. 2) möchte ich Sie bitten, eine Überprüfung der Tagessätze vornehmen zu lassen. Aus meiner Sicht hätte eine Anfrage an die verschiedenen Stellen nur eines zur Folge, dass meine Anfrage in einem Wust von Bürokratie untergeht oder auf unbestimmte Zeit bearbeitet wird.

Bezug: Verordnung über die Gewährung eines Auslandsverwendungszuschlages (Auslandsverwendungszuschlagsverordnung - AuslVZV). Neufassung vom 27. März 2002 BGBl. IS. 1243.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

14.07.2008

08.09.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Mario Munke

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