DemokratieOnline - Petition Arbeitslosengeld II: Vermittlungsgutscheine für Arbeitslosengeld II-Empfänger

671 Petitionen | 1148.726 Zeichnungen | Stand 1.10.2008

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Titel der Petition

Thema

Arbeitslosengeld II: Vermittlungsgutscheine für Arbeitslosengeld II-Empfänger

Arbeitsrecht, Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung

Mit der Petition soll erreicht werden, dass für Arbeitslosengeld II-Empfänger ein Rechtsanspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht.

Begründung:
Bis jetzt haben nur Arbeislosengeld I-Empfänger (SGB III) rechtsverbindlichen Anspruch auf einen VGS-Vermittlungsgutschein. Bei SGB II ist das leider eine Kann-Bestimmung. Somit müssen in vielen Fällen SGB II-Empfänger aus ihren eigenen Geld private Arbeitsvermittler bezahlen. Die ARGE/Landratsämter berufen sich immer öfters darauf, dass es nur eine Kann-Bestimmung ist und kein Anspruch auf VGS-Vermittlungsgutschein besteht. Somit wird dem SGB-Empfänger der Vermittlungsgutschein verweigert. Damit werden ihm die Chancen für eine Vermittlung außerhalb der ARGE/Landratsamt erschwert. Bei einem privaten Arbeitsvermittler können somit bis zu 2.000,- EUR für einen SGB II-Empfänger entstehen, die er selbst zu tragen hat. Aus diesem Grund soll der SGB II-Empfänger rechtsverbindlich Anspruch auf einen VGS-Vermittlungsgutschein haben.

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Zeichner

Einreichung

Zeichnungsende

Verfahrensstand

Petent

269

06.08.2008

24.09.2008

in der parlamentarischen Prüfung

Bernd Klumpp

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