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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg

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öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg
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Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Gesetzesverstöße - um den Preis der Unrechtsstaatlichkeit ?

http://kpkrause.de/?p=304

Sad Confused Mad Sad Confused Mad Surprised Surprised Surprised Sad
»15.02.2009 12:31 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg sitzt rechtsstaatliche Fragen aus :

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5756&cmd=650&id=5756&q=Rehabilitierung#fragen

________________

...und der faule Apfel fällt doch weit vom Stamm :

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Theodor_Freiherr_von_und_zu_Guttenberg

(...) Bekannt wurde Guttenberg vor allem durch seine heftige Opposition gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt. So stellte er sich heftig gegen die Regierungserklärung der Bundesregierung vom Oktober 1969, in der erstmals von einem "zweiten deutschen Staat" die Rede war. Guttenberg bezeichnet diesen Moment als seine "dunkle Stunde". 1972 gehörte er zu den wenigen CDU/CSU-Abgeordneten, die den Grundlagenvertrag - anders als die Mehrheit der Fraktion, die sich lediglich enthielt und damit die Ratifizierung sicherte - ablehnten. (...)

q.e.d.
Sad Surprised Sad Surprised Confused Mad Razz
»15.02.2009 12:12 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:



Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

- am 02.09.2008 erhielt ich auf meine rechtsstaatlichen Fragen hin die folgende öffentliche Antwort von Ihnen:

(Quelle)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegr√ľndung niederschlagen.
(Beschlussbegr√ľndung - s. nachstehenden Link)
http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gr√ľnden, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegr√ľndung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Unt√§tigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien t√§tig werden kann.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Kersten Naumann

Hiermit darf ich Sie höflich darum bitten, mir die vorbezeichneten zwei (-2-) Stellungnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf dem Postwege an meine folgende Adresse zuzusenden:

Michael Pfeiffer
(...)
51147 Köln

Ich denke, aus Art. 17 GG habe ich einen legitimen und grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch darauf, jene (fragw√ľrdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ zur Kenntnis zu nehmen, die den Deutschen Bundestag bewogen haben, meine √∂ffentliche Petition f√ľr die politischen SBZ-Vorfolgungsopfer/1945-49 abzuschmettern - oder etwa nicht ?

Ich denke, als Petent habe ich aus Art. 17 GG einen grundrechtlich garantierten Anspruch darauf, jene (fragw√ľrdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ pr√ľfen und jur. verifizieren zu d√ľrfen, die den Petitionsausschuss im BT zu seiner ablehnenden Beschlussempfehlung verleitet haben - oder etwa nicht ?


MfG
M. Pfeiffer


Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
www.abgeordnetenwatch.de


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Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Confused Razz Mad
»08.02.2009 20:40 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Bundespräsident Horst Köhler (US-Rotarier) : "Es gibt KEINEN Schluss-Strich !!!"

________________________________________


http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863

Brief von Rechtsanwalt Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz - persönlich -

Mohrenstraße

10117 B e r l i n

Verfolgung der SPD, aber nicht der Opfer von Boden- und Industriereform?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zur√ľck und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegen√ľber dem Petitionsausschu√ü des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglich

W i d e r s p r u c h

gegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begr√ľnden, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen.

Unter Berufung auf Art. 17 GG bitte ich Sie dar√ľber hinaus um Auskunft zu folgenden Fragen:

1.

Erkl√§ren Sie mir bitte konkret, weshalb das Verm√∂gen der SPD, das vom NS-Regime auf der Grundlage des Gesetzes √ľber die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Verm√∂gens vom 14. 7. 1933 (RGBl. I S. 479) eingezogen wurde, und das Verm√∂gen der Gewerkschaften, das im Zuge der Gleichschaltung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber in die DAF eingegliedert wurde, als verfolgungsbedingt eingezogen wird, w√§hrend Ihr Ministerium bis heute gegen√ľber dem Parlament, dem Petitionsausschu√ü, betroffenen Beh√∂rden und den Gerichten unter Verschweigen der inzwischen weitgehend bekannten und insofern etwa in der allgemein zug√§nglichen Textsammlung ‚ÄěSch√∂nfelder II‚Äú ver√∂ffentlichten Rechtsgrundlage darlegt, die Ma√ünahmen der Boden- und Industriereform seien auch dann keine rehabilitierungsf√§higen Ma√ünahmen, wenn die damaligen kommunistischen Machthaber damit entsprechend der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus eine Entnazifizierung betrieben haben?
2.

Zur Erl√§uterung dieser Frage lege ich dar, da√ü sich der NS-Staat mit dem Gesetz √ľber die Einziehung kommunistischen Verm√∂gens vom 26.5.1933 (RGBl. I S. 293) und dementsprechend auch mit dem Gesetz √ľber die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Verm√∂gens darauf beschr√§nkt hat, das betroffene Verm√∂gen ‚Äězugunsten des Landes einzuziehen‚Äú, w√§hrend die zur Entnazifizierung durchgef√ľhrte Boden- und Industriereform nach den ma√ügeblichen Rechtsvorschriften in der SBZ jeweils auf einen konkreten, individuellen Schuldvorwurf gest√ľtzt waren, einen Straftatbestand als Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressent begangen zu haben (vgl. Ausf√ľhrungsbestimmungen zu den Bodenreformverordnungen sowie Richtlinien zum s√§chsischen Volksentscheid bzw. - Ostberlin - unmittelbar die KRD Nr. 38 sowie Protokolle der Landesbodenreformkommissionen bzw. der Landes- oder Pr√§sidialkommissionen), der dann nicht nur die Einziehung des Betriebsverm√∂gens und praktisch des gesamten Privatverm√∂gens, sondern die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, den Ausschlu√ü von der Gewerbe- und Berufsfreiheit (mit Ausnahme niederer k√∂rperlicher Arbeiten), einen √∂ffentlichen Tadel, eine Registrierung als Nazi- und Kriegsverbrecher und die Einleitung eines Internierungsverfahrens durch sowjetische Organe zur Folge hatte. Zur weiteren Erl√§uterung erw√§hne ich au√üerdem noch, da√ü das Verm√∂gen der SPD und der Gewerkschaften etwa nach Ma√ügabe des SMAD-Befehls Nr. 126 besatzungshoheitlich enteignet wurde und daher ebenso wie die Verm√∂genswerte der Boden- und Industriereformopfer besatzungshoheitlich gesch√§digt wurden. Daher kommt eine R√ľckgabe dieser Verm√∂genswerte nur in Betracht, weil verfolgungsbedingte Sch√§digungen von ¬ß 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG nicht erfa√üt werden (vgl. ¬ß 1 VIII lit. a, 1. Halbs. i.V.m. VI VermG). Dies gilt f√ľr Ma√ünahmen der Boden- und Industriereform aber gleicherma√üen, weil sie erst recht Verfolgungsakte darstellten (vgl. ¬ß 1 VIII lit. a, 1. Halbs.i.V.m. VII VermG).
3.

Daran schlie√üt sich sogleich die weitere Frage an: Weshalb erw√§hnt Ihr Ministerium in offiziellen Stellungnahmen bis heute nur die blo√üe Verm√∂gensentziehung und die allein diese Rechtsfolgen aussprechenden Rechtsgrundlagen der sog. Boden- und Industriereform, verschweigt aber, da√ü diese Rechtsgrundlagen in jedem Einzelfall auf einen hoheitlich erhobenen Schuldvorwurf gest√ľtzt war, der dann noch diverse andere einschneidende Rechtsfolgen nach sich zog?
4.

Wiederum zur Erläuterung darf ich darauf hinweisen, daß ich zur Beantwortung der Frage zu 3 nicht die Antwort akzeptieren werde, die Darstellung Ihres Ministeriums entspreche den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Bodenreform-Urteil (BVerfGE 84, 90ff.). Diese Sachverhaltsdarstellung beruht - wie das Bundesverfassungsgericht selbst darlegt - nicht auf eigenen Ermittlungen des Gerichts, sondern ausschließlich auf Angaben der Bundesregierung.
5.

Daran schlie√üt sich sogleich eine weitere Frage an: Weshalb beruft sich Ihr Ministerium auf die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts, obgleich dort bekannt ist, da√ü die Ermittlung des Verfolgungszusammenhangs in der SBZ nicht Aufgabe dieses Gerichts war und da√ü die Darstellung ausschlie√ülich auf - nachweislich falschen - Angaben der Bundesregierung beruht? Und weshalb verschweigt Ihr Ministerium dem Petitionsausschu√ü, da√ü das Bundesverfassungsgericht im sog. Bodenreform II-Beschlu√ü (BVerfGE 94, 12ff.) ausdr√ľcklich dargelegt hat, die Feststellung der Verfolgungszusammenh√§nge von Boden- und Industriereform sei Aufgabe der Fachgerichte, was zugleich bedingt, da√ü die Darstellung im Bodenreformurteil nicht den Rechtstatsachen des geschehenen Unrechts entsprechen mu√ü. Und da auch die Fachgerichte bis heute keine weitergehende Sachaufkl√§rung vorgenommen haben, ist davon auszugehen, da√ü die meisten Entscheidungen zu den Komplexen der Boden- und Industriereform schon deshalb im Rechtsstaat nicht vertretbar sind, weil sie von einem falschen Sachverhalt ausgehen.

Meinen Fragen und Anmerkungen k√∂nnen Sie entnehmen, da√ü ich bis auf weiteres davon ausgehen mu√ü, da√ü Ihr Haus den Petitionsausschu√ü in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich f√ľr einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen F√§lle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. Insofern darf ich um umgehende, umfassende Aufkl√§rung der hier aufgeworfenen Fragen bitten. Dabei k√∂nnen Sie unterstellen, da√ü mir die Vorg√§nge der Boden- und Industriereform inzwischen recht genau bekannt sind, so da√ü ausweichende Antworten in der Sache nicht weiterhelfen.

Die Veröffentlichung oder Verwertung Ihrer Antwort in Publikationen behalte ich mir vor. Dieses Schreiben sende ich auch an einzelne Opferverbände zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

F√ľr Ihre Bem√ľhungen danke ich Ihnen und verbleibe

mit freundlichen Gr√ľ√üen

(Rechtsanwalt)
Very Happy Smile Very Happy Smile Very Happy Smile Very Happy Smile Very Happy Smile Razz Surprised
»08.02.2009 19:22 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-muritz/

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (M√ľritz)
f√ľr Multiplikatoren und Interessierte

Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen

Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgef√ľhrten Boden‚ąí bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Beh√∂rden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi‚ąí und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden‚ąí und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerst√∂rt werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr f√ľr den Weltfrieden ausgehe. Grunds√§tzlich war die politische S√§uberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch v√∂lkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die Grunds√§tze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden‚ąí und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleicherma√üen behandelt und unabh√§ngig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, m√ľssen nach jeweiliger genauer Einzelfallpr√ľfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der √Ėffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grunds√§tzliche Regelung getroffen hat (¬ß 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Verm√∂gen zur√ľckgegeben werden.

Dieses Seminar soll in erster Linie √ľber den aktuellen Stand der Bem√ľhungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere √ľber die laufenden Aktivit√§ten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszul√∂sen.

Dr. Thomas G., RA Bad Ems


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Hauptkriegsverbrecher" kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.
Begr√ľndung

Der Verhandlungsf√ľhrer der Bundesrepublik Deutschland erkl√§rte anl√§sslich der m√ľndlichen Verhandlung vor der Gro√üen Kammer des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr Menschenrechte im Rahmen einer Beschwerde von binnenvertriebenen- und zwangsenteigneten Deutschen gegen die BRD sinngem√§√ü: "den Opfern im Zuge der Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR sei gro√ües Unrecht geschehen; das k√∂nne er verstehen"; - gleichzeitig erkl√§rte Prof. Dr. h.c. F. als Verhandlungsf√ľhrer- und explizit im Namen der Bundesrepublik Deutschland: "Deutschland werde politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, das verstie√üe gegen die Wiener Konvention". Eine offizielle Anerkennung- und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte (> 100 ha Landeigentum) und zahlloser redlicher Mittelst√§ndler im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform steht immer noch aus. Redliche- und (auch) v√∂llig NS-unbelastete Deutsche (Bauern und mittelst√§ndische Unternehmer) gelten darum heute immer noch als: "Nazis und Kriegsverbrecher" gem. der kommunistischen Gesetze und Rechtsprechung aus der Zeit von 1945 - 1949. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gibt es bis heute nicht f√ľr diesen politisch verfolgten- und pauschal kriminalisierten Personenkreis. Rechtsstaatliche Rehabilitierungsgesetze gibt es f√ľr diese im Zuge der Boden- und Industriereform von 1945 - 1949 politisch verfolgten-, pauschal kriminalisierten-, internierten-, ermordeten oder zwangsvertriebenen binnendeutschen Opfer bis heute ebenfalls nicht; das hei√üt: hier wird eine Gruppe und Minderheit (Landwirte und Mittelst√§ndler) aus der rechtsstaatlichen Rehabilitierungsgesetzgebung bis heute ausgegrenzt - und redliche-, auch v√∂llig NS-unbelastete politische Verfolgungs- und Vertreibungsopfer (und sogar nicht entdeckte NS-Widerstandsk√§mpfer) gelten weiterhin als "Nazis, auszurottendes Unkraut und Kriegsverbrecher" im Sinne des kommunistischen Klassenkampfes. Es gilt das gesprochene Wort des Verhandlungsf√ľhrers der BRD vor der Gro√üen Kammer des EGMR; dass: "Deutschland (auch) dieses politische Verfolgungsunrecht niemals anerkennen wird - weil das gegen die Wiener Konvention verst√∂√üt". Eine unverz√ľgliche Rehabilitierung der kriminalisierten politischen Verfolgungsopfer im Zuge der totalit√§ren Durchsetzung der (unbestritten seinerzeit sicherlich notwendigen-) Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945 - 1949 gilt damit m.E. als unmissverst√§ndliches Versprechen des Rechtsstaates BRD - und die lange √ľberf√§lligen Rehabilitierungsgesetze m√ľssen f√ľr den genannten Opferkreis unverz√ľglich angepasst- bzw. erlassen werden. Auch die Opfer der Franco-Diktatur werden nun - im europ√§ischen Grundwerte- und Menschenrechtsraum - per Gesetz durch Spanien rehabilitiert. Die Ehre und Reputation redlicher- und NS-unbelasteter Deutscher muss durch den europ√§ischen Rechtsstaat BRD ebenfalls unverz√ľglich wieder hergestellt werden.

http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Michael Pfeiffer
51147 K√∂ln Rehabilitierung von B√ľrgern der ehemaligen DDR

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

Begr√ľndung

Der Deutsche Bundestag m√∂ge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten und pauschal als ‚ÄúNazis und Hauptkriegsverbrecher‚ÄĚ kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschlie√üen.
Eine offizielle Anerkennung und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte, die jeweils √ľber mehr als 100 Hektar Land besa√üen, und zahlloser redlicher Mittelst√§ndler stehe immer noch aus. Die Enteignungen seien im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform erfolgt. Die Betroffenen seien pauschal als Nazi- und Kriegsverbrecher kriminalisiert, vertrieben, verfolgt und ermordet worden. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gebe es bis heute nicht f√ľr diesen Personenkreis. Die Rehabilitierungsgesetze sollten daher umgehend ge√§ndert werden, damit die Ehre und Reputation redlicher und NS-unbelasteter Deutscher wieder hergestellt werden k√∂nne. Die Petition wurde als √∂ffentliche Petition im Internet ver√∂ffentlicht und von 120 Unterst√ľtzern mitgezeichnet. Zu ihr wurden im Internet 570 g√ľltige Diskussionsbeitr√§ge abgegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen Pr√ľfung l√§sst sich wie folgt zusammenfassen:

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) erm√∂glicht die Aufhebung von Entscheidungen deutscher Strafgerichte und von anderen strafrechtlichen Ma√ünahmen im Beitrittsgebiet, die mit wesentlichen Grunds√§tzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. An die Rehabilitierungsentscheidung kn√ľpfen sich Folgeanspr√ľche des Betroffenen auf soziale Ausgleichsleistungen (u. a. Kapitalentsch√§digung f√ľr Haftzeiten und Versorgungsleistungen bei haftbedingten Gesundheitssch√§den). Sie ist zudem Voraussetzung f√ľr die R√ľckgabe von Verm√∂genswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder f√ľr eine entsprechende Entsch√§digung.

Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) k√∂nnen auf Antrag elementar rechtsstaatswidrige Verwaltungsma√ünahmen der staatlichen Organe aufgehoben werden oder die Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte festgestellt werden. Die noch heute fortwirkenden Folgen sollen, soweit die Verwaltungsma√ünahmen zu einer gesundheitlichen Sch√§digung, zu einem Eingriff in Verm√∂genswerte oder in den Beruf gef√ľhrt haben, durch soziale Ausgleichsma√ünahmen gemildert werden.

Beide Gesetze beanspruchen ausdr√ľcklich auch f√ľr Geschehnisse der Jahre 1945 bis 1949 Geltung (¬ß 1 Abs. 1 StrRehaG, ¬ß 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Entgegen der Darstellung des Petenten haben Personen, die von staatlichen deutschen Stellen in der sowjetisch besetzten Zone mit den Mitteln des Strafrechts oder administrativ politisch verfolgt, grob rechtsstaatswidrig in Haft genommen oder gar ermordet wurden ‚Äď bzw. deren Hinterbliebene ‚Äď, damit Anspruch auf moralische Wiedergutmachung und auf Entsch√§digung. Die Gesetze differenzieren in Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht danach, ob die Verfolgungsma√ünahme bis zum Jahr 1949 oder danach stattgefunden hat.

Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind. Der Grundbesitz der ‚ÄěKriegsverbrecher und Kriegsschuldigen‚Äú sowie von ‚ÄěNazif√ľhrern‚Äú und ‚Äěaktiven Verfechtern der Nazipartei‚Äú wurde unabh√§ngig von seiner Gr√∂√üe enteignet (z.B. Artikel II Nr. 2 der Verordnung √ľber die Bodenreform, Verordnungsblatt f√ľr die Provinz Sachsen 1945, S. 28 ff.). G√ľter mit einer Gr√∂√üe von √ľber 100 Hektar wurden als ‚Äěfeudal-junkerlicher Boden und Gro√ügrundbesitz‚Äú einbezogen (Artikel II Nr. 3 der Verordnung √ľber die Bodenreform, a. a. O.). Die so genannte demokratische Bodenreform und die Industrieenteeignungen zielten auf die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen, um eine andere Gesellschaftsordnung im Sinne der kommunistischen Doktrin zu schaffen. Im Fall der ‚ÄěJunker und Gro√ügrundbesitzer‚Äú war nach den Bodenreformverordnungen allein die Gr√∂√üe des Gutes von √ľber 100 Hektar Voraussetzung f√ľr die Enteignungsma√ünahme. Die umfassenden Enteignungsma√ünahmen nach 1945 hatten zwar auch generellen Verfolgungscharakter, dienten aber nicht der individuellen politischen Verfolgung oder der bewussten Diskriminierung einer Person gegen√ľber vergleichbaren Personen in dem konkreten Lebenszusammenhang. Dies wird schon darin deutlich, dass die Enteignungsma√ünahmen in der sowjetisch besetzten Zone nicht bestimmten Einzelpersonen oder homogenen Personengruppen galten, da sie unterschiedslos tats√§chliche Tr√§ger des NSRegimes wie andererseits Beteiligte am Aufstand des 20. Juli 1944, ja sogar j√ľdische Bodenbesitzer genau so trafen wie kleine Gewerbetreibende und Gro√üindustrielle. Diese Akte waren ungeachtet der offiziellen ‚Äěantifaschistisch-demokratischen Programmatik‚Äú und der taktisch-verbalen Selbstbeschr√§nkung der Agitation auf das ‚ÄěVerm√∂gen von Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern‚Äú von Anfang an auf die Umgestaltung der Eigentumsordnung nach sowjetischem Vorbild gerichtet und dienten nicht einer gegen die Person gerichteten politischen Verfolgung. Die pauschale Diffamierung und Diskriminierung fast aller Bodenreformenteigneten als ‚ÄěKriegs- und Naziverbrecher‚Äú war dabei eine bewusste Spielart der kommunistischen Propaganda, nicht zuletzt um die Akzeptanz der Enteignungen bei der eigenen Bev√∂lkerung zu erh√∂hen. Mit derartigen Diskriminierungen einhergehende ‚ÄěAnsehensverluste‚Äú der Bodenreformopfer sind einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich und somit nicht gesondert entsch√§digungsf√§hig. In der √∂ffentlichen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Unrechtscharakter der entsch√§digungslosen
Verm√∂gensentziehungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 tief verwurzelt. Soweit es die ehemalige DDR betrifft, d√ľrfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung f√ľr die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.

Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg √ľber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem Gesch√§digten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gew√§hrt und nicht aus den in ¬ß 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgef√ľhrten Gr√ľnden ‚Äď einem Versto√ü gegen die Grunds√§tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NSSystems oder des Systems der SBZ/DDR ‚Äď ausgeschlossen, liegt darin auch die Beseitigung des individuellen Unrechtsvorwurfs. Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels dar√ľber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten k√∂nnen, wird mit der Gew√§hrung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen

_________________

http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73

Smile Sad Smile Sad Smile Sad Smile Sad Confused Confused Confused Mad Surprised
»07.02.2009 14:15 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.derrechtsstaat.de/?p=2577

Der Vorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart unterst√ľtzt Wiedergutmachung

_______________


Wo waren denn Ihre ‚Äúrotarischen Freunde bei Staatsanw√§lten und Richtern‚ÄĚ, als es um die rechtsstaatliche Rehbabilitierung aller pauschal kriminalisierten und unschuldigen politischen Verfolgungsopfer/1945-49 in der SBZ ging, Frd. Pinkwart ? :

________________

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/109

Die Lizenz zum Betr√ľgen

Eingestellt von Hans-Joachim Selenz (Gastbeitrag) am 27. November 2006 - 11:54. Rechts- und Grundsatzfragen |

Selenz`Kommentar 27.November 2006 http://www.hans-joachim-selenz.de

‚ÄúGesetze gelten heutzutage bestenfalls noch f√ľr das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. +++ Keine rotarischen Freunde bei Staatsanw√§lten und Richtern. +++ ‚ÄĚ

_____________

http://www.rotary1810.de/leverkusen/monatsbrief_nr._3_september_2008.pdf

‚ÄúUnser rotarischer Freund Andreas Pinkwart, Innovationsminister von NRW, h√§lt den Einf√ľhrungsvortrag. Es werden eindrucksvolle Projekte vorgestellt‚Ķ.‚ÄĚ

_____________

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=573

‚ÄúEine weitere Eigenschaft der Clubs ist, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich √∂ffentlich engagieren, insbesondere bei den Beh√∂rden. Damit d√ľrfte die Absicht erkennbar sein! Es erstaunt daher auch nicht, +++ wenn das Gros der Politikerinnen und Politiker +++ in diesem Land einem dieser Korruptionsclubs angeh√∂rt.‚ÄĚ

“1.6.2 Die Prinzipien der Serviceclubs
Alle Serviceclubs weisen vier charakteristische Merkmale auf, n√§mlich das Berufsgruppen-, das Freundschafts-, das Solidarit√§ts- und das Vorschlagsprinzip. Am Berufsgruppenprinzip l√§sst sich immer noch die urspr√ľngliche Absicht dieser Clubs erkennen, indem pro Club lediglich eine Handvoll der gleichen Berufsgattung Mitglied sein darf, um so die Konkurrenz zu verhindern, wodurch sich Auftr√§ge gegenseitig besser zuschanzen lassen. Dieses Prinzip kommt erst recht bei √∂ffentlichen Auftr√§gen zum Tragen, trotz oder erst recht mit den Submissionsverfahren. Um diesen Korruptionsmechanismus zu sch√ľtzen, wurde ja auch eine willf√§hrige Justiz gez√ľchtet. Im Kontext ergibt es sich, dass diese Serviceclubs nichts anderes als Instrumente zur Korrumpierung der Gesellschaft sind, weshalb sie ein Bestandteil des Netzwerks sind. Schon bei den Logen war das Freundschaftsprinzip Basis eines Solidarit√§tsgedankens. Fr√ľher sei, um sich gegenseitig zu helfen, die lokale Freundschaft zwischen M√§nnern unterschiedlichster Berufsgruppen im Vordergrund gestanden. Heute werde von einer internationalen Freundschaft gesprochen und es wird formell behauptet, dass man auch gegen√ľber Dritten freundschaftlich sei. Bis heute habe ich noch keinen dieser Br√ľder und Schwestern gefunden, die das sind! Urspr√ľnglich basierte das Solidarit√§tsprinzip resp. das Berufsgruppenprinzip auf dem Egoismus, indem man die eigenen Mitglieder bevorteilte, was noch heute der Fall ist. Nachdem die Clubs in massiven Verruf geraten waren, sahen sie sich gezwungen, sich ein Deckm√§ntelchen zuzulegen, weshalb jeder Club einen Werbespruch mit karitativem Anstrich kreierte, der selbstverst√§ndlich auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden kann. Tats√§chlich h√§ufen sich weltweit grosse Spendenbetr√§ge f√ľr karitative Zwecke an, die auch Dritten zugute kommen. Trotzdem ist zu ber√ľcksichtigen, dass eine Mitgliedschaft in einem Club sehr aufwendig ist. Erstens sind die Mitgliederbeitr√§ge sehr hoch, zweitens findet w√∂chentlich ein Lunch statt, der nicht gratis ist. Es herrscht der Zwang, dass mindestens 60 % aller Anl√§sse besucht werden m√ľssen. Drittens muss man aufgrund des Gruppendrucks f√ľr die zahlreichen karitativen Projekte spenden. Das alles kann sich kein Arbeiter leisten, sondern nur Bessergestellte, weshalb die Klientelwirtschaft zum Muss wird, nicht nur bei den Unternehmern, sondern auch innerhalb der Staatsverwaltung. Professor Wittmann schreibt daher in seinem Buch ‚ÄúDer helvetische Filz‚ÄĚ nicht umsonst, dass dies mit Wohlt√§tigkeit kaschierter Filz sei. Das Solidarit√§tsprinzip kommt selbstverst√§ndlich auch zum Tragen, wenn ein Mitglied gegen die sozialen und rechtlichen, insbesondere gegen die strafrechtlichen Normen verst√∂sst, indem es gedeckt wird!

Das Vorschlagsprinzip besagt, dass nur ein Clubmitglied einen geeigneten Kandidaten f√ľr eine Mitgliedschaft vorschlagen darf; nur ausgesuchte Personen haben die M√∂glichkeit einer Mitgliedschaft. Offiziell wird behauptet, dass man zu Gr√ľndungszeiten der Serviceclubs sich ganz gezielt Personen aussuchte, die das Netzwerk des Clubs erweitern konnten. Heute sei dies nicht mehr der Fall, weshalb eher Personen gesucht w√ľrden, die aufgrund ihrer beruflichen Position soziale Projekte unterst√ľtzen k√∂nnen und vor allem bereit seien, sich sozial zu engagieren. Theorie und Praxis sind schon immer zwei Welten gewesen!
Eine weitere Eigenschaft der Clubs ist, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich √∂ffentlich engagieren, insbesondere bei den Beh√∂rden. Damit d√ľrfte die Absicht erkennbar sein! Es erstaunt daher auch nicht, wenn das Gros der Politikerinnen und Politiker in diesem Land einem dieser Korruptionsclubs angeh√∂rt.

1.6.3 Ergänzungen zu den Clubs
Weltweit gibt es zirka 1.2 Millionen Rotarier, in der Schweiz sind es ca. 11‚Ä≤000, wovon viele auch Freimaurer sind. Die landesh√∂chsten US-Vertreter, die Governors, treffen sich j√§hrlich zu einem Rapport in Kalifornien, wo die Logenpolitik offenbar vorgespurt wird. Es gibt auch Verbindungen von Hochgradlogen zu Rotary, um diese Organisation zu steuern [http://de. wikipedia.org/wiki/Rotary Club]. Die Geschichte des Rotary Clubs ist eng mit der Geschichte der UNO verbunden: So waren an der Erarbeitung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 49 Rotarier beteiligt; die UNESCO wurde auf der Grundlage einer Rotary-Konferenz gegr√ľndet und noch heute ist Rotary International offizieller Beobachter sog. NGOs bei der UNO.

In den Lions Clubs International sind heute fast 1,35 Millionen M√§nner und Frauen organisiert, davon zirka 8‚Ä≤400 in der Schweiz [http://de.wikipedia.org/wiki/Lions]. Lions Club International war massgeblich an der Gr√ľndung des Sektors f√ľr Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Vereinten Nationen im Jahr 1945 beteiligt. Lions Club International ist weiterhin als beratender Partner mit der UNO assoziiert.‚ÄĚ

________________

‚ÄúHerzlich Willkommen also in der Rotary-Republik-Deutschland (RRD) - unter unserem charismatischen F√ľhrer, dem allm√§chtigen Weltpr√§sidenten D.K. Lee - und seinem FDJ-M√§dchen aus der DDR (Deutsche-Demokratische-Republik) !!!‚ÄĚ

________________

‚ÄúGute Nacht also, Deutsches Vaterland - Mephisto l√§sst sch√∂n gr√ľ√üen !!!‚ÄĚ

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Sad Confused Surprised
»07.02.2009 13:51 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (M√ľritz)
f√ľr Multiplikatoren und Interessierte

T a g u n g s a b l a u f

(…)

14.45 ‚Äď 16.00 Uhr

J√ľngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin
(…)
¬ß Einsch√§tzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den j√ľngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

_____________________________________

Zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt des Referenten RA STEFAN VON RAUMER aus Berlin liegt mir eine (rechtsstaatliche) Stellungnahme (Brief) des in SBZ-Reha-Fragen √§u√üerst profilierten und renommierten RA Dr. JOHANNES WASMUTH aus M√ľnchen vor;

ich zitiere wie folgt aus dem vorbezeichneten Brief des RA Dr. Wasmuth (in relevanten Ausz√ľgen) :

M√ľnchen, 16. Juli 2008
(‚Ķ) ‚ÄúDie dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist nat√ľrlich unter keinen Umst√§nden haltbar. Dies h√§tte der Petitionsausschu√ü unschwer schon daran erkennen k√∂nnen, da√ü der Gesetzgeber - und das ist schlie√ülich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschu√ü - in den Materialien zum Entsch√§digungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausdr√ľcklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen. (‚Ķ) Abgeschlossen ist die Angelegenheit also noch lange nicht, zumal‚Ķ.‚ÄĚ

(Im Original gezeichnet)

Wasmuth
(Rechtsanwalt)

Zitat-Ende.

_________________

ANMERKUNGEN HIERZU :

Falls also die Rechtsanw√§lte Dr. Johannes Wasmuth und Stefan von Raumer mehr sachliche / fachliche Kompetenz besitzen, als die vom Pet.-Ausschuss involvierten ‚ÄúZutr√§ger‚ÄĚ des BMJ (-2- EA Stellungnahmen des BMJ (!); s. unten) - dann bietet jene √ľberaus fragw√ľrdige Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 26.06.2008, die doch in Wahrheit unwahre Tatsachenbehauptungen zum Tenor der BT-Beschlussfassung durch das Plenum unrechtsstaatlich erhob, m. E. noch ganz beachtliche rechtsstaatliche M√∂glichkeiten !!!

q.e.d. (!!!)

‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚ÄĒ‚Äď

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=AusglLeistG#fragen

02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegr√ľndung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gr√ľnden, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegr√ľndung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Unt√§tigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien t√§tig werden kann.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Kersten Naumann
Bisher 3 Empfehlungen.

Inneres und Justiz
18.07.2008
Frage (vom Petenten Michael Pfeiffer aus 51147 Köln)

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

* meine √∂ffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als ‚ÄúNazis und Kriegsverbrecher‚ÄĚ kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalit√§ren DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten ‚ÄúKillerphrasen‚ÄĚ - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

Begr√ľndung

(‚Ķ) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind.

(‚Ķ) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg √ľber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (‚Ķ) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels dar√ľber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten k√∂nnen, wird mit der Gew√§hrung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

>>> Meine Fragen an Sie :

1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?

2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?

MfG
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

____________________

http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-muritz/

Europäische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23
17192 Waren (M√ľritz)
Tel. 03991/153710
Fax 03991/121369
org@europaeische-akademie-mv.de

Staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung

Konfiskationen von 1945 bis 1949

noch immer kein Ende in Sicht
- Warten auf Gerechtigkeit

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (M√ľritz)
f√ľr Multiplikatoren und Interessierte

Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen

Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgef√ľhrten Boden‚ąí bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Beh√∂rden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi‚ąí und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden‚ąí und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerst√∂rt werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr f√ľr den Weltfrieden ausgehe. Grunds√§tzlich war die politische S√§uberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch v√∂lkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die Grunds√§tze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden‚ąí und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleicherma√üen behandelt und unabh√§ngig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, m√ľssen nach jeweiliger genauer Einzelfallpr√ľfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der √Ėffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grunds√§tzliche Regelung getroffen hat (¬ß 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Verm√∂gen zur√ľckgegeben werden.

Dieses Seminar soll in erster Linie √ľber den aktuellen Stand der Bem√ľhungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere √ľber die laufenden Aktivit√§ten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszul√∂sen.

Dr. Thomas Gertner, RA Bad Ems

Seminarvorbereitung- und Leitung:
Ulrich Thom, Studiendirektor a.D. B√ľsum

Andreas Handy, Gesch√§ftsf√ľhrer Europ√§ische Akademie M-V

T a g u n g s a b l a u f

Freitag, 20.02.2009
bis 14.00 Uhr Anreise
14.30 Uhr Begr√ľ√üung und Er√∂ffnung
Ulrich Thom

14.45 ‚Äď 16.00 Uhr

J√ľngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin

§ aktueller Stand der Grundsatzverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

¬ß neue R√ľckgabem√∂glichkeiten bei Industrie-, Gewerbe-, Privathaus- und unter 100 ha- Landwirtschaftsenteignungen in der Besatzungszeit aufgrund des Grundsatzurteils des BVerwG vom 13.12.2006; M√∂glichkeit der R√ľckgabe, u. U. auch des Wiederaufgreifens abgeschlossener Verfahren bei fehlender Sequestrierung gem. SMAD-Befehl 124 vor dem 18. April 1948

¬ß Einsch√§tzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den j√ľngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

16.00 Uhr Kaffee-/Teepause

16.30 ‚Äď 18.15 Uhr √úberblick √ľber die von der Kanzlei von Raumer gef√ľhrten Verfahren beim VG Dresden, dem VG Greifswald und zur aktuellen Rechtsprechung zum Ausgleichsrecht und zur Kl√§rung der Ausgleichberechtigung der Widerst√§ndler im Dritten Reich.
Neuste Rechtsprechung des EMGR zu Restituationsanspr√ľchen Deutscher auf im heutigen Polen belegene Verm√∂genswerte, Ablehnung der Beschwerden der ‚ÄěPreu√üischen Treuhand‚Äú
Stefan von Raumer, RA Berlin

18.30 Uhr Abendessen

Samstag, 21.02.2009

08.00 Uhr Fr√ľhst√ľck

09.00 ‚Äď 10.30 Uhr Fehlende gesetzliche Bestimmungen f√ľr die Rehabilitierung unschuldiger Opfer der Boden- und Industriereform in der SBZ? Tatbestandsaufnahme und juristische Schlussfolgerungen
Dr. Thomas Gertner, Rechtsanwalt, Bad Ems

10.30 Uhr Kaffee / Teepause

11.00 ‚Äď 11.45 Uhr Aktuelle Probleme bei der Gew√§hrung von Ausgleichleistungen nach dem EALG
Dr. Thomas Gertner

11.45 ‚Äď 13.00 Uhr Allgemeine Schlussbemerkungen: vorgesehene Initiativen der SBZ-Verfolgten auf nationaler und internationaler Ebene
Sylvia von Maltzahn, Rechtsanwältin, Bad Ems

13.00 Uhr Mittagessen

danach Abschlussbesprechung

Die Anmeldung erbitten wir bis zum 13.02.09 auf beiliegender Karte, telefonisch oder per e-mail bei der Europäischen Akademie vorzunehmen.
Ihre Anmeldung gilt als angenommen und verbindlich, wenn Sie keine Absage erhalten.

Die Tagungsgeb√ľhr betr√§gt: im Zweibettzimmer 80,00 ‚ā¨
im Einzelzimmer 90,00 ‚ā¨
Tagesg√§ste 50,00 ‚ā¨

Die Veranstaltung ist öffentlich ausgeschrieben und kann auch unter
www.europaeische-akademie-mv.de eingesehen werden.

Unsere Seminare und Reisen sind bildungspolitische Veranstaltungen nach den Förderrichtlinien der LpB und des Weiterbildungsgesetzes (WBG) M-V und als Lehrerfortbildung anerkannt
EUROP√ĄISCHE AKADEMIE
MECKLENBURG ‚Äď VORPOMMERN

Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Razz Surprised Smile
»01.02.2009 20:54 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/jahresberichte/jb_2006.html

(...) Die meist gestellte Frage an den Ausschuss bezieht sich auf die Anzahl der f√ľr die Petenten positiv erledigten Eingaben. Dies kann nicht mit einer absoluten Zahl beantwortet werden, da in manchen, oft sehr komplexen F√§llen zumindest Teilerfolge erzielt werden konnten. Dies wird auch in der √úbersicht der Beispielf√§lle deutlich. Jedoch k√∂nnen als Richtwert f√ľr das Berichtsjahr 2006 etwa 35% der Eingaben als positiv erledigt angesehen werden. (...)

_______________

....aber ja doch, 35% der Eingaben können als "positiv erledigt" angesehen werden (was auch immer das bedeuten mag - wie man im "richtigen Leben leider stets erdulden muss !!!).

Bitte rufen Sie den u.a. Link auf :
Einer (-1-) einzigen (!) angeblich "positiv erledigten" Petition stehen gem. dieser aktuellen BT-Drucksache einhundertvierundf√ľnfzig (-154-) "negativ erledigte" Petitionen gegen√ľber; - damit k√∂nnen dann auch ganz sicherlich allgemein 35% der Eingaben als "positiv erledigt" angesehen werden: ist doch logisch, oder.... ???

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609768.pdf

Die (selbstverst√§ndlich immer und stets gerne) angenommene "Beschlussempfehlung" des Pet.-Ausschusses bzgl. meiner nachstehenden eigenen √∂ffentlichen Petition (ID-Nr.: 572) stelle ich unverz√ľglich nach Publizierung (auf der Homepage des Deutschen Bundestages) hier ein.
_________________

Beschlussempfehlung 2
Die Petitionsverfahren abzuschließen


36 Pet 4-16-07-35-030636 / 51147 K√∂ln / Rehabilitierung von B√ľrgern der ehemaligen DDR / BMJ
__________________


Der "Tenor" dieser uns√§glichen Beschlussempfehlung i.R.d. sog. "parlamentarischen Pr√ľfung" lautet :::

Unschuldige- und pauschal als Nazis und Kriegsverbrecher kriminalisierte politische Verfolgungsopfer/1945-49 in/aus der SBZ/DDR d√ľrfen DESHALB (!) NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitiert werden, weil, - ich zitiere aus der (bereits angenommenen) Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag durch den Pet.-Ausschuss :

"Dabei ist eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind." (Zitat-Ende)

Ist doch logisch, dass politische- und pauschal kriminalisierte Verfolgungsopfer durch den souver√§nen und zivilisierten Rechtsstaat BRD genau DESHALB (!) NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitiert werden d√ľrfen, oder etwa nicht..... ???

PS: Staatsrechtler-, Völker- und Menschenrechtler-, Rechtsprofessoren-, Rechtsanwälte und auch ALLE ANDEREN rechtsstaatlich denkenden (!) und handelnden (!) BÜRGER werden mit der "Zunge schnalzen", wenn sie diese "juristisch ausgefeilte Beschlussempfehlung" an den Deutschen Bundestag zur o.g. öffentlichen Petition in voller "Tiefe und Breite" alsbald öffentlich lesen werden !!! >>> Um entspr. Verteilung wird höflich gebeten.

gez.
M. Pfeiffer, Dipl.-VerwW. (FH)
(Hauptpetent - ö.P.-ID-Nr.: 572)


Sad Confused Mad
»12.07.2008 10:25 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Meine √∂ffentliche Petition f√ľr die unschuldigen- und NS-v√∂llig unbelasteten SBZ/DDR-Opfer/1945-49 wurde just gestern duch den "Deutschen Bundestag", sprich in persona : Frau MdB Kersten Naumann (vormals SED), abgeschmettert; - das Bundesministerium der Justiz- und/oder der Menschenrechtsausschuss (wie von mir i.R.d. ca. 570-Diskussionsbeitr√§ge zu meiner √∂.P./572 explizit gefordert bzw. dem√ľtigst erbeten) wurde vom Petitionsausschuss (sprich: Vorsitzende MdB Kersten Naumann, vormals SED) "v√∂llig √ľberraschend" nicht involviert (>>> warum wohl NICHT ???) :

Den offiziellen Text dieser wirklich "abenteuerlich anmutenden" Zur√ľckweisung/Begr√ľndung des "Deutschen Bundestages" bzgl. der Verweigerung einer √ľberf√§lligen moralischen Reha von UNSCHULDIGEN SED-SBZ/OPFERN/45-49 stelle ich unverz√ľglich hier ein - sobald der Deutsche Bundestag diesen sog. "rechtsstaatlichen-Beschluss" auf seiner offiziellen Homepage in den n√§chsten Tagen publiziert hat (inkl. Link) :

Vorab stelle ich aber den Link zu den h√∂chst ehrbaren (!!!) Mitzeichnern/Unterst√ľtzern meiner √∂.P./572 ein - die zum Teil ebenfalls massiv gen√∂tigt wurden, noch ganz andere K√§mpfe gegen die BRD zu f√ľhren - und die dann letztlich doch noch vor dem EGMR obsiegt hatten !!! --- Das l√§sst doch immerhin noch hoffen, oder ? !!!

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_signatures.asp?PetitionID=572

Smile Very Happy Wink Razz Very Happy
»10.07.2008 19:35 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Es gibt nunmehr offenbar eine völlig neue Form der Volksbelustigung - oder ist es gar Volksverdummung ? :

Diverse sog. "Weblogs" pr√§sentieren ausgerechntet die Spa√üpartei "FDP" als die neuen und hoffnungsvollen "Retter" der SBZ/DDR-Opfer 1945 - 1949 (i.R.d. Boden-/Industriereform) - und betreiben HIERMIT (!) verdeckt oder v√∂llig offen aktive Wahlhilfe f√ľr die Spa√üpartei FDP.

Den nachstehenden Links kann man entnehmen, was f√ľr vorgeblich "ganz dolle" Initiativen diese heutige FDP angeblich politisch und parlamentarisch starten will - um die o.g. SBZ-Opfer/45-49 moralisch zu rehabilitieren; - leider gab es solche rechtsstaatlichen "Initiativen" aber ganau nicht, als diese Spa√üpartei "FDP" explizit (in den 90er Jahren) selber in Regierungsverantwortung stand (!!!); - leider ist offenbar auch FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle "himself" in keiner erkennbaren Weise an einer moralischen Reha der o.g. deutschen politischen Verfolgungsopfer/45-49 interessiert - oder wie muss man die √∂ffentlichen Aussagen gem. dem (unten aufgef√ľhrten) letzten Link interpretieren ???

http://www.derrechtsstaat.de/
http://www.webkreis.org/
http://www.zivilekoalition.de/
http://karlfeldmeyer.de/

(Hier nun der o.g. wahre "Schl√ľssel" zur realen FDP-Initiative ? :)

http://s136031516.online.de/2008/02/28/


Sad Confused Mad
»05.07.2008 11:19 Profil
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