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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg

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öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg
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Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


GesetzesverstĂ¶ĂŸe - um den Preis der Unrechtsstaatlichkeit ?

http://kpkrause.de/?p=304

Sad Confused Mad Sad Confused Mad Surprised Surprised Surprised Sad
»15.02.2009 12:31 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg sitzt rechtsstaatliche Fragen aus :

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5756&cmd=650&id=5756&q=Rehabilitierung#fragen

________________

...und der faule Apfel fÀllt doch weit vom Stamm :

http://de.wikipedia.org/wiki/Karl_Theodor_Freiherr_von_und_zu_Guttenberg

(...) Bekannt wurde Guttenberg vor allem durch seine heftige Opposition gegen die Ostpolitik der Regierung Brandt. So stellte er sich heftig gegen die RegierungserklÀrung der Bundesregierung vom Oktober 1969, in der erstmals von einem "zweiten deutschen Staat" die Rede war. Guttenberg bezeichnet diesen Moment als seine "dunkle Stunde". 1972 gehörte er zu den wenigen CDU/CSU-Abgeordneten, die den Grundlagenvertrag - anders als die Mehrheit der Fraktion, die sich lediglich enthielt und damit die Ratifizierung sicherte - ablehnten. (...)

q.e.d.
Sad Surprised Sad Surprised Confused Mad Razz
»15.02.2009 12:12 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sÀmtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder lÀnger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:



Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

- am 02.09.2008 erhielt ich auf meine rechtsstaatlichen Fragen hin die folgende öffentliche Antwort von Ihnen:

(Quelle)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen BeschlussbegrĂŒndung niederschlagen.
(BeschlussbegrĂŒndung - s. nachstehenden Link)
http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf
Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den GrĂŒnden, von denen Sie teilweise aus der BeschlussbegrĂŒndung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder UntĂ€tigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tĂ€tig werden kann.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Kersten Naumann

Hiermit darf ich Sie höflich darum bitten, mir die vorbezeichneten zwei (-2-) Stellungnahmen seitens des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) auf dem Postwege an meine folgende Adresse zuzusenden:

Michael Pfeiffer
(...)
51147 Köln

Ich denke, aus Art. 17 GG habe ich einen legitimen und grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch darauf, jene (fragwĂŒrdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ zur Kenntnis zu nehmen, die den Deutschen Bundestag bewogen haben, meine öffentliche Petition fĂŒr die politischen SBZ-Vorfolgungsopfer/1945-49 abzuschmettern - oder etwa nicht ?

Ich denke, als Petent habe ich aus Art. 17 GG einen grundrechtlich garantierten Anspruch darauf, jene (fragwĂŒrdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ prĂŒfen und jur. verifizieren zu dĂŒrfen, die den Petitionsausschuss im BT zu seiner ablehnenden Beschlussempfehlung verleitet haben - oder etwa nicht ?


MfG
M. Pfeiffer


Mit freundlichen GrĂŒĂŸen,
www.abgeordnetenwatch.de


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Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Confused Razz Mad
»08.02.2009 20:40 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


BundesprÀsident Horst Köhler (US-Rotarier) : "Es gibt KEINEN Schluss-Strich !!!"

________________________________________


http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863

Brief von Rechtsanwalt Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

Frau Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz - persönlich -

Mohrenstraße

10117 B e r l i n

Verfolgung der SPD, aber nicht der Opfer von Boden- und Industriereform?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zurĂŒck und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegenĂŒber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglich

W i d e r s p r u c h

gegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begrĂŒnden, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen.

Unter Berufung auf Art. 17 GG bitte ich Sie darĂŒber hinaus um Auskunft zu folgenden Fragen:

1.

ErklĂ€ren Sie mir bitte konkret, weshalb das Vermögen der SPD, das vom NS-Regime auf der Grundlage des Gesetzes ĂŒber die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. 7. 1933 (RGBl. I S. 479) eingezogen wurde, und das Vermögen der Gewerkschaften, das im Zuge der Gleichschaltung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber in die DAF eingegliedert wurde, als verfolgungsbedingt eingezogen wird, wĂ€hrend Ihr Ministerium bis heute gegenĂŒber dem Parlament, dem Petitionsausschuß, betroffenen Behörden und den Gerichten unter Verschweigen der inzwischen weitgehend bekannten und insofern etwa in der allgemein zugĂ€nglichen Textsammlung „Schönfelder II“ veröffentlichten Rechtsgrundlage darlegt, die Maßnahmen der Boden- und Industriereform seien auch dann keine rehabilitierungsfĂ€higen Maßnahmen, wenn die damaligen kommunistischen Machthaber damit entsprechend der Ideologie des kommunistischen Antifaschismus eine Entnazifizierung betrieben haben?
2.

Zur ErlĂ€uterung dieser Frage lege ich dar, daß sich der NS-Staat mit dem Gesetz ĂŒber die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26.5.1933 (RGBl. I S. 293) und dementsprechend auch mit dem Gesetz ĂŒber die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens darauf beschrĂ€nkt hat, das betroffene Vermögen „zugunsten des Landes einzuziehen“, wĂ€hrend die zur Entnazifizierung durchgefĂŒhrte Boden- und Industriereform nach den maßgeblichen Rechtsvorschriften in der SBZ jeweils auf einen konkreten, individuellen Schuldvorwurf gestĂŒtzt waren, einen Straftatbestand als Naziverbrecher, aktivistischer Nazi oder Kriegsinteressent begangen zu haben (vgl. AusfĂŒhrungsbestimmungen zu den Bodenreformverordnungen sowie Richtlinien zum sĂ€chsischen Volksentscheid bzw. - Ostberlin - unmittelbar die KRD Nr. 38 sowie Protokolle der Landesbodenreformkommissionen bzw. der Landes- oder PrĂ€sidialkommissionen), der dann nicht nur die Einziehung des Betriebsvermögens und praktisch des gesamten Privatvermögens, sondern die Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts, den Ausschluß von der Gewerbe- und Berufsfreiheit (mit Ausnahme niederer körperlicher Arbeiten), einen öffentlichen Tadel, eine Registrierung als Nazi- und Kriegsverbrecher und die Einleitung eines Internierungsverfahrens durch sowjetische Organe zur Folge hatte. Zur weiteren ErlĂ€uterung erwĂ€hne ich außerdem noch, daß das Vermögen der SPD und der Gewerkschaften etwa nach Maßgabe des SMAD-Befehls Nr. 126 besatzungshoheitlich enteignet wurde und daher ebenso wie die Vermögenswerte der Boden- und Industriereformopfer besatzungshoheitlich geschĂ€digt wurden. Daher kommt eine RĂŒckgabe dieser Vermögenswerte nur in Betracht, weil verfolgungsbedingte SchĂ€digungen von § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. VermG nicht erfaßt werden (vgl. § 1 VIII lit. a, 1. Halbs. i.V.m. VI VermG). Dies gilt fĂŒr Maßnahmen der Boden- und Industriereform aber gleichermaßen, weil sie erst recht Verfolgungsakte darstellten (vgl. § 1 VIII lit. a, 1. Halbs.i.V.m. VII VermG).
3.

Daran schließt sich sogleich die weitere Frage an: Weshalb erwĂ€hnt Ihr Ministerium in offiziellen Stellungnahmen bis heute nur die bloße Vermögensentziehung und die allein diese Rechtsfolgen aussprechenden Rechtsgrundlagen der sog. Boden- und Industriereform, verschweigt aber, daß diese Rechtsgrundlagen in jedem Einzelfall auf einen hoheitlich erhobenen Schuldvorwurf gestĂŒtzt war, der dann noch diverse andere einschneidende Rechtsfolgen nach sich zog?
4.

Wiederum zur ErlĂ€uterung darf ich darauf hinweisen, daß ich zur Beantwortung der Frage zu 3 nicht die Antwort akzeptieren werde, die Darstellung Ihres Ministeriums entspreche den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Bodenreform-Urteil (BVerfGE 84, 90ff.). Diese Sachverhaltsdarstellung beruht - wie das Bundesverfassungsgericht selbst darlegt - nicht auf eigenen Ermittlungen des Gerichts, sondern ausschließlich auf Angaben der Bundesregierung.
5.

Daran schließt sich sogleich eine weitere Frage an: Weshalb beruft sich Ihr Ministerium auf die Sachverhaltsdarstellung des Bundesverfassungsgerichts, obgleich dort bekannt ist, daß die Ermittlung des Verfolgungszusammenhangs in der SBZ nicht Aufgabe dieses Gerichts war und daß die Darstellung ausschließlich auf - nachweislich falschen - Angaben der Bundesregierung beruht? Und weshalb verschweigt Ihr Ministerium dem Petitionsausschuß, daß das Bundesverfassungsgericht im sog. Bodenreform II-Beschluß (BVerfGE 94, 12ff.) ausdrĂŒcklich dargelegt hat, die Feststellung der VerfolgungszusammenhĂ€nge von Boden- und Industriereform sei Aufgabe der Fachgerichte, was zugleich bedingt, daß die Darstellung im Bodenreformurteil nicht den Rechtstatsachen des geschehenen Unrechts entsprechen muß. Und da auch die Fachgerichte bis heute keine weitergehende SachaufklĂ€rung vorgenommen haben, ist davon auszugehen, daß die meisten Entscheidungen zu den Komplexen der Boden- und Industriereform schon deshalb im Rechtsstaat nicht vertretbar sind, weil sie von einem falschen Sachverhalt ausgehen.

Meinen Fragen und Anmerkungen können Sie entnehmen, daß ich bis auf weiteres davon ausgehen muß, daß Ihr Haus den Petitionsausschuß in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich fĂŒr einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen FĂ€lle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. Insofern darf ich um umgehende, umfassende AufklĂ€rung der hier aufgeworfenen Fragen bitten. Dabei können Sie unterstellen, daß mir die VorgĂ€nge der Boden- und Industriereform inzwischen recht genau bekannt sind, so daß ausweichende Antworten in der Sache nicht weiterhelfen.

Die Veröffentlichung oder Verwertung Ihrer Antwort in Publikationen behalte ich mir vor. Dieses Schreiben sende ich auch an einzelne OpferverbÀnde zur Kenntnisnahme und weiteren Verwendung.

FĂŒr Ihre BemĂŒhungen danke ich Ihnen und verbleibe

mit freundlichen GrĂŒĂŸen

(Rechtsanwalt)
Very Happy Smile Very Happy Smile Very Happy Smile Very Happy Smile Very Happy Smile Razz Surprised
»08.02.2009 19:22 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-muritz/

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (MĂŒritz)
fĂŒr Multiplikatoren und Interessierte

Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen

Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgefĂŒhrten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr fĂŒr den Weltfrieden ausgehe. GrundsĂ€tzlich war die politische SĂ€uberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die GrundsĂ€tze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhĂ€ngig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, mĂŒssen nach jeweiliger genauer EinzelfallprĂŒfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grundsĂ€tzliche Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Vermögen zurĂŒckgegeben werden.

Dieses Seminar soll in erster Linie ĂŒber den aktuellen Stand der BemĂŒhungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere ĂŒber die laufenden AktivitĂ€ten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.

Dr. Thomas G., RA Bad Ems


https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=553

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Hauptkriegsverbrecher" kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.
BegrĂŒndung

Der VerhandlungsfĂŒhrer der Bundesrepublik Deutschland erklĂ€rte anlĂ€sslich der mĂŒndlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des EuropĂ€ischen Gerichtshofes fĂŒr Menschenrechte im Rahmen einer Beschwerde von binnenvertriebenen- und zwangsenteigneten Deutschen gegen die BRD sinngemĂ€ĂŸ: "den Opfern im Zuge der Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR sei großes Unrecht geschehen; das könne er verstehen"; - gleichzeitig erklĂ€rte Prof. Dr. h.c. F. als VerhandlungsfĂŒhrer- und explizit im Namen der Bundesrepublik Deutschland: "Deutschland werde politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, das verstieße gegen die Wiener Konvention". Eine offizielle Anerkennung- und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte (> 100 ha Landeigentum) und zahlloser redlicher MittelstĂ€ndler im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform steht immer noch aus. Redliche- und (auch) völlig NS-unbelastete Deutsche (Bauern und mittelstĂ€ndische Unternehmer) gelten darum heute immer noch als: "Nazis und Kriegsverbrecher" gem. der kommunistischen Gesetze und Rechtsprechung aus der Zeit von 1945 - 1949. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gibt es bis heute nicht fĂŒr diesen politisch verfolgten- und pauschal kriminalisierten Personenkreis. Rechtsstaatliche Rehabilitierungsgesetze gibt es fĂŒr diese im Zuge der Boden- und Industriereform von 1945 - 1949 politisch verfolgten-, pauschal kriminalisierten-, internierten-, ermordeten oder zwangsvertriebenen binnendeutschen Opfer bis heute ebenfalls nicht; das heißt: hier wird eine Gruppe und Minderheit (Landwirte und MittelstĂ€ndler) aus der rechtsstaatlichen Rehabilitierungsgesetzgebung bis heute ausgegrenzt - und redliche-, auch völlig NS-unbelastete politische Verfolgungs- und Vertreibungsopfer (und sogar nicht entdeckte NS-WiderstandskĂ€mpfer) gelten weiterhin als "Nazis, auszurottendes Unkraut und Kriegsverbrecher" im Sinne des kommunistischen Klassenkampfes. Es gilt das gesprochene Wort des VerhandlungsfĂŒhrers der BRD vor der Großen Kammer des EGMR; dass: "Deutschland (auch) dieses politische Verfolgungsunrecht niemals anerkennen wird - weil das gegen die Wiener Konvention verstĂ¶ĂŸt". Eine unverzĂŒgliche Rehabilitierung der kriminalisierten politischen Verfolgungsopfer im Zuge der totalitĂ€ren Durchsetzung der (unbestritten seinerzeit sicherlich notwendigen-) Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945 - 1949 gilt damit m.E. als unmissverstĂ€ndliches Versprechen des Rechtsstaates BRD - und die lange ĂŒberfĂ€lligen Rehabilitierungsgesetze mĂŒssen fĂŒr den genannten Opferkreis unverzĂŒglich angepasst- bzw. erlassen werden. Auch die Opfer der Franco-Diktatur werden nun - im europĂ€ischen Grundwerte- und Menschenrechtsraum - per Gesetz durch Spanien rehabilitiert. Die Ehre und Reputation redlicher- und NS-unbelasteter Deutscher muss durch den europĂ€ischen Rechtsstaat BRD ebenfalls unverzĂŒglich wieder hergestellt werden.

http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Michael Pfeiffer
51147 Köln Rehabilitierung von BĂŒrgern der ehemaligen DDR

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und
beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

BegrĂŒndung

Der Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten und pauschal als “Nazis und Hauptkriegsverbrecher” kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.
Eine offizielle Anerkennung und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte, die jeweils ĂŒber mehr als 100 Hektar Land besaßen, und zahlloser redlicher MittelstĂ€ndler stehe immer noch aus. Die Enteignungen seien im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform erfolgt. Die Betroffenen seien pauschal als Nazi- und Kriegsverbrecher kriminalisiert, vertrieben, verfolgt und ermordet worden. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gebe es bis heute nicht fĂŒr diesen Personenkreis. Die Rehabilitierungsgesetze sollten daher umgehend geĂ€ndert werden, damit die Ehre und Reputation redlicher und NS-unbelasteter Deutscher wieder hergestellt werden könne. Die Petition wurde als öffentliche Petition im Internet veröffentlicht und von 120 UnterstĂŒtzern mitgezeichnet. Zu ihr wurden im Internet 570 gĂŒltige DiskussionsbeitrĂ€ge abgegeben. Das Ergebnis der parlamentarischen PrĂŒfung lĂ€sst sich wie folgt zusammenfassen:

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ermöglicht die Aufhebung von Entscheidungen deutscher Strafgerichte und von anderen strafrechtlichen Maßnahmen im Beitrittsgebiet, die mit wesentlichen GrundsĂ€tzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. An die Rehabilitierungsentscheidung knĂŒpfen sich FolgeansprĂŒche des Betroffenen auf soziale Ausgleichsleistungen (u. a. KapitalentschĂ€digung fĂŒr Haftzeiten und Versorgungsleistungen bei haftbedingten GesundheitsschĂ€den). Sie ist zudem Voraussetzung fĂŒr die RĂŒckgabe von Vermögenswerten, die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder fĂŒr eine entsprechende EntschĂ€digung.

Nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) können auf Antrag elementar rechtsstaatswidrige Verwaltungsmaßnahmen der staatlichen Organe aufgehoben werden oder die Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte festgestellt werden. Die noch heute fortwirkenden Folgen sollen, soweit die Verwaltungsmaßnahmen zu einer gesundheitlichen SchĂ€digung, zu einem Eingriff in Vermögenswerte oder in den Beruf gefĂŒhrt haben, durch soziale Ausgleichsmaßnahmen gemildert werden.

Beide Gesetze beanspruchen ausdrĂŒcklich auch fĂŒr Geschehnisse der Jahre 1945 bis 1949 Geltung (§ 1 Abs. 1 StrRehaG, § 1 Abs. 1 Satz 1 VwRehaG). Entgegen der Darstellung des Petenten haben Personen, die von staatlichen deutschen Stellen in der sowjetisch besetzten Zone mit den Mitteln des Strafrechts oder administrativ politisch verfolgt, grob rechtsstaatswidrig in Haft genommen oder gar ermordet wurden – bzw. deren Hinterbliebene –, damit Anspruch auf moralische Wiedergutmachung und auf EntschĂ€digung. Die Gesetze differenzieren in Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht danach, ob die Verfolgungsmaßnahme bis zum Jahr 1949 oder danach stattgefunden hat.

Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugĂ€nglich, weil sĂ€mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig zu machen sind. Der Grundbesitz der „Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen“ sowie von „NazifĂŒhrern“ und „aktiven Verfechtern der Nazipartei“ wurde unabhĂ€ngig von seiner GrĂ¶ĂŸe enteignet (z.B. Artikel II Nr. 2 der Verordnung ĂŒber die Bodenreform, Verordnungsblatt fĂŒr die Provinz Sachsen 1945, S. 28 ff.). GĂŒter mit einer GrĂ¶ĂŸe von ĂŒber 100 Hektar wurden als „feudal-junkerlicher Boden und Großgrundbesitz“ einbezogen (Artikel II Nr. 3 der Verordnung ĂŒber die Bodenreform, a. a. O.). Die so genannte demokratische Bodenreform und die Industrieenteeignungen zielten auf die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen, um eine andere Gesellschaftsordnung im Sinne der kommunistischen Doktrin zu schaffen. Im Fall der „Junker und Großgrundbesitzer“ war nach den Bodenreformverordnungen allein die GrĂ¶ĂŸe des Gutes von ĂŒber 100 Hektar Voraussetzung fĂŒr die Enteignungsmaßnahme. Die umfassenden Enteignungsmaßnahmen nach 1945 hatten zwar auch generellen Verfolgungscharakter, dienten aber nicht der individuellen politischen Verfolgung oder der bewussten Diskriminierung einer Person gegenĂŒber vergleichbaren Personen in dem konkreten Lebenszusammenhang. Dies wird schon darin deutlich, dass die Enteignungsmaßnahmen in der sowjetisch besetzten Zone nicht bestimmten Einzelpersonen oder homogenen Personengruppen galten, da sie unterschiedslos tatsĂ€chliche TrĂ€ger des NSRegimes wie andererseits Beteiligte am Aufstand des 20. Juli 1944, ja sogar jĂŒdische Bodenbesitzer genau so trafen wie kleine Gewerbetreibende und Großindustrielle. Diese Akte waren ungeachtet der offiziellen „antifaschistisch-demokratischen Programmatik“ und der taktisch-verbalen SelbstbeschrĂ€nkung der Agitation auf das „Vermögen von Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern“ von Anfang an auf die Umgestaltung der Eigentumsordnung nach sowjetischem Vorbild gerichtet und dienten nicht einer gegen die Person gerichteten politischen Verfolgung. Die pauschale Diffamierung und Diskriminierung fast aller Bodenreformenteigneten als „Kriegs- und Naziverbrecher“ war dabei eine bewusste Spielart der kommunistischen Propaganda, nicht zuletzt um die Akzeptanz der Enteignungen bei der eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Mit derartigen Diskriminierungen einhergehende „Ansehensverluste“ der Bodenreformopfer sind einer Rehabilitierung nicht zugĂ€nglich und somit nicht gesondert entschĂ€digungsfĂ€hig. In der öffentlichen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Unrechtscharakter der entschĂ€digungslosen
Vermögensentziehungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 tief verwurzelt. Soweit es die ehemalige DDR betrifft, dĂŒrfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung fĂŒr die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.

Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht
im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg ĂŒber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem GeschĂ€digten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gewĂ€hrt und nicht aus den in § 1 Abs. 4 AusglLeistG aufgefĂŒhrten GrĂŒnden – einem Verstoß gegen die GrundsĂ€tze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NSSystems oder des Systems der SBZ/DDR – ausgeschlossen, liegt darin auch die Beseitigung des individuellen Unrechtsvorwurfs. Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darĂŒber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der GewĂ€hrung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen

_________________

http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73

Smile Sad Smile Sad Smile Sad Smile Sad Confused Confused Confused Mad Surprised
»07.02.2009 14:15 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.derrechtsstaat.de/?p=2577

Der Vorsitzende der NRW-FDP Andreas Pinkwart unterstĂŒtzt Wiedergutmachung

_______________


Wo waren denn Ihre “rotarischen Freunde bei StaatsanwĂ€lten und Richtern”, als es um die rechtsstaatliche Rehbabilitierung aller pauschal kriminalisierten und unschuldigen politischen Verfolgungsopfer/1945-49 in der SBZ ging, Frd. Pinkwart ? :

________________

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/109

Die Lizenz zum BetrĂŒgen

Eingestellt von Hans-Joachim Selenz (Gastbeitrag) am 27. November 2006 - 11:54. Rechts- und Grundsatzfragen |

Selenz`Kommentar 27.November 2006 http://www.hans-joachim-selenz.de

“Gesetze gelten heutzutage bestenfalls noch fĂŒr das Prekariat, Subproletariat, sozial Deklassierte. Politisch unkorrekt: Die Unterschicht. Die hat es nicht besser verdient. +++ Keine rotarischen Freunde bei StaatsanwĂ€lten und Richtern. +++ ”

_____________

http://www.rotary1810.de/leverkusen/monatsbrief_nr._3_september_2008.pdf

“Unser rotarischer Freund Andreas Pinkwart, Innovationsminister von NRW, hĂ€lt den EinfĂŒhrungsvortrag. Es werden eindrucksvolle Projekte vorgestellt
.”

_____________

http://www.politonline.ch/index.cfm?content=news&newsid=573

“Eine weitere Eigenschaft der Clubs ist, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich öffentlich engagieren, insbesondere bei den Behörden. Damit dĂŒrfte die Absicht erkennbar sein! Es erstaunt daher auch nicht, +++ wenn das Gros der Politikerinnen und Politiker +++ in diesem Land einem dieser Korruptionsclubs angehört.”

“1.6.2 Die Prinzipien der Serviceclubs
Alle Serviceclubs weisen vier charakteristische Merkmale auf, nĂ€mlich das Berufsgruppen-, das Freundschafts-, das SolidaritĂ€ts- und das Vorschlagsprinzip. Am Berufsgruppenprinzip lĂ€sst sich immer noch die ursprĂŒngliche Absicht dieser Clubs erkennen, indem pro Club lediglich eine Handvoll der gleichen Berufsgattung Mitglied sein darf, um so die Konkurrenz zu verhindern, wodurch sich AuftrĂ€ge gegenseitig besser zuschanzen lassen. Dieses Prinzip kommt erst recht bei öffentlichen AuftrĂ€gen zum Tragen, trotz oder erst recht mit den Submissionsverfahren. Um diesen Korruptionsmechanismus zu schĂŒtzen, wurde ja auch eine willfĂ€hrige Justiz gezĂŒchtet. Im Kontext ergibt es sich, dass diese Serviceclubs nichts anderes als Instrumente zur Korrumpierung der Gesellschaft sind, weshalb sie ein Bestandteil des Netzwerks sind. Schon bei den Logen war das Freundschaftsprinzip Basis eines SolidaritĂ€tsgedankens. FrĂŒher sei, um sich gegenseitig zu helfen, die lokale Freundschaft zwischen MĂ€nnern unterschiedlichster Berufsgruppen im Vordergrund gestanden. Heute werde von einer internationalen Freundschaft gesprochen und es wird formell behauptet, dass man auch gegenĂŒber Dritten freundschaftlich sei. Bis heute habe ich noch keinen dieser BrĂŒder und Schwestern gefunden, die das sind! UrsprĂŒnglich basierte das SolidaritĂ€tsprinzip resp. das Berufsgruppenprinzip auf dem Egoismus, indem man die eigenen Mitglieder bevorteilte, was noch heute der Fall ist. Nachdem die Clubs in massiven Verruf geraten waren, sahen sie sich gezwungen, sich ein DeckmĂ€ntelchen zuzulegen, weshalb jeder Club einen Werbespruch mit karitativem Anstrich kreierte, der selbstverstĂ€ndlich auf unterschiedliche Weise ausgelegt werden kann. TatsĂ€chlich hĂ€ufen sich weltweit grosse SpendenbetrĂ€ge fĂŒr karitative Zwecke an, die auch Dritten zugute kommen. Trotzdem ist zu berĂŒcksichtigen, dass eine Mitgliedschaft in einem Club sehr aufwendig ist. Erstens sind die MitgliederbeitrĂ€ge sehr hoch, zweitens findet wöchentlich ein Lunch statt, der nicht gratis ist. Es herrscht der Zwang, dass mindestens 60 % aller AnlĂ€sse besucht werden mĂŒssen. Drittens muss man aufgrund des Gruppendrucks fĂŒr die zahlreichen karitativen Projekte spenden. Das alles kann sich kein Arbeiter leisten, sondern nur Bessergestellte, weshalb die Klientelwirtschaft zum Muss wird, nicht nur bei den Unternehmern, sondern auch innerhalb der Staatsverwaltung. Professor Wittmann schreibt daher in seinem Buch “Der helvetische Filz” nicht umsonst, dass dies mit WohltĂ€tigkeit kaschierter Filz sei. Das SolidaritĂ€tsprinzip kommt selbstverstĂ€ndlich auch zum Tragen, wenn ein Mitglied gegen die sozialen und rechtlichen, insbesondere gegen die strafrechtlichen Normen verstösst, indem es gedeckt wird!

Das Vorschlagsprinzip besagt, dass nur ein Clubmitglied einen geeigneten Kandidaten fĂŒr eine Mitgliedschaft vorschlagen darf; nur ausgesuchte Personen haben die Möglichkeit einer Mitgliedschaft. Offiziell wird behauptet, dass man zu GrĂŒndungszeiten der Serviceclubs sich ganz gezielt Personen aussuchte, die das Netzwerk des Clubs erweitern konnten. Heute sei dies nicht mehr der Fall, weshalb eher Personen gesucht wĂŒrden, die aufgrund ihrer beruflichen Position soziale Projekte unterstĂŒtzen können und vor allem bereit seien, sich sozial zu engagieren. Theorie und Praxis sind schon immer zwei Welten gewesen!
Eine weitere Eigenschaft der Clubs ist, dass von den Mitgliedern erwartet wird, dass sie sich öffentlich engagieren, insbesondere bei den Behörden. Damit dĂŒrfte die Absicht erkennbar sein! Es erstaunt daher auch nicht, wenn das Gros der Politikerinnen und Politiker in diesem Land einem dieser Korruptionsclubs angehört.

1.6.3 ErgÀnzungen zu den Clubs
Weltweit gibt es zirka 1.2 Millionen Rotarier, in der Schweiz sind es ca. 11â€Č000, wovon viele auch Freimaurer sind. Die landeshöchsten US-Vertreter, die Governors, treffen sich jĂ€hrlich zu einem Rapport in Kalifornien, wo die Logenpolitik offenbar vorgespurt wird. Es gibt auch Verbindungen von Hochgradlogen zu Rotary, um diese Organisation zu steuern [http://de. wikipedia.org/wiki/Rotary Club]. Die Geschichte des Rotary Clubs ist eng mit der Geschichte der UNO verbunden: So waren an der Erarbeitung der Charta der Vereinten Nationen im Jahr 1945 49 Rotarier beteiligt; die UNESCO wurde auf der Grundlage einer Rotary-Konferenz gegrĂŒndet und noch heute ist Rotary International offizieller Beobachter sog. NGOs bei der UNO.

In den Lions Clubs International sind heute fast 1,35 Millionen MĂ€nner und Frauen organisiert, davon zirka 8â€Č400 in der Schweiz [http://de.wikipedia.org/wiki/Lions]. Lions Club International war massgeblich an der GrĂŒndung des Sektors fĂŒr Nichtregierungsorganisationen (NGO) der Vereinten Nationen im Jahr 1945 beteiligt. Lions Club International ist weiterhin als beratender Partner mit der UNO assoziiert.”

________________

“Herzlich Willkommen also in der Rotary-Republik-Deutschland (RRD) - unter unserem charismatischen FĂŒhrer, dem allmĂ€chtigen WeltprĂ€sidenten D.K. Lee - und seinem FDJ-MĂ€dchen aus der DDR (Deutsche-Demokratische-Republik) !!!”

________________

“Gute Nacht also, Deutsches Vaterland - Mephisto lĂ€sst schön grĂŒĂŸen !!!”

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Sad Confused Surprised
»07.02.2009 13:51 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


EuropÀische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (MĂŒritz)
fĂŒr Multiplikatoren und Interessierte

T a g u n g s a b l a u f

(
)

14.45 – 16.00 Uhr

JĂŒngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin
(
)
§ EinschĂ€tzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jĂŒngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

_____________________________________

Zum vorbezeichneten Tagesordnungspunkt des Referenten RA STEFAN VON RAUMER aus Berlin liegt mir eine (rechtsstaatliche) Stellungnahme (Brief) des in SBZ-Reha-Fragen Ă€ußerst profilierten und renommierten RA Dr. JOHANNES WASMUTH aus MĂŒnchen vor;

ich zitiere wie folgt aus dem vorbezeichneten Brief des RA Dr. Wasmuth (in relevanten AuszĂŒgen) :

MĂŒnchen, 16. Juli 2008
(
) “Die dort mitgeteilte Argumentation ist mir freilich bekannt. Sie ist natĂŒrlich unter keinen UmstĂ€nden haltbar. Dies hĂ€tte der Petitionsausschuß unschwer schon daran erkennen können, daß der Gesetzgeber - und das ist schließlich der Deutsche Bundestag, dem auch der Petitionsauschuß - in den Materialien zum EntschĂ€digungs- und Ausgleichsleistungsgesetz ausdrĂŒcklich klargelegt hat, das Ausgleichsleistungsgesetz diene nicht der Rehabilitierung der Betroffenen. (
) Abgeschlossen ist die Angelegenheit also noch lange nicht, zumal
.”

(Im Original gezeichnet)

Wasmuth
(Rechtsanwalt)

Zitat-Ende.

_________________

ANMERKUNGEN HIERZU :

Falls also die RechtsanwĂ€lte Dr. Johannes Wasmuth und Stefan von Raumer mehr sachliche / fachliche Kompetenz besitzen, als die vom Pet.-Ausschuss involvierten “ZutrĂ€ger” des BMJ (-2- EA Stellungnahmen des BMJ (!); s. unten) - dann bietet jene ĂŒberaus fragwĂŒrdige Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 26.06.2008, die doch in Wahrheit unwahre Tatsachenbehauptungen zum Tenor der BT-Beschlussfassung durch das Plenum unrechtsstaatlich erhob, m. E. noch ganz beachtliche rechtsstaatliche Möglichkeiten !!!

q.e.d. (!!!)

——————————————————————–

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=AusglLeistG#fragen

02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen BeschlussbegrĂŒndung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den GrĂŒnden, von denen Sie teilweise aus der BeschlussbegrĂŒndung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder UntĂ€tigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tĂ€tig werden kann.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Kersten Naumann
Bisher 3 Empfehlungen.

Inneres und Justiz
18.07.2008
Frage (vom Petenten Michael Pfeiffer aus 51147 Köln)

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

* meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als “Nazis und Kriegsverbrecher” kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitĂ€ren DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten “Killerphrasen” - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

BegrĂŒndung

(
) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugĂ€nglich, weil sĂ€mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig zu machen sind.

(
) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg ĂŒber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (
) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels darĂŒber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten können, wird mit der GewĂ€hrung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

>>> Meine Fragen an Sie :

1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?

2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?

MfG
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

____________________

http://s136031516.online.de/2009/01/30/seminar-vom-20-bis-21022009-europaische-akademie-mv-waren-muritz/

EuropÀische Akademie Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Am Eldenholz 23
17192 Waren (MĂŒritz)
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Fax 03991/121369
org@europaeische-akademie-mv.de

Staatlich anerkannte Einrichtung der Weiterbildung

Konfiskationen von 1945 bis 1949

noch immer kein Ende in Sicht
- Warten auf Gerechtigkeit

Seminar Nr. 2
vom 20.02. bis 21.02.2009
in Waren (MĂŒritz)
fĂŒr Multiplikatoren und Interessierte

Unterlassungen des Gesetzgebers und ihre Folgen

Nach nunmehr mehr als achtzehn Jahren warten unschuldig verfolgte Opfer der in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands durchgefĂŒhrten Boden− bzw. Wirtschaftsreform bzw. ihre Rechtsnachfolger noch immer auf eine angemessene Wiedergutmachung in immaterieller wie in materieller Hinsicht. Alle diese Betroffenen sind seinerzeit von der sowjetischen Besatzungsmacht bzw. den deutschen Behörden mit einem bis in die Gegenwart andauernden Schuldvorwurf belastet worden. Sie wurden als Nazi− und Kriegsverbrecher mehr oder weniger pauschal, ohne Ansehung der Person, allein deshalb diffamiert, weil sie auf Grund ihrer Wirtschaftskraft der von den Kommunisten beabsichtigten Gleichschaltung der Gesellschaft im Wege gestanden haben. Boden− und Wirtschaftsreform sollten nach der Lesart der damaligen Machthaber erreichen, dass die Grundlagen des Nationalsozialismus und Militarismus unwiederbringlich zerstört werden, damit von Deutschland nie wieder eine Gefahr fĂŒr den Weltfrieden ausgehe. GrundsĂ€tzlich war die politische SĂ€uberung Deutschlands nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs auch völkerrechtlich legitim und politisch notwendig. Allerdings waren dabei die GrundsĂ€tze der Rechtsstaatlichkeit zu beachten; denn sonst bestand immer die Gefahr eines Missbrauchs der Entnazifizierung zu Zwecken des Klassenkampfes. Die Boden− und Sequesterkommissionen der SMAD haben nun Schuldige und Unschuldige gleichermaßen behandelt und unabhĂ€ngig von individuell zu verantwortenden Taten diese allein unter dem Gesichtspunkt des Klassenkampfes verfolgt. Um die Spreu vom Weizen zu trennen, mĂŒssen nach jeweiliger genauer EinzelfallprĂŒfung die Unschuldigen rehabilitiert werden, damit sie nicht in der Öffentlichkeit wie Schwerkriminelle dastehen. Als Folge der Rehabilitierung muss, weil der Gesetzgeber diese grundsĂ€tzliche Regelung getroffen hat (§ 1 Abs. 7 VermG), das im Zuge der politischen Verfolgung eingezogene Vermögen zurĂŒckgegeben werden.

Dieses Seminar soll in erster Linie ĂŒber den aktuellen Stand der BemĂŒhungen um die Rehabilitierung informieren, insbesondere ĂŒber die laufenden AktivitĂ€ten, die das Ziel haben, Gesetzgebungsinitiativen auszulösen.

Dr. Thomas Gertner, RA Bad Ems

Seminarvorbereitung- und Leitung:
Ulrich Thom, Studiendirektor a.D. BĂŒsum

Andreas Handy, GeschĂ€ftsfĂŒhrer EuropĂ€ische Akademie M-V

T a g u n g s a b l a u f

Freitag, 20.02.2009
bis 14.00 Uhr Anreise
14.30 Uhr BegrĂŒĂŸung und Eröffnung
Ulrich Thom

14.45 – 16.00 Uhr

JĂŒngste Entwicklung und Perspektiven im deutschen Wiedergutmachungsrecht
Stefan von Raumer, Rechtsanwalt, Berlin

§ aktueller Stand der Grundsatzverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

§ neue RĂŒckgabemöglichkeiten bei Industrie-, Gewerbe-, Privathaus- und unter 100 ha- Landwirtschaftsenteignungen in der Besatzungszeit aufgrund des Grundsatzurteils des BVerwG vom 13.12.2006; Möglichkeit der RĂŒckgabe, u. U. auch des Wiederaufgreifens abgeschlossener Verfahren bei fehlender Sequestrierung gem. SMAD-Befehl 124 vor dem 18. April 1948

§ EinschĂ€tzung der Chancen auf eine gesetzgeberische Verbesserung des Wiedergutmachungsrechts nach den jĂŒngsten Ablehnungsentscheidungen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.

16.00 Uhr Kaffee-/Teepause

16.30 – 18.15 Uhr Überblick ĂŒber die von der Kanzlei von Raumer gefĂŒhrten Verfahren beim VG Dresden, dem VG Greifswald und zur aktuellen Rechtsprechung zum Ausgleichsrecht und zur KlĂ€rung der Ausgleichberechtigung der WiderstĂ€ndler im Dritten Reich.
Neuste Rechtsprechung des EMGR zu RestituationsansprĂŒchen Deutscher auf im heutigen Polen belegene Vermögenswerte, Ablehnung der Beschwerden der „Preußischen Treuhand“
Stefan von Raumer, RA Berlin

18.30 Uhr Abendessen

Samstag, 21.02.2009

08.00 Uhr FrĂŒhstĂŒck

09.00 – 10.30 Uhr Fehlende gesetzliche Bestimmungen fĂŒr die Rehabilitierung unschuldiger Opfer der Boden- und Industriereform in der SBZ? Tatbestandsaufnahme und juristische Schlussfolgerungen
Dr. Thomas Gertner, Rechtsanwalt, Bad Ems

10.30 Uhr Kaffee / Teepause

11.00 – 11.45 Uhr Aktuelle Probleme bei der GewĂ€hrung von Ausgleichleistungen nach dem EALG
Dr. Thomas Gertner

11.45 – 13.00 Uhr Allgemeine Schlussbemerkungen: vorgesehene Initiativen der SBZ-Verfolgten auf nationaler und internationaler Ebene
Sylvia von Maltzahn, RechtsanwÀltin, Bad Ems

13.00 Uhr Mittagessen

danach Abschlussbesprechung

Die Anmeldung erbitten wir bis zum 13.02.09 auf beiliegender Karte, telefonisch oder per e-mail bei der EuropÀischen Akademie vorzunehmen.
Ihre Anmeldung gilt als angenommen und verbindlich, wenn Sie keine Absage erhalten.

Die TagungsgebĂŒhr betrĂ€gt: im Zweibettzimmer 80,00 €
im Einzelzimmer 90,00 €
TagesgĂ€ste 50,00 €

Die Veranstaltung ist öffentlich ausgeschrieben und kann auch unter
www.europaeische-akademie-mv.de eingesehen werden.

Unsere Seminare und Reisen sind bildungspolitische Veranstaltungen nach den Förderrichtlinien der LpB und des Weiterbildungsgesetzes (WBG) M-V und als Lehrerfortbildung anerkannt
EUROPÄISCHE AKADEMIE
MECKLENBURG – VORPOMMERN

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»01.02.2009 20:54 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/jahresberichte/jb_2006.html

(...) Die meist gestellte Frage an den Ausschuss bezieht sich auf die Anzahl der fĂŒr die Petenten positiv erledigten Eingaben. Dies kann nicht mit einer absoluten Zahl beantwortet werden, da in manchen, oft sehr komplexen FĂ€llen zumindest Teilerfolge erzielt werden konnten. Dies wird auch in der Übersicht der BeispielfĂ€lle deutlich. Jedoch können als Richtwert fĂŒr das Berichtsjahr 2006 etwa 35% der Eingaben als positiv erledigt angesehen werden. (...)

_______________

....aber ja doch, 35% der Eingaben können als "positiv erledigt" angesehen werden (was auch immer das bedeuten mag - wie man im "richtigen Leben leider stets erdulden muss !!!).

Bitte rufen Sie den u.a. Link auf :
Einer (-1-) einzigen (!) angeblich "positiv erledigten" Petition stehen gem. dieser aktuellen BT-Drucksache einhundertvierundfĂŒnfzig (-154-) "negativ erledigte" Petitionen gegenĂŒber; - damit können dann auch ganz sicherlich allgemein 35% der Eingaben als "positiv erledigt" angesehen werden: ist doch logisch, oder.... ???

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/097/1609768.pdf

Die (selbstverstĂ€ndlich immer und stets gerne) angenommene "Beschlussempfehlung" des Pet.-Ausschusses bzgl. meiner nachstehenden eigenen öffentlichen Petition (ID-Nr.: 572) stelle ich unverzĂŒglich nach Publizierung (auf der Homepage des Deutschen Bundestages) hier ein.
_________________

Beschlussempfehlung 2
Die Petitionsverfahren abzuschließen


36 Pet 4-16-07-35-030636 / 51147 Köln / Rehabilitierung von BĂŒrgern der ehemaligen DDR / BMJ
__________________


Der "Tenor" dieser unsĂ€glichen Beschlussempfehlung i.R.d. sog. "parlamentarischen PrĂŒfung" lautet :::

Unschuldige- und pauschal als Nazis und Kriegsverbrecher kriminalisierte politische Verfolgungsopfer/1945-49 in/aus der SBZ/DDR dĂŒrfen DESHALB (!) NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitiert werden, weil, - ich zitiere aus der (bereits angenommenen) Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag durch den Pet.-Ausschuss :

"Dabei ist eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zugĂ€nglich, weil sĂ€mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig zu machen sind." (Zitat-Ende)

Ist doch logisch, dass politische- und pauschal kriminalisierte Verfolgungsopfer durch den souverĂ€nen und zivilisierten Rechtsstaat BRD genau DESHALB (!) NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitiert werden dĂŒrfen, oder etwa nicht..... ???

PS: Staatsrechtler-, Völker- und Menschenrechtler-, Rechtsprofessoren-, RechtsanwĂ€lte und auch ALLE ANDEREN rechtsstaatlich denkenden (!) und handelnden (!) BÜRGER werden mit der "Zunge schnalzen", wenn sie diese "juristisch ausgefeilte Beschlussempfehlung" an den Deutschen Bundestag zur o.g. öffentlichen Petition in voller "Tiefe und Breite" alsbald öffentlich lesen werden !!! >>> Um entspr. Verteilung wird höflich gebeten.

gez.
M. Pfeiffer, Dipl.-VerwW. (FH)
(Hauptpetent - ö.P.-ID-Nr.: 572)


Sad Confused Mad
»12.07.2008 10:25 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Meine öffentliche Petition fĂŒr die unschuldigen- und NS-völlig unbelasteten SBZ/DDR-Opfer/1945-49 wurde just gestern duch den "Deutschen Bundestag", sprich in persona : Frau MdB Kersten Naumann (vormals SED), abgeschmettert; - das Bundesministerium der Justiz- und/oder der Menschenrechtsausschuss (wie von mir i.R.d. ca. 570-DiskussionsbeitrĂ€ge zu meiner ö.P./572 explizit gefordert bzw. demĂŒtigst erbeten) wurde vom Petitionsausschuss (sprich: Vorsitzende MdB Kersten Naumann, vormals SED) "völlig ĂŒberraschend" nicht involviert (>>> warum wohl NICHT ???) :

Den offiziellen Text dieser wirklich "abenteuerlich anmutenden" ZurĂŒckweisung/BegrĂŒndung des "Deutschen Bundestages" bzgl. der Verweigerung einer ĂŒberfĂ€lligen moralischen Reha von UNSCHULDIGEN SED-SBZ/OPFERN/45-49 stelle ich unverzĂŒglich hier ein - sobald der Deutsche Bundestag diesen sog. "rechtsstaatlichen-Beschluss" auf seiner offiziellen Homepage in den nĂ€chsten Tagen publiziert hat (inkl. Link) :

Vorab stelle ich aber den Link zu den höchst ehrbaren (!!!) Mitzeichnern/UnterstĂŒtzern meiner ö.P./572 ein - die zum Teil ebenfalls massiv genötigt wurden, noch ganz andere KĂ€mpfe gegen die BRD zu fĂŒhren - und die dann letztlich doch noch vor dem EGMR obsiegt hatten !!! --- Das lĂ€sst doch immerhin noch hoffen, oder ? !!!

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_signatures.asp?PetitionID=572

Smile Very Happy Wink Razz Very Happy
»10.07.2008 19:35 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Es gibt nunmehr offenbar eine völlig neue Form der Volksbelustigung - oder ist es gar Volksverdummung ? :

Diverse sog. "Weblogs" prĂ€sentieren ausgerechntet die Spaßpartei "FDP" als die neuen und hoffnungsvollen "Retter" der SBZ/DDR-Opfer 1945 - 1949 (i.R.d. Boden-/Industriereform) - und betreiben HIERMIT (!) verdeckt oder völlig offen aktive Wahlhilfe fĂŒr die Spaßpartei FDP.

Den nachstehenden Links kann man entnehmen, was fĂŒr vorgeblich "ganz dolle" Initiativen diese heutige FDP angeblich politisch und parlamentarisch starten will - um die o.g. SBZ-Opfer/45-49 moralisch zu rehabilitieren; - leider gab es solche rechtsstaatlichen "Initiativen" aber ganau nicht, als diese Spaßpartei "FDP" explizit (in den 90er Jahren) selber in Regierungsverantwortung stand (!!!); - leider ist offenbar auch FDP-Chef Dr. Guido Westerwelle "himself" in keiner erkennbaren Weise an einer moralischen Reha der o.g. deutschen politischen Verfolgungsopfer/45-49 interessiert - oder wie muss man die öffentlichen Aussagen gem. dem (unten aufgefĂŒhrten) letzten Link interpretieren ???

http://www.derrechtsstaat.de/
http://www.webkreis.org/
http://www.zivilekoalition.de/
http://karlfeldmeyer.de/

(Hier nun der o.g. wahre "SchlĂŒssel" zur realen FDP-Initiative ? :)

http://s136031516.online.de/2008/02/28/


Sad Confused Mad
»05.07.2008 11:19 Profil
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