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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg

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öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg
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Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Ich setze meine sachlichen und rechtsstaatlichen DiskussionsbeitrÀge mit einer öffentlichen Antwort des MdL und vormaligen Innenministers der SPD in/aus Mecklenburg-Vorpommern an mich - auf meine nachstehenden demokratischen Fragen hin - fort:

(Quelle: kandidatenwatch.de / Landtagswahl-MV/2006):

8.08.2006
Frage von Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Timm,

der international renommierte Menschen- und Völkerrechtler Prof. Dr. Dr. Alfred-Maurice de Z. schreibt- und sagt öffentlich :

"Es besteht.....
ein Recht (!) auf Bekundung seiner Religion z.B. in der eigenen Familienkapelle (Art. 18), (Ich denke z.B. an Herrn Ben Pfeiffer und an die Familienkapelle wo Mitglieder der Familie von Plessern begraben lagen, bis sie umgebettet wurden)."

Deutsche Kommunisten haben in den 50er Jahren mehrere Generationen meiner Ahnen aus der Fam. Kapelle in Dolgen geraubt und anonym verscharrt; seitdem ist diese Fam.Kapelle und ErbbegrÀbnisstÀtte der Fam. v. Plessen ein Unterstellraum (siehe: www.gutshaeuser.de).

Wie stehen Sie als Theologe und Christ (?) dazu ?
+++Ist das von Ihnen auch so gewĂŒnscht ?+++

MfG
M. Pfeiffer
Enkel des Leopold Frhr v. Plessen / Dolgen +2.5.45

11.08.2006
Antwort von
Dr. Gottfried Timm

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

(...) Die Gutsfamilien haben in vielen Jahrhunderten ganz maßgeblich die Kulturgeschichte unseres Landes mitbestimmt. Manchmal ist dieses verkannt worden.
In der DDR ist dieses aus ideologischen GrĂŒnden wahrheitswidrig verdreht worden. Viele Spuren aus jener Zeit sind in 40 Jahren DDR zerstört worden. Leider gehört dazu auch an einigen Orten der Umgang mit den SĂ€rgen aus den Familiengruften. Aber es gibt glĂŒcklicherweise auch Beispiele, wo BĂŒrger vor Ort die Totenruhe mit Tatkraft geschĂŒtzt haben.
Über die VorgĂ€nge in Dolgen habe ich keine eigenen Informationen.
Ihre Bitte, Teile des ehemaligen Gutes Dolgen bei Laage unter Denkmalschutz zu stellen, werde ich von der zustĂ€ndigen Stelle prĂŒfen lassen. Ich werde mich dann erneut mit Ihnen in Verbindung setzen.


Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Gottfried Timm Empfehlen Sie diese Antwort. Bisher 1 Empfehlung.
»15.04.2008 19:42 Profil

Pfeiffer Re: öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Ver

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Im Nachgang zu meinem Diskussionsbeitrag vom heutigen Tage - stelle ich nachstehend noch (meine öffentlichen Fragen unter kandidatenwatch.de und) die öffentlichen Antworten eines hochkarĂ€tigen und aktuellen Schweriner MdL der CDU ein; - manche CDU Politiker haben offenbar noch ein intaktes GedĂ€chtnis, was die wahren VorgĂ€nge vor und nach der sog. "Wende" anbelangt. - Bilden Sie sich darum bitte ein eigenes rechtsstaatliches und demokratisches URTEIL anhand der Fakten, verehrte Diskutanten – und schauen Sie sich bitte auch den folgenden Film zu den sog. „Konfiskationen !945 - !949 in der SBZ“ an: http://de.youtube.com/watch?v=cNkKYLmEi0A


Stellungnahme: MdL Dr. Henning von Storch (CDU)

(Quelle: kandidatenwatch.de / Landtagswahl-2006 / M-V)

Fragen an Dr. Henning von Storch / Bad Doberan

Sehr geehrter Herr Dr. von Storch,
die Familienkapelle und ErbbegrĂ€bnisstĂ€tte des u. a. Mecklenburgers ist heute ein Unterstellraum (siehe: http://www.gutshaeuser.de); der Sohn des Ministers war ĂŒbrigens mit einer geb. v. Storch verheiratet, wie Sie vielleicht wissen werden. Das Gutshaus ist heute eine Datscha eines Wessis, weil wir, die Nachfahren, es nicht bekommen sollten.
Was empfinden Sie dabei ? - Es gab kein RĂŒckgabeverbot an redliche Heimatvertriebene !
Warum hat Ihre CDU fĂŒr diese ehrlosen ZustĂ€nde nachweislich gesorgt, Herr Dr. von Storch ?

MfG
M. Pfeiffer
Enkel des Leopold v. Plessen +2.5.45 Dolgen
________________________________

Engelke Leopold Freiherr von Plessen:
geb. Raden 21.1.1769 +Schwerin 25.4.1837
immatr. Rostock (1785) und Göttingen (1789),
Kriegs- und DomÀnenkammer Berlin (1790),
Auditor beim Kammerkollegium Schwerin (1793),
Mecklenbg. Kammerherr (1796), Mecklenbg. Gesandter auf dem Reichstag in Regensburg (1802-1806), Wirkl. Geh. Rat, 3. Minister und Direktor des Kabinetts (1807), 2. Minister (1808), Mecklenburger Gesandter auf dem Wiener Kongress (1814), Mecklenburger Gesandter und bevollm. Minister auf dem Bundestag (1815), nahm an der den Ministerialkonferenzen (1819) und an der Wiener Konferenz (1819/20) teil; Dr. jur. h. c. (Rostock 1819), Mecklenburger MinisterprĂ€sident (1836), Inhaber des Großkreuzes vom Österr. Leopolds-Orden und Roten Adler-Orden.

14.08.2006
Antwort von
Dr. Henning von Storch

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Ihre Anfrage betreffend “RĂŒckgabeverbot an redliche Heimatvertriebene” beantworte ich gerne wie folgt:
Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bundestag gesetzliche Regelungen fĂŒr die teilweise NichtrĂŒckgabe von in kommunistischer Zeit enteigneten Vermögenswerten beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Enteignungen vor 1949. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war maßgeblich daran beteiligt. Die Gesetzgebung hierzu hat das Bundesverfassungsgericht fĂŒr rechtsstaatlich erklĂ€rt.
Meine persönliche Meinung: Ich empfinde es als Unrecht, dass die Bundesrepublik, die aus dem Volkseigentum in Bundeseigentum ĂŒbergegangenen Vermögenswerte, die aus kommunistischer Enteignung stammen, ĂŒber die Treuhandanstalt bzw. ihre Nachfolger “privatisiert” und meistbietend verĂ€ußert.
Ich erinnere daran, dass alle frĂŒheren Bundesregierungen vor 1990 den Opfern kommunistischer Enteignung die RĂŒckgabe ihrer Vermögenswerte im Falle der Wiedervereinigung versprochen haben.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

gez.
Dr. Henning von Storch
»13.04.2008 18:32 Profil

Pfeiffer öffentliche Petition zur Reha politischer Deutscher Verfolg

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Vom SPD-Innenexperten MdB Dr. WiefelspĂŒtz erhielt ich unter abgeordnetenwatch.de die (faktische) öffentliche Auskunft, "dass alle nationalen Gerichte- und auch der EGMR lĂ€ngst darĂŒber entschieden haben, dass die unschuldigen deutschen OPFER - im Zuge der totalitĂ€ren und unrechtsstaatlichen Durchsetzung der Boden-/Industriereform in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945 bis 1949 - NIEMALS auch nur MORALISCH rehabilitiert werden dĂŒrfen". - Ich halte diese öffentliche Aussage eines MdB und "Innenexperten" fĂŒr mehr als fragwĂŒrdig - und diese Aussage steht ferner im völligen Widerspruch zu den öffentlichen Aussagen hochkarĂ€tiger aktueller Politiker aller Parteien (Beispiele s. unten); - aus diesen GrĂŒnden habe ich eine entspr. öffentliche Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Ich möchte die Frage zur öffentlichen Diskussion stellen, ob die (nachstehende) Aussage des SPD-Innenexperten WiefelspĂŒtz tatsĂ€chlich zutreffend ist - und meine öffentliche Petition (ID=572) damit - im Ansatz bereits - völlig aussichtslos ist (dann hĂ€tte der Ausschussdienst diese ö.P. m.E. allerdings garnicht annehmen- und öffentlich freischalten dĂŒrfen)?

Nachstehend, die o.g. öffentlichen Aussagen bzgl. der moralischen Rehabilitierung des genannten Personenkreises - sowie der "Tenor" meiner ö.P.:
_______________________

(Quelle: abgeordnetenwatch.de / Bundestagsabgeordnete-NRW)

08.06.2007
Frage von Michael Pfeiffer

S. g. H. MdB Dr. WiefelspĂŒtz,
Kann ich von Ihnen, als Richter a. D., öffentliche Antworten zu großem Unrecht erhoffen?
* höflich möchte ich Ihnen hierzu den unten aufgefĂŒhrten (aktuellen) Auszug aus der Stellungnahme einer StaatsanwĂ€ltin an das Landgericht Schwerin zur Kenntnis bringen - und Sie fragen:
1. Deckt sich diese Stellungnahme mit Ihren pers. Vorstellungen und Erwartungen an unseren DEMOKRATISCHEN RECHTSSTAAT, fĂŒr dessen Politik Sie als MdB Sorge tragen?
2. BefĂŒrworten Sie die Rehabilitierung jener unschuldiger SBZ-Opfer/1945-49, die weder in der Partei (NSDAP) - noch aktive Kriegsteilnehmer waren, sondern als ehrbare und redliche Landwirte die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln versorgten?
3. WĂŒrden Sie eine StraReha dieser pauschal kriminalisierten, politisch verfolgten und vertriebenen “Junker” aus sowjetischer Besatzungszone der Ex-DDR befĂŒrworten? - Eine Reha redlicher deutscher Binnenvertriebenen - nach gerichtl. PrĂŒfung des Einzelfalls - gem. § 1 (5) StraRehaG ?
(
) Der Betroffene ist hier nicht wegen eines von den Behörden als strafwĂŒrdig angesehenen individuellen Verhaltens enteignet worden, sondern wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe, denen - als Gruppe - die Schuld an der historischen Entwicklung, insbesondere der Entstehung des 2. Weltkriegs, zugeschrieben wurde. Darin liegt offensichtlich keine Bewertung und Sanktionierung eines individuellen Verhaltens als strafbar oder strafwĂŒrdig, so dass eine solche Maßnahme, die sich generell gegen solche Gruppen richtet, auch nicht Gegenstand einer Rehabilitierung sein kann. (
) Ich beantrage daher, den Antrag als unzulĂ€ssig zurĂŒckzuweisen. (im Original gezeichnet: M. StaatsanwĂ€ltin).
Welchen Weg zeigen Sie ggf. auf, im Rahmen dieser rechtsstaatswidrigen Kollektivstrafen eine Rehabilitierung aller unschuldigen- und NS-unbelasteten deutschen “Junker” -1945-49 durchzusetzen?
Hochachtungsvoll
Michael Pfeiffer, DiplVerwW (FH)

08.06.2007
Antwort von
Dr. Dieter WiefelspĂŒtz

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
Sie wissen, daß die von Ihnen aufgeworfenen Fragen lĂ€ngst rechtskrĂ€ftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich fĂŒhle mich an die Entscheidungen höchster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, EuropĂ€ischer Gerichtshof) gebunden.
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Dr. Dieter WiefelspĂŒtz
Bisher 8 Empfehlungen.
Inneres und Justiz


Stellungnahme: Prof. Dr. Wolfgang Methling (vormals: Linke/PDS und SED)
(Quelle: kandidatenwatch.de / Landtagswahl-2006 / WK: Rostock II)
Fragen an Prof. Dr. Wolfgang Methling (Linke/PDS)

Sehr geehrter Herr Professor Dr. Methling,
wie es scheint, stellen Sie sich der historischen Wahrheit und der Verantwortung der SED.
Sie schreiben selbst, dass Sie politisches SED-Verfolgungsunrecht so weit wie möglich wieder gutmachen möchten.
Die Ihnen sicherlich gut bekannte PDS-Aktivistin Rosi Bl. ließ im Parteiorgan Disput / Ausgabe Juni 1998 folgendes verlautbaren:
NatĂŒrlich waren nicht alle Großgrundbesitzer Naziaktivisten. (
) Um so schmerzlicher empfunden werden Ungerechtigkeiten und Übergriffe, die das demokratische Ziel der Bodenreform beschĂ€digten. (
) Solches Unrecht muß und wird wiedergutgemacht werden.
Herr Professor Dr. Methling, ich frage Sie konkret:
1. WĂŒrden Sie die Aussage Ihres Parteimitglieds Rosi Bl. mittragen?
2. WĂŒrden Sie mir zustimmen, dass auch redliche und NS unbelastete Landwirte und MittelstĂ€ndler zum Opfer einer klassenkĂ€mpferischen politischen Verfolgung, Vertreibung, Deportation oder gar Ermordung wurden?
3. WĂŒrden Sie mir zustimmen, dass o. g. Maßnahmen gegen redliche Menschen i.R.d. Boden- und Industriereform eindeutig strafrechtlichen Charakter hatten?
4. WĂŒrden Sie mir zustimmen, dass auch bereits verstorbene Opfer der Boden- und Industriereform geschĂŒtzte Persönlichkeitsrechte besitzen?
5. WĂŒrden Sie mir zustimmen, dass zu Unrecht als Nazi und Kriegsverbrecher diffamierte- und strafrechtlich verfolgte MitbĂŒrger rehabilitiert werden mĂŒssen?
6. WĂŒrden Sie mir zustimmen, dass die Gesetzesnorm, die diese ĂŒberfĂ€llige Rehabilitierung gebietet (§ 1 Abs. 5 StrRehaG) geltendes Recht der BRD ist und damit auch anzuwenden ist?
Sie tragen politische Verantwortung in MV; bitte setzen Sie sich fĂŒr diese ĂŒberfĂ€llige StrReha ein; -was wĂ€re schlecht daran, Herr Professor?

MfG
M. Pfeiffer

08.09.2006
Antwort von
Prof. Dr. Wolfgang Methling

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
ich darf noch einmal versichern, dass es nicht nur so “scheint” - wie Sie schreiben - dass sich meine Partei der historischen Wahrheit und der Verantwortung der SED stellt.
Es war 1989/90 GrĂŒndungskonsens, dass politisches Verfolgungsunrecht, fĂŒr das die SED verantwortlich war, so weit wie möglich wieder gutgemacht werden muss.
Daran hĂ€lt die Linkspartei.PDS auch heute voll inhaltlich fest. Und auch ich als ihr Spitzenkandidat habe keine andere Auffassung. Somit teile ich selbstverstĂ€ndlich auch die von Ihnen dargelegte MeinungsĂ€ußerung von Frau Rosi Bl..
Die Linkspartei.PDS vertritt grundsĂ€tzlich die Auffassung, dass Menschen, die unschuldig, grundlos und rechtswidrig Opfer von politischer Gewalt wurden, rehabilitiert werden mĂŒssen (soweit dies freilich im Nachhinein ĂŒberhaupt nochmöglich ist). Dazu gehören “vergessene” Opfer des Faschismus, aber auch Opfer des Kalten Krieges - und zwar auf beiden Seiten. Beispielsweise sind die Opfer des KPD-Verbots von 1956 bis heute nicht rehabilitiert.
Nun zu Ihren Fragen:
1. Die Äußerung von Rosi Bl. teile ich.
2. Ihre Darstellung entspricht der Wahrheit, wobei allerdings die Facetten von EinzelfĂ€llen und bedauernswerten Schicksalen außerordentlich differenziert sind und sich kaum mit generalisierenden Schlagworten fassen lassen.
3. Eine generelle EinschĂ€tzung ĂŒber einen strafrechtlich relevanten Charakter des damaligen Geschehens maße ich mir nicht an. Bekanntlich betrifft und untersucht Strafrecht jeweils die konkrete Einzeltat. Strafrecht eignet sich jedenfalls grundsĂ€tzlich nicht als Instrument zur Geschichtsaufarbeitung.
4. SelbstverstÀndlich ist es eine Frage der Redlichkeit, den toten Opfern Ehre und Respekt zu erweisen. In diesem Sinne haben sie Persönlichkeitsrechte.
5. Die Linkspartei.PDS hat niemals etwas anderes vertreten, jetzt nicht - und auch vorher als PDS bzw. SED/PDS - nicht.
6. Die Linkspartei.PDS ist eine Partei, die fĂŒr Rechtsstaatlichkeit eintritt. SelbstverstĂ€ndlich kann fĂŒr strafrechtliche Maßnahmen, die formell keine gerichtliche Maßnahmen waren (§ 1 Abs. 5 StrRehaG) nichts anderes gelten: Das Recht muss angewendet werden.
Zusammenfassend kann ich nur noch einmal sagen, dass die Linkspartei.PDS jederzeit dafĂŒr eintritt, mögliche GesetzeslĂŒcken schließen zu helfen und selbstverstĂ€ndlich auch bereit ist, fĂŒr Abhilfe zu sorgen, wenn Gesetze nicht oder nur teilweise eingehalten werden. NatĂŒrlich muss dabei gesehen werden, was auf Bundesebene und was auf Landesebene zu lösen ist, was hierzulande machbar ist und was nicht.
Vielleicht ĂŒberzeuge ich Sie von der Ernsthaftigkeit der Linkspartei.PDS, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenke, dass die PDS bereits 1998 einen “Gesetzentwurf ĂŒber die Rehabilitierung und Versorgung von Opfern von Staatsunrecht sowie von politischer Gewalt” in den Landtag M-V eingebracht hatte, der von dem ganzheitlichen Ansatz ausging, dass all Jene, die unschuldig und rechtswidrig Opfer von politischer Gewalt und Staatsunrecht geworden sind, voll und ganz rehabilitiert werden mĂŒssen: moralisch, rechtlich und materiell. (Die entsprechende Gesetzesvorlage finden Sie als Landtagsdrucksache unter der Nummer 2/3461.)
Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
Wolfgang Methling


Stellungnahme: Spitzenkandidat Dr. Michael Naumann (SPD)

(Quelle: kandidatenwatch.de / Wahl zur Hamburger BĂŒrgerschaft-2008)

01.01.2008
Frage von Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,
* als Herausgeber der “Die Zeit” haben Sie im Jahre 2004 auf Seite 1 dieser - IHRER - “Die Zeit” öffentlich verbreitet, Zitat:
“Die MĂŒhlheimer Politikwissenschaftlerin Constanze P. hat in einer mit summa cum laude bewerteten Dissertation auf mehr als 550 Seiten die Dokumente dieses wohl erstaunlichsten Verfassungsbruchs der deutschen Nachkriegsgeschichte mit wissenschaftlicher Akribie und detektivischem SpĂŒrsinn zusammengetragen - lauter Indizien einer empörenden Manipulation.” (Quelle: Amazon.de - Naumann, Die Zeit, 29.01.2004, S.1)
Höflich frage ich Sie, Herr Dr. Naumann:
* Hat sich Ihre politische Einstellung seit 2004 drastisch verĂ€ndert? - Und falls NICHT: - Was haben SIE zwischenzeitlich ganz konkret gegen diesen “wohl erstaunlichsten Verfassungsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte” und gegen diese unsĂ€glichen ” Indizien einer empörenden Manipulation” unternommen ?
Oder halten Sie es heute mit CDU-Adenauer: “Was kĂŒmmert mich mein dummes GeschwĂ€tz (in der: “DIE ZEIT”) von GESTERN ???”
PS:
* Es ist ZUR ZEIT (m)eine öffentliche Petition (ID: 572) im Deutschen Bundestag anhĂ€ngig, die einzig und alleine zum Ziel hat, die MORALISCHE Rehabilitierung dieser OPFER des “wohl erstaunlichsten Verfassungsbruchs der deutschen Nachkriegsgeschichte” und der “empörenden Manipulation” zu erreichen. - Möchten Sie diese unsĂ€glich arrmen Opfer des “Verfasungsbruchs” und “der empörenden Manipulation” durch IHRE ÖFFENTLICHE MITZEICHNUNG dieser öffentlichen Petition/572 unterstĂŒtzen ??? - (Bis 03.01.2008 haben SIE noch Gelegenheit dazu) - Und falls NEIN: WARUM NICHT, HERR DR. NAUMANN ?:
Hochachtungsvoll
Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann


Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
meine Haltung zur den unglaublichen VorgĂ€ngen nach der “Wende” innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlĂ€sslich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten “Bodenreform” in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachtrĂ€glichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geĂ€ndert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen UmstĂ€nde der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, Ă€ndert nichts an meiner EinschĂ€tzung.
Viele GrĂŒĂŸe,
Naumann
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__________________________________________________
Öffentliche Petion zur moral. Reha der pol. Verfolgungsopfer:
__________________________________________________

http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=572

Rehabilitierung von BĂŒrgern der ehemaligen DDR: Politisch Verfolgte von 1945 bis 1949
Eingereicht durch: Michael Pfeiffer am Donnerstag, 15. November 2007
Der Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten- und pauschal als ""Nazis und Hauptkriegsverbrecher"" kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen. BegrĂŒndung: (...)
»13.04.2008 12:49 Profil
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