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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Enteign

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Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Enteign
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Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Gerne m√∂gen ALLE RECHTSSTAATLER die sachgerechte und notwendige Diskussion √ľber das SBZ/DDR-Unrecht/1945-49 auch in weiteren Diskussionsforen fortsetzen bzw. beginnen.

Zum Beispiel hier :

http://f2.webmart.de/f.cfm?id=2165073

Smile Very Happy Smile
»19.07.2008 21:38 Profil

Pfeiffer Re: Konzepte extrahieren

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Danke f√ľr den Hinweis, Oli :

> Die Chronologie der Forenbeitr√§ge ergibt sich aber u.a. aus der Chronologie der Machenschaften sowohl durch SED-Funktion√§re (ab 1945) - als auch durch CDU-Funktion√§re (ab 1990). - Die gew√ľnschten "Themen" reklamieren sowohl die SED/CDU OPFER dieser Zeiten - als auch die SED/CDU PROFITEURE dieser Zeiten jeweils f√ľr sich. - Die SED/CDU OPFER warten bekanntlich seit 1990 auf rechtsstaatliche Reha-Gesetze und (in Masse) auf die immer noch ausstehenden Mini-Entsch√§digungen nach dem EALG - die SED/CDU-PROFITEURE hatten noch vor Verabschiedung dieses EALG (1994) den "Sack dicht" gemacht - und leben als Ex-SED`ler und als kollaborierender innerer Kreis einer uns√§glichen ADELS-KLIENTEL in Saus und Braus von der EU - nebst weiteren √∂ffentlichen Geldern, z.B. aus Stiftungen (z.B.: Denkmalschutz). - Meine thematischen und chronologischen Beitr√§ge erm√∂glich(t)en zu jeder Zeit (!) eine offene (!) und sachgerechte (!) Diskussion; - ebenso erm√∂glicht dieses Forum von DemokratieOnline.de diese sachgerechte und offene Diskussion √ľber dieses, m.E. wichtige, Thema der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts !!! - Nachdem meine √∂.P./572 nunmehr aktuell abgeschmettert (!) wurde - werde ich mich diesem Thema nunmehr auch nicht mehr intensiv zuwenden - und keine weitere "Passion und Zeitarbeit" in ein offenbar TOTES-THEMA (?) investieren !!! >>> Will hei√üen: wer diese o.g. verwobenen Themenkomplexe insgesamt besser-, √ľbersichtlicher-, sachlicher-, rechtsstaatlicher-, kontroverser-, anschaulicher - oder wie auch immer (!) - darstellen will, m√∂ge das bitte fortan tun !!! - Will ferner hei√üen: ich habe das MEINIGE (!) getan, um das Thema "SBZ-UNRECHT/45-49" HIER (!) umfassend darzulegen !!! - Jetzt sind FORTAN ANDERE (!) gefragt - oder m√∂gen f√ľr immer schweigen !!!

>>> Zum "Einstimmen" empfehle ich allen Protagonisten, Politikern und/oder JURISTEN den folgenden rechtsstaatlichen Filmbeitrag :::

http://de.youtube.com/watch?v=cNkKYLmEi0A Sad
»15.07.2008 17:19 Profil

Oli Konzepte extrahieren

Webmaster


Mitglied seit: 23.11.2006
Beiträge: 7
Aus: Erlangen


Hallo,

nicht nur zu diesem Thema sondern auch zu anderen bist Du ja sehr engagiert. Ich persönlich bin kein sehr großer Forums-Freund, aufgrund der Struktur der einfach nur chronologisch gesammelten Wortmeldungen und der häufigen polemischen Abwege finde ich die Beiträge selten lesenswert. Daher kam ich auch auf die Idee, Konzepte eben nicht nur hintereinander aufzulisten, sondern sie thematisch strukturiert abzulegen, so dass auch Alternativen miteinander verglichen werden können, und die Abhängigkeiten untereinander transparent gemacht werden können. Dies erhöht auch die Lebensdauer der Beiträge, weil Sie nicht veralten sondern stets zu einem bestimmten Thema wieder gelesen werden.

Kannst Du aus Deinen Beiträgen einige Leitgedanken zusammenfassen und in den "Konzepten" einstellen? Ich denke, es ist auch sinnvoll, nicht nur ein bestimmtes Problem zu lösen sondern sich Gedanken zu machen, wie man es erreichen kann, dieses Problem in Zukunft erst gar nicht entstehen zu lassen. Durch die Generalisierung des Leitgedanken zu den von Dir angesprochenen Missständen könntest Du so konstruktiv dazu beitragen, bereits im Voraus einen Vorschlag zu einer guten Lösung zu unterbreiten.

Viele Gr√ľ√üe, Oli
»14.07.2008 20:08 Profil Homepage

Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


In zahlreichen (!) Diskussionsbeitr√§gen hatte ich als Petent/572 dringendst (!) die Mitglieder des Pet.-Ausschusses √∂ffentlich darum gebeten, den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages in die sachgerechte Bewertung-/ bzw. i.R. einer Stellungnahme zu den unbestreitbaren massiven Menschenrechtsverletzungen auf deutschem Boden MIT EINZUBEZIEHEN (!!!) --- Dieser meiner dringenden Bitte wurde nicht nur NICHT (!) entsprochen - es wurde auch nicht einmal eine (m.E. zumindest (!) gebotene) Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz eingeholt (!!!). - Wer braucht in Deutschland einen sog. "Petitionsauschuss" im Deutschen Bundestag - der faktisch politische URTEILE - ohne sachgerechte Aufkl√§rung/Bewertung (!) - √ľber die kommunistischen Verfolgungs-OPFER/45-49 f√§llt ???

>>> Bitte lesen Sie nachstehend meine o.g. √∂ffentlichen Bitten an den Pet.-Ausschuss, den Menschenrechtsausschuss (!) aus den gebotenen- und klar erkennbaren Gr√ľnden in die Sachverhaltspr√ľfung sachgerecht zu involvieren :
________________

ENDE - Teil I.: - Sehr geehrte Damen und Herren, nach Ablauf der 6-w√∂chigen Mitzeichnungsfrist dieser √∂.Pet. F√úR DIE UNSCHULDIGEN OPFER ‚Äď bedanke ich mich f√ľr IHRE Mitzeichnung/Unterst√ľtzung und Solidarit√§t ganz herzlich BEI IHNEN ALLEN. - Ich denke, es wurde insbes. in der sehr hitzigen und √ľberharten Diskussion mehr als deutlich, dass dieses besch√§mend traurige und d√ľstere Kapitel der Deutschen Geschichte des 20.-Jahrhunderts einer weitergehenden rechtsstaatlichen Aufarbeitung dringend bedarf. Die hunderttausende Opfer des deutschen kommunistischen Klassenkampfes- und der politischen Verfolgung von Deutschen durch Deutsche in Deutschland - d√ľrfen nicht als ‚Äěvon der deutschen Politik vergessener Geschichtsm√ľll‚Äú unter den Tisch gekehrt BLEIBEN. - Alleine schon anhand zahlreicher hiesiger Diskussionsbeitr√§ge/F√§lle wurde m.E. dezidiert dokumentiert, dass im Zuge der unrechtsstaatlichen und totalit√§ren DURCHSETZUNG der Boden-/Industriereformen in der SBZ/DDR in der Zeit von 1945-49 ganz massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden. - Mir ist kein einziger seri√∂ser Politiker bekannt, der das GROSSE UNRECHT an diesen pauschal kriminalisierten politischen Verfolgungsopfern abstreitet; - diese uns√§gliche politische Verfolgung - im Rahmen des unmenschlichen- und unrechtsstaatlichen kommunistischen Klassenkampfes ‚Äď L√ĄSST SICH NICHT L√ĄNGER LEUGNEN: - UND NIEMAND VERBIETET ES HEUTE UNSEREN DEUTSCHEN VOLKSVERTRETERN, diese unschuldigen- und NS-unbelasteten OPFER der nachweislich begangenen Menschenrechtsverbrechen rechtsstaatlich ZUMINDEST MORALISCH ZU REHABILITIEREN. - Es war auch kein Gegenstand der sog. ‚Äě2+4‚Äú Verhandlungen, dass unschuldige SBZ-Opfer niemals MORALISCH rehabilitiert werden d√ľrfen. ‚Äď Ich wende mich aus all diesen guten Gr√ľnden f√ľr unsere lebenden- und bereits verstorbenen OPFER abschlie√üend mit einer m.E. SACHDIENLICHEN BITTE an die Mitglieder des Pet.-Ausschusses: - ALS PETENT BITTE ICH (AUCH) AUS DEN NACHSTEHENDEN GR√úNDEN DRINGEND DARUM, DASS DER MENSCHENRECHTSAUSSCHUSS - i.R. einer Stellungnahme/Bewertung - in die parlamentarische Pr√ľfung dieser √∂.Pet.- mit eingebunden wird; - es geht hier/mir insbesondere um: MENSCHENW√úRDE und MENSCHENRECHTE (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG: ‚Äď SCHUTZ der pers√∂nlichen EHRE und REPUTATION).

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_comment.asp?PetitionID=572&CommentID=127327

ENDE - Teil II.: ‚Äď GR√úNDE: - (Von der Homepage des Deutschen Bundestages √ľbernommen; Hervorhebungen in Gro√üschrift durch den Petenten Michael Pfeiffer):‚ÄĒ‚ÄĒ Ausschuss f√ľr Menschenrechte und humanit√§re Hilfe - (Vorsitzende: - Dr. Herta D.-G.) - Aufgaben: - ‚ÄěMenschenw√ľrde und Menschenrechte sind gerade heute vielfach und h√§ufig bedroht. Deshalb sind die Aufgaben des Bundestags-Ausschusses f√ľr Menschenrechte und Humanit√§re Hilfe sehr breit. Es geht darum, VERLETZUNGEN ZU KORRIGIEREN UND GEFAHREN F√úR DIE MENSCHENRECHTE VORZUBEUGEN ‚Äď IM INLAND, aber auch dann, wenn solche Verletzungen √ľber nationale Grenzen reichen. Derzeit ist es besonders n√∂tig, die Wahrung der Menschenrechte im Anti-Terrorkampf, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern sowie DIE VERBESSERUNG UND WEITERENTWICKLUNG DER NATIONALEN, EUROP√ĄISCHEN UND INTERNATIONALEN INSTRUMENTE DES MENSCHENRECHTSSCHUTZES ZU SICHERN. ...AUCH DIE SICHERUNG DER ACHTUNG DER RECHTE VON MINDERHEITEN und die st√§ndigen Erfordernisse im Rahmen der humanit√§ren Hilfe geh√∂ren zu weiteren zentralen Aufgaben des Ausschusses. (...) UNSERE VERBESSERUNGSVORSCHL√ĄGE BRINGEN WIR IN EMPFEHLUNGEN AN DIE BUNDESREGIERUNG UND DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG EIN.‚Äú - Zitat Ende. ‚ÄĒ- ANMERKUNGEN DES PETENTEN MICHAEL PFEIFFER: - ‚ÄěMenschenw√ľrde und Menschenrechte‚Äú der pauschal kriminalisierten- und politisch verfolgten OPFER ‚Äď im Zuge der totalit√§ren DURCHSETZUNG der Boden-/Industriereformen in der SBZ/DDR - wurden in der Zeit von 1945-49 UNBESTREITBAR ‚ÄěMIT F√úSSEN GETRETEN‚Äú; - Ehre und Reputation-, Lebenswerke-, kulturelles Erbe-, intime Grabst√§tten/Gr√ľfte ‚Äď wurden beschmutzt, zerst√∂rt, gesch√§ndet und entweiht. ‚Äď Die unschuldigen DEUTSCHEN OPFER dieser uns√§glichen Menschenrechtsverbrechen, BEGANGEN DURCH DEUTSCHE IN DEUTSCHLAND, gelten bis heute ‚Äď UNREHABILITIERT ‚Äď als ‚ÄěNazis, auszurottendes Unkraut und Kriegsverbrecher‚Äú gem. der deutschen kommunistischen Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und der SED-(Un-) Rechtsprechung. Reha-Gesetze werden auf/f√ľr den genannten unschuldigen Opferkreis/1945-49 NICHT angewendet. >>> DAS DARF NIEMALS AUF EWIG BESTAND HABEN ‚Äď M√ĖGE DIE GERECHTIGKEIT NUN ENDLICH IHREN VERDIENTEN LAUF NEHMEN !. - Vielen Dank f√ľr Ihre Aufmerksamkeit. ‚Äď Hochachtungsvoll ‚Äď Michael Pfeiffer, Dipl.-VerwW. (FH) ‚Äď K√∂ln, 03.Januar-2008

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_comment.asp?PetitionID=572&CommentID=127328

Mir, als Petenten, sollte es unbenommen sein, ""Visionen"" zu entwickeln, wie ich mir die parlamentarische Bearbeitung meiner √∂.Pet. vorstelle: - Aus meiner Sicht w√§re / ist es dringend geboten, zun√§chst einmal die ganz zentrale Frage kl√§ren zu lassen, ob es i.R.d. DURCHF√úHRUNG der sog. ""demokratischen Boden-/Industriereformen"" zu massiven Menschenrechtsverletzungen an (auch) v√∂llig unschuldigen- und (auch) v√∂llig NS-unbelasteten Deutschen in der SBZ/DDR von 1945-49 kam. Wohl gemerkt: meine √∂.Pet. greift nicht die Boden-/Industriereformen als solche an - sondern richtet sich ausschlie√ülich gegen die pauschale Kriminalisierung-, politische Verfolgung-, Internierung-, Ermordung oder Zwangsvertreibung von redlichen-, ehrbaren und NS-unbelasteten Deutschen - im Zuge der DURCHSETZUNG dieser Reformen - mit unrechtsstaatlichen Terrormethoden stalinistischer Pr√§gung. - Ich bitte den Pet.-Ausschuss darum auch dringend, zur Kl√§rung dieser zentralen Frage von massiven Menschenrechtsverletzungen, eine Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses im BT einzuholen; - der Menschenrechtsausschuss hatte in der j√ľngeren Vergangenheit zu wichtigen Fragen von massiven Menschenrechtsverletzungen seinerseits stets hochkar√§tige Menschenrechtsgelehrte als Experten angeh√∂rt. Diese Vorgehensweise w√ľrde ich auch i.R.m. √∂.Pet. f√ľr sehr angezeigt- und sachgerecht erachten. - Ohne Namensnennung w√ľrde sich ohne jede Frage der vormalige deutsche EGMR Richter Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. R. als Experte anbieten - der gerade auch wieder im Jahre 2006 vom Menschenrechtsausschuss als Experte zu wichtigen Fragen der europ√§ischen Rechtsprechung in Sachen ""Menschenrechte"" angeh√∂rt wurde - und dem insbes. auch das Thema ""pol. SBZ/DDR Verfolgung - 1945-49"" exakt bekannt ist.

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_comment.asp?PetitionID=572&CommentID=126377

Im Nachgang zu meinem heutigen Diskussionsbeitrag, m√∂chte ich meine ""Visionen"" hinsichtlich der Wiederherstellung von ""EHRE und REPUTATION"" redlicher- und v√∂llig NS-unbelasteter politischer Verfolgungsopfer in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945 - 1949 konkretisieren: - Wiederum ohne jede konkrete Namensnennung - also v√∂llig im Einklang mit den hiesigen Forenregeln - rufe ich die √§u√üerst bedenklichen Worte des deutschen EGMR-Richters, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. R. in Erininnerung, die in seiner abweichenden Meinung zum EGMR-Urteil J. u.a. ./. BRD (Neusiedlererben) schriftlich- und √∂ffentlich nachlesbar, niedergelegt wurden; - ich zitiere den letzten Satz aus der ""decent opinion"" dieses renommierten deutschen EGMR-Richters Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult. R.: ""Wenn der Gerichtshof einr√§umt, dass der Staat Gr√ľnde daf√ľr gehabt haben kann, die Menschenrechte zu verletzen, wenn er sie als au√üergew√∂hnlich oder anders einstuft, wer wird dann die Menschen vor Eingriffen in diese Rechte sch√ľtzen?"" (Zitat Ende) - Selbstverst√§ndlich ist es doch unbestreitbar die ureigene Sache eines zivilisierten europ√§ischen Rechtsstaates, die Menschenrechte seiner B√ľrger auf nationaler Ebene selber zu sch√ľtzen. - Aus diesem Grunde bin ich auch sehr zuversichtlich, dass die pauschale- und undifferenzierte Kriminalisierung-, die uns√§gliche kommunistische politische Verfolgung-, die Internierung-, Ermordung oder Zwangsvertreibung von redlichen- und v√∂llig NS-unbelasteten Deutschen- und allen ehrbaren deutschen Binnenvertriebenen aus der SBZ/DDR, einer rechtsstaatlichen √úberpr√ľfung zug√§ngig sein wird. Sollte ein zivilisierter europ√§ischer Rechtsstaat, wie die BRD, redliche- und v√∂llig NS-unbelastete-, sowie pauschal kriminalisierte kommunistische Verfolgungsopfer nicht rehabilitieren wollen (etwa aus unbilligen fiskalischen Gr√ľnden), w√ľrde er eindeutig aus NIEDEREN Beweggr√ľnden handeln. Das w√§re ein Schlag ins Gesicht der wahren Opfer dieser unbestreitbaren politischen Verfolgung - und w√ľrde das gesprochene Wort des Verhandlungsf√ľhrers der BRD in Sachen v. M. u.a. ./.BRD, Prof. Dr. Dres h.c. F., ""ad absurdum"" f√ľhren. - Noch gilt aber dieses gesprochene Wort eines deutschen Verhandlungsf√ľhrers vor der Gro√üen Kammer des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr Menschenrechte, dass: ""Deutschland politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen wird - weil das gegen die Wiener Konvention verst√∂√üt !""

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_comment.asp?PetitionID=572&CommentID=126385
»14.07.2008 19:59 Profil

Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Die Gr√ľnde f√ľr die Datenbank gem. dem nachstehenden Link - finden sich durchweg in dem aktuellen Beschluss des Deutschen Bundestages wieder, unschuldige politische Verfolgungsopfer aus irrealen Gr√ľnden nicht einmal MORALISCH (!) rehabilitieren zu WOLLEN (!).

http://www.richterkontrolle.de/?q=node/73

Wer in unserem Rechtsstaat einen POLIT-SUMPF austrocknen will - darf ganz offensichtlich die "FR√ĖSCHE" niemals fragen !!!

>>> Wo bleibt ENDLICH (!) die UN-BESCHWERDE zur moralischen Reha der unschuldigen- und NS-unbelasteten SBZ-Opfer/45-49 ? Confused Confused Confused
»14.07.2008 16:46 Profil

Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


In einer weiteren (bereits abgeschlossenen) √∂ffentlichen Petition zum massiven Unrecht in der DDR f√ľhrt der Deutsche Bundestag (bzw. der Pet.-Ausschuss) in seiner Begr√ľndung explizit aus, ich zitiere:

"....Eine Aussage √ľber den Umfang des DDR-Unrechts kann daher nicht allein auf Grund der Anzahl der tats√§chlich angeklagten und verurteilten Taten getroffen werden. Vielmehr bedarf es weiterer Erforschung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Diktatur in Gesellschaft, Wissenschaft, Politik und Medien. Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die 1998 auf Beschluss des Deutschen Bundestages eingerichtet wurde, und die Beh√∂rde der Bundesbeauftragten f√ľr die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik leisten einen wichtigen Beitrag zur historischen, politischen, juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung. Der Petitionsausschuss betont jedoch,
dass die generelle Existenz der in der Petition diskutierten Taten als historisches Faktum feststeht und nicht geleugnet werden kann...." (Zitat Ende)

Quelle:
http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-0096.pdf

_____________

MERKW√úRDIG (!), dass es "weiterer Erforschung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der SED-Diktatur in Gesellschaft, Wissenschaft, Politik (!!!) und Medien bedarf" - und dann aber vom Pet.-Ausschuss zu meiner √∂.P.-ID-Nr.: 572 nicht einmal f√ľr n√∂tig befunden wurde, eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz und/oder (wie von mir i.R. meiner zahlreichen Diskussionsbeitr√§ge im offiziellen Diskussionsforum des Deutschen Bundestages zu meiner √∂.P./572 vehement erbeten-) des Menschenrechtsausschusses (!) einzuholen !!!

> Sonst werden sogar i.R. von Bagatelleangelegenheiten solche Stellungnahmen der Fachministerien/-Aussch√ľsse √ľberwiegend regelm√§√üig vom Pet.-Ausschuss eingeholt - der m.E. √ľber keine eigene (hier: juristische) Fachkompetenz verf√ľgt !

Da sollte eine "offene Wunde" des Rechtsstaates BRD offensichtlich ganz schnell - und vor allen Dingen "diskret !" - unter den M√ľll der deutschen Geschichte gekehrt werden, stimmt`s nicht ???
...und das, obwohl die FDP gerade eine umfassende Wiedergutmachungskampagne f√ľr die SBZ-Opfer/45-49 (angeblich) startet....wie unter folgendem Link zu lesen ist:

http://www.webkreis.org/

______________
Nachstehend, nochmals die zahllosen Diskussionsbeiträge zur ö.P./572, die der Pet.-Ausschuss offenbar vorsätzlich (!) "verdrängt" hat:

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/discuss_petition.asp?PetitionID=572

Sad Confused Mad
»14.07.2008 11:52 Profil

Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


>>> Was eine POLITISCHE Rehabilitation wirklich ausmacht - könnten die Damen und Herren "Volksvertreter" des Deutschen Bundestages und des Petitionsausschusses der Wikipedia entnehmen, ich zitiere nachstehend hieraus:

"Rehabilitation im politischen Sinn [Bearbeiten]
(...) Mit einer politischen Rehabilitation gehen mehrere Schritte einher. Erstens m√ľssen die in der Vergangenheit get√§tigten Urteile, Gesetze oder Verfahren aufgehoben werden; der erste Schritt ist eine juristische Rehabilitation, die einen klaren politischen Willen voraussetzt. Im zweiten Schritt ist eine politische und soziale Rehabilitation notwendig, denn "[e]ine Rehabilitierung, von welcher weder die entehrten, bestraften und verfemten Personen wissen, noch das f√ľr die Rehabilitation zust√§ndige Bundesministerium (...) und schon gar nicht die √Ėffentlichkeit, ist keine Rehabilitierung!" [1]. Eine zufrieden stellende politische Rehabilitation bedarf eines l√§ngeren Prozesses der in der √Ėffentlichkeit stattzufinden hat und allen betroffenen staatlichen Stellen mit Weisungen zur Kenntnis gebracht werden muss.

Beispiele [Bearbeiten]

Beispiele f√ľr eine solche politische Rehabilitation ist die Rehabilitierung von Deserteuren und generell Opfer der NS-Milit√§rjustiz. Diese begann in Deutschland mit einer schrittweisen juristischen Rehabilitierung 1991 und 1995 und einer politischen 1997 im Bundestag, in √Ėsterreich 2005 durch eine gleichzeitig juristische wie politische 2005 im Nationalrat." (Zitat Ende)
______________________________

1) In der Begr√ľndung zur Abweisung meiner √∂.P.-ID-Nr.: 572 hei√üt es zun√§chst einmal, ich zitiere aus der (von mir eingescannten- und hier bereits publizierten √∂ffentlichen) Begr√ľndung:

"Die Petition wurde als √∂ffentliche Petition im Internet ver√∂ffentlicht und von 120 Unterst√ľtzern mitgezeichnet. Zu ihr wurden im lnternet 570 g√ľltige Diskussionsbeitr√§ge
abgegeben." (Zitat Ende) - Das ist eine L√úGE (!) - Denn es wurden nur ca. 170 g√ľltige (!) Diskussionsbeitr√§ge abgegeben - will hei√üen: die involvierten Abgeordneten des Pet.-Ausschusses haben diese Diskussionsbeitr√§ge ganz offensichtlich √ľberhaupt nicht (!) zur Kenntnis genommen; - das Diskussionsforum zu den √∂ffentlichen Petitionen ist somit offenbar v√∂llig irrelevant - und tr√§gt absolut und in keiner erkennbaren Weise zur Meinungs-/Urteilsbildung der beauftragten sog. "Volksvertreter" des Pet.-Ausschusses bei !!!

2) In der Begr√ľndung des Pet.-Ausschusses hei√üt es ferner, ich zitiere:

"Entgegen der Darstellung des Petenten haben Personen, die von staatlichen deutschen Stellen in der sowjetisch besetzten Zone mit den Mitteln des Strafrechts oder administrativ politisch verfolgt, grob rechtsstaatswidrig in Haft genommen oder gar ermordet wurden - bzw. deren Hinterbliebene -, damit Anspruch auf moralische Wiedergutmachung und auf Entsch√§digung" (Zitat Ende). ---- In meiner (nunmehr zur√ľckgewiesenen) √∂.P./572 habe ich Folgendes ausgef√ľhrt, ich zitiere:

"Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gibt es bis heute nicht f√ľr diesen politisch verfolgten- und pauschal kriminalisierten Personenkreis. Rechtsstaatliche Rehabilitierungsgesetze gibt es f√ľr diese im Zuge der Boden- und Industriereform von 1945 - 1949 politisch verfolgten-, pauschal kriminalisierten-, internierten-, ermordeten oder zwangsvertriebenen binnendeutschen Opfer bis heute ebenfalls nicht; das hei√üt: hier wird eine Gruppe und Minderheit (Landwirte und Mittelst√§ndler) aus der rechtsstaatlichen Rehabilitierungsgesetzgebung bis heute ausgegrenzt - und redliche-, auch v√∂llig NS-unbelastete politische Verfolgungs- und Vertreibungsopfer (und sogar nicht entdeckte NS-Widerstandsk√§mpfer) gelten weiterhin als ""Nazis, auszurottendes Unkraut und Kriegsverbrecher"" im Sinne des kommunistischen Klassenkampfes." (Zitat Ende)

>>> Will hei√üen: wenn also "entgegen der Darstellung des Petenten" ein expliziter Anspruch auf Basis der bestehenden Reha-Gesetze (!) zur √ľberf√§lligen MORALISCHEN Reha der SBZ-Opfer/45-49 besteht - diese Gesetze aber offenbar nur in irriger Annahme von allen nationalen Gerichten nicht angewendet werden - umso besser !!! - Denn, wie es in der Begr√ľndug hei√üt, Zitat: "...oder administrativ politisch verfolgt...wurden - bzw. deren Hinterbliebene -, damit Anspruch auf moralische Wiedergutmachung..." (Zitat Ende) - Diese "administrative politische Verfolgung" wird ja sogar vom Pet.-Ausschuss wie folgt explizit best√§tigt, ich zitiere: "....Die umfassenden Enteignungsma√ünahmen nach 1945 hatten zwar auch generellen Verfolgungscharakter, dienten aber nicht der individuellen politischen Verfolgung..." - Hierzu ist leider festzustellen, dass ca. 625.000 Familien in der SBZ/DDR i.R.d. verbrecherischen Durchsetzung (!) der Boden-/Industriereform mittels kommunistischen Staatsterrors >>> politisch verfolgt-, pauschal und undifferenziert als "Nazis und Kriegsverbrecher" kriminalisiert-, interniert oder ermordet wurden; ca. 70.000 deutsche Mitb√ľrger wurden von deutschen Kommunisten in KZ- (√§hnlichen) Lagern 1945-49 zu Tode gebracht !!! - Jedes dieser SBZ-OPFER hatte eine tragische und h√∂chst INDIVIDUELLE (!) KOMMUNISTISCHE VERFOLGUNG ZU ERLEIDEN !!!

Die folgende Aussage in der ablehnenden Begr√ľndung ist m.E. eine v√∂llig hohle sog. "Killerphrase", die den Tenor und Geist meiner √∂.P. v√∂llig verdreht und ferner explizit nicht der Wahrheit entspricht - ich zitiere:

"Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind." (Zitat Ende)

>>> Meine √∂.P. behandelt aber genau nicht (!) Enteignungs- und/oder Eigentumsfragen - sondern die gebotene und rechtsstaatliche moralische (!) Rehabilitierung ZU UNRECHT POLITISCH VERFOLGTER DEUTSCHER !!! - DIESE stattgefundene politische Verfolgung (!) ist selbstverst√§ndlich (!) heute einer Rehabilitierung zug√§nglich !!! - Andernfalls w√§re die BRD n√§mlich kein souver√§ner Rechtsstaat im Europa der angeblich "gemeinsamen Grundwerte" !!! - Auch die vergleichbaren politischen Opfer der Franco-Diktatur in Spanien sind nunmehr bekanntlich explizit einer moralischen Reha zug√§nglich - und werden per Reha-Gesetz rechtsstaatlich rehabilitiert !!! - Der Pet.-Ausschuss hat mit der o.g. - v√∂llig unzutreffenden (!) - Killerphrase (!) den Geist und Tenor-, den Sinn und Zweck meiner √∂.P. v√∂llig missachtet - und v√∂llig willk√ľrlich auf die "Eigentums-/Enteignungs-Schiene" gehoben, die ich im Beschwerdetext der √∂.P. mit keiner Silbe angesprochen habe !!!

3) In der Begr√ľndung hei√üt es weiter, ich zitiere: "...Die pauschale Diffamierung und Diskriminierung fast aller Bodenreformenteigneten als "Kriegs- und Naziverbrecher" war dabei eine bewusste Spielart der kommunistischen
Propaganda, nicht zuletzt um die Akzeptanz der Enteignungen bei der eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Mit derartigen Diskriminierungen einhergehende "Ansehensverluste"
der Bodenreformopfer sind einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich..." (Zitat Ende) - FRAGE: WARUM NICHT ??? - Insbes. unsere bereits verstorbenen OPFER dieser anerkannten DISKRIMINIERUNG "SCHREIEN" AUS IHREN GR√ĄBERN NACH EINER √úBERF√ĄLLIGEN MORALISCHEN UND GESETZLICHEN REHA !!!

4) Weiter steht im Begr√ľndungstext zu lesen, Zitat: "...ln der √∂ffentlichen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Unrechtscharakter der entsch√§digungslosen Verm√∂gensentziehungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 tief verwurzelt. Soweit es die ehemalige DDR betrifft, d√ľrfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung f√ľr die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen." (Zitat Ende) - DAS ist wohl wahr (!) - darum ist es m.E. auch v√∂llig unverst√§ndlich, warum ein vormaliges Mitglied jener SED, die f√ľr dieses UNRECHT und dieses POLITISCHE SCHEITERN die volle VERANTWORTUNG tr√§gt - heute den Vorsitz des Pet.-Ausschusses im 16. Deutschen Bundestag √ľbernimmt - und somit √ľber die uns√§glichen OPFER des SED-Staats-Terrors und des SED-Willk√ľr-UNRECHTS zu befinden hat !!!

5) Schlie√ülich f√ľhrt der Pet.-Ausschuss in seiner ablehnenden Begr√ľndung noch das Nachstehende an, Zitat: "...Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg √ľber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz
(AusglLeistG) beantwortet worden." (Zitat Ende) - Ein Antragsgesetz aus dem Jahre 1994, das materielle "Vorteilsnahmen beim Landerwerb" erm√∂glicht (will hei√üen: die armen und uns√§glichen OPFER der kommunistischen Beutez√ľge i.R.d. Boden-/Industriereform d√ľrfen sich auf Basis des AusglLeistG vom RECHTSSTAAT BRD seit Ende/1994 einen verschwindenden Teil ihrer gestohlenen Grundst√ľcke (in der Ex-DDR) zu "Sonderpreisen" zur√ľckkaufen; - eigentlich m√∂chte man ja unwillk√ľrlich an HEHLEREI (!) denken, wenn man √ľber diese sog. "Privatisierung" zu Sonderpreisen rechtsstaatlich nachdenkt !!!) - NEIN !!! >>> Das AusglLeistG ist KEIN (!) Reha-Gesetz; -war kein Reha-Gesetz - und erf√ľllt NIEMALS (!) die Anspr√ľche, die an eine politische MORALISCHE Reha gestellt werden !!! - Ich zitiere nachstehend nochmals die o.g. entscheidenden Kriterien, die eine politische REHABILITATION ausmachen, verehrte Abgeordnete des 16. Deutschen Bundestages - und insbes. des Pet.-Ausschusses, unter dem Vorsitz von Frau K. Naumann (1980 - 1989: SED !!!) :

(...) "Mit einer politischen Rehabilitation gehen mehrere Schritte einher. Erstens m√ľssen die in der Vergangenheit get√§tigten Urteile, Gesetze oder Verfahren aufgehoben werden; der erste Schritt ist eine juristische Rehabilitation, die einen klaren politischen Willen voraussetzt. Im zweiten Schritt ist eine politische und soziale Rehabilitation notwendig, denn "[e]ine Rehabilitierung, von welcher weder die entehrten, bestraften und verfemten Personen wissen, noch das f√ľr die Rehabilitation zust√§ndige Bundesministerium (...) und schon gar nicht die √Ėffentlichkeit, ist keine Rehabilitierung!" [1]. Eine zufrieden stellende politische Rehabilitation bedarf eines l√§ngeren Prozesses der in der √Ėffentlichkeit stattzufinden hat und allen betroffenen staatlichen Stellen mit Weisungen zur Kenntnis gebracht werden muss.

Beispiele [Bearbeiten]

Beispiele f√ľr eine solche politische Rehabilitation ist die Rehabilitierung von Deserteuren und generell Opfer der NS-Milit√§rjustiz. Diese begann in Deutschland mit einer schrittweisen juristischen Rehabilitierung 1991 und 1995 und einer politischen 1997 im Bundestag, in √Ėsterreich 2005 durch eine gleichzeitig juristische wie politische 2005 im Nationalrat." (Zitat Ende).

___________________________________________

Der Pet.-Ausschuss hat somit leider seine Hausaufgaben in keinster Weise gemacht !!! - Widerspruch ist aber nicht m√∂glich !!! >>> Das Petitionsrecht aus dem Grundgesetz verkommt somit zur willk√ľrlichen FARCE und √∂ffentlichen SCHANDE !!!

--- q.e.d. ---

Sad Confused Mad
»13.07.2008 19:07 Profil

Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


...und lesen Sie bitte auch noch unter dem folgenden Link nach (insbes. der DRITTE KOMMENTAR verdient einen Preis f√ľr investigativen Journalismus !) :::

http://www.derrechtsstaat.de/?p=18#comments

Very Happy Smile Cool
»13.07.2008 09:12 Profil

Pfeiffer Re: Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Ent

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Das ganze fragw√ľrdige Konstrukt der "rechtsstaatlichen Begr√ľndung" bzgl. der Zur√ľckweisung meiner √∂.P. l√§sst sich recht simpel - und v√∂llig klar erkennbar - auf diesen einen Satz reduzieren - ich zitiere aus der Begr√ľndung zum Beschluss des Deutschen Bundestages :
__________

"Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind." (Zitat Ende).
__________

Das hei√üt doch v√∂llig fraglos im Klartext: der Deutsche Bundestag will die (sogar so zutreffend als politisch verfolgten- und pauschal als Nazis und Kriegsverbrecher kriminalisierten) deutschen SBZ-Opfer/1945-49 NIEMALS (!) auch nur MORALISCH rehabilitieren - weil es um schn√∂de EIGENTUMSFRAGEN i.R.d. kommunistischen Willk√ľr-ENTEIGNUNGEN geht !!! - Selbstverst√§ndlich darf (!) ein zivilisierter europ√§ischer Rechtsstaat, wie die BRD, undifferenziert und pauschal kriminalisierte POLITISCHE DEUTSCHE OPFER des kommunistischen SED-STaatsterrors durch Deutsche in Deutschland jederzeit MORALISCH rehabilitieren !!! - Wer will das einem Rechtsstaat verbieten ??? - Der IPBPR schreit sogar f√∂rmlich nach dieser l√§ngst √ľberf√§lligen MORALISCHEN Rehabilitierung !!! - Leider hat sich die BRD aber 1990 dazu entschieden, das kommunistische BEUTEGUT (bzw.: rechtm√§√üige Privateigentum der politischen deutschen Verfolgungsopfer) F√úR DEN FISKUS ZU VERSCHERBELN (sog. "Privatisierung") !!! - Die Bundesgesellschaften (!) Treuhandanstalt (THA) und deren willf√§hrige Rechtsnachfolger TLG, BVVG u.a. "versilbern" seit 1990 dieses kommunistische Raubgut der politisch verfolgten SBZ-Opfer f√ľr die STAATSKASSE....und nur DESHALB (!) will der Deutsche Bundestag offensichtlich diese SBZ-OPFER/45-49 nicht einmal moralisch rehabilitieren !!!

> Bitte lesen Sie aber (nochmals), was sehr prominente Zeitzeugen zu dieser nationalen UNRECHT-SCHANDE (!) sagen :
___________

http://www.kandidatenwatch.de/dr_michael_naumann-595-15039-20.html#fragen

01.01.2008
Frage von Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr Dr. Naumann,

* als Herausgeber der "Die Zeit" haben Sie im Jahre 2004 auf Seite 1 dieser - IHRER - "Die Zeit" öffentlich verbreitet, Zitat:


"Die M√ľhlheimer Politikwissenschaftlerin Constanze P. hat in einer mit summa cum laude bewerteten Dissertation auf mehr als 550 Seiten die Dokumente dieses wohl erstaunlichsten Verfassungsbruchs der deutschen Nachkriegsgeschichte mit wissenschaftlicher Akribie und detektivischem Sp√ľrsinn zusammengetragen - lauter Indizien einer emp√∂renden Manipulation." (Quelle: Amazon.de - Naumann, Die Zeit, 29.01.2004, S.1)

Höflich frage ich Sie, Herr Dr. Naumann:

* Hat sich Ihre politische Einstellung seit 2004 drastisch verändert? - Und falls NICHT: - Was haben SIE zwischenzeitlich ganz konkret gegen diesen "wohl erstaunlichsten Verfassungsbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte" und gegen diese unsäglichen " Indizien einer empörenden Manipulation" unternommen ?


Oder halten Sie es heute mit CDU-Adenauer: "Was k√ľmmert mich mein dummes Geschw√§tz (in der: "DIE ZEIT") von GESTERN ???"


PS:

* Es ist ZUR ZEIT (m)eine √∂ffentliche Petition (ID: 572) im Deutschen Bundestag anh√§ngig, die einzig und alleine zum Ziel hat, die MORALISCHE Rehabilitierung dieser OPFER des "wohl erstaunlichsten Verfassungsbruchs der deutschen Nachkriegsgeschichte" und der "emp√∂renden Manipulation" zu erreichen. - M√∂chten Sie diese uns√§glich arrmen Opfer des "Verfasungsbruchs" und "der emp√∂renden Manipulation" durch IHRE √ĖFFENTLICHE MITZEICHNUNG dieser √∂ffentlichen Petition/572 unterst√ľtzen ??? - (Bis 03.01.2008 haben SIE noch Gelegenheit dazu) - Und falls NEIN: WARUM NICHT, HERR DR. NAUMANN ?:


Hochachtungsvoll

Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Bild: Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorgängen nach der "Wende" innerhalb der Regierung Helmut Kohls anlässlich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten "Bodenreform" in der SBZ vor 1949, und das heißt, mit ihrer nachträglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht geändert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandalösen Umstände der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle möglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ändert nichts an meiner Einschätzung.

Viele Gr√ľ√üe,
Naumann
Bisher 90 Empfehlungen.

___________________

>> Bitte lesen Sie ferner die Stellungnahmen renommierter Honoratioren (!) des DEUTSCHEN RECHTSSTAATES unter dem folgenden Link :

http://www.are-org.de/are/files/Reakt.%20Madaus-Buch.pdf
_____________________

>>> Bitte lesen Sie auch, was der international renommierte Menschen- und V√∂lkerrechtler Prof. Dr. Dr. Alfred-Maurice de Zayas am 20.01.2006 exakt zu dieser √ľberf√§lligen und verweigerten MORALISCHEN REHA in Berlin vorgetragen hat :

http://alfreddezayas.com/Lectures/BerlinGottingerkreis_de.shtml

(...)
Nach dem Prinzip ubi jus, ibi remedium, sollte eine willk√ľrliche Konfiskationen durch Restitution behoben werden. Dies vor allem, wenn der Staat die M√∂glichkeit hat, das Eigentum zur√ľckzugeben, ansonsten w√ľrde sich der Staat ungerechterweise bereichern. Die Nachkriegsjahre im sowjetisch besetzten Deutschland brachten ungeheuer viel Leid mit sich. Der sog. Boden- und Industriereform war eine Vergewaltigung der Menschenrechte. Die Kriminalisierung, Internierung, Verfolgung und Vertreibung von Menschen aus Ihrem Familienbesitz eine juristische und moralische Schande. Von einem Rechtsstaat erwartet man Rehabilitierung und Wiedergutmachung. Mir - als nicht-Deutscher Beobachter der deutschen Szene ist es mir kaum nachzuvollziehen, wieso die Bundesrepublik soviel Willk√ľr und so viel Ungerechtigkeit aus den Nachkriegsjahren hat bestehen lassen. Durch die Duldung des Unrechts hat sich die Bundesrepublik selbst zuschulde kommen lassen, denn sie handelte nicht im Einklang mit ihren Verpflichtungen unter den Internationalen Pakt √ľber b√ľrgerliche und politische Rechte.
(...)
Um Erfolg zu haben, mu√ü eine Klage genau formuliert werden, und dabei soll die Verletzung von mehreren Artikeln des Paktes ger√ľgt werden. Zwar gibt es keinen Eigentumsschutz im IPBPR, daf√ľr aber ein Recht auf ein Beschwerdeverfahren (Art.2), auf Residenzfreiheit und R√ľckkehr in den eigenen Wohnsitz (Art. 12), auf eine faire Verhandlung vor einem unabh√§ngiten Tribunal (Art. 14), ein Recht auf Schutz gegen Eingriffe gegen Wohnung und Privatleben (Art. 17), ein Recht auf Bekundung seiner Religion z.B. in der eigenen Familienkapelle (Art. 18), (Ich denke z.B. an Herrn Ben Pfeiffer und an die Familienkapelle wo Mitglieder der Familie von Plessern begraben lagen, bis sie umgebettet wurden). Dar√ľber hinaus und vor allem gibt es ein Recht auf Gleichheit der Behandlung, bzw. auf Nicht-Willk√ľr (Art. 26) in allen Situationen, auch bei der Restitution von beschlagnahmtem Eigentum. Bez√ľglich Art. 26 hat die Bundesrepublik zwar ein Vorbehalt formuliert. Dieser Vorbehalt ist aber umstritten, und der Ausschu√ü k√∂nnte ihn durchaus ablehnen. Es lohnt sich auf alle F√§lle, den Artikel 26 zu r√ľgen und die Zul√§ssigkeit des Vorbehaltes zu testen.
Ein Wort nun √ľber die Frage, ob die Verwaltungsma√ünahmen und Enteignungen Strafcharakter hatten oder nicht. Das Bundesverfassungsrecht hat dies verneint. Diese nationale Feststellung binden aber den Ausschu√ü nicht, der souver√§n interpretiert ‚Äď der Ausschu√ü ist n√§mlich komptetent zu bestimmen, da√ü die Art und Weise wie die Junker Vertrieben, interniert und diffamiet wurden durchaus illegalen Strafcharakter besa√ü ‚Äď was andere Konsequenzen in die Frage der Entsch√§digung zur Folge haben w√ľrde.

Darum meine ich, daß wenn es so weit ist, eine Klage vor dem Menschenrechtsausschuss gute Aussichten hat. Erfreulicherweise gibt es keine 6-Montatige Frist, um einen Fall vor dem Ausschuß zu bringen. Dies können Sie im Jahre 2006 aber auch im Jahre 2007, 2008 usw. tun.........

___________________________
___________________________


>>> Quo vadis, Rechtsstaat BRD ???

Was sind die Grundrechte der deutschen B√ľrger in Deutschland in Wahrheit noch wert - wenn die unantastbaren Menschenrechte offensichtlich durch unseren Staat (!) selbst aus rein fiskalischen Gr√ľnden mit F√ľ√üen getreten werden ? - Und wenn die Sanktionierung des kommunistischen Raubes (1945-49) und die nachfolgende "Privatisierung" dieses kommunistischen Beutegutes durch den Rechtsstaat BRD (ab 1990) offenbar √ľber den IPBPR gestellte werden ???

Sad Confused Mad
»13.07.2008 08:56 Profil

Pfeiffer Das VERBOT (!) der moral. Reha explizit nur f√ľr SBZ-Enteign

Aktivist


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Beiträge: 179
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(ACHTUNG: ggf. Rechtschreibfehler durch das Einscannen des nachstehenden Beschlusses unseres Deutschen Bundestages)
____________________________________________________

DEUTSCHER BUNDESTAG Berlin, 03.07.2008
Petitionsausschuss
Die Vorsitzende


Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

der Deutsche Bundestag hat lhre Petition beraten und am 26.06.2008 beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Er folgt damit der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache
16/9768), dessen Begr√ľndung beigef√ľgt ist.

Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Petitionsverfahren beendet.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

Kersten Naumann

Anlage: - 1 -

_____________________

Pet 4-16-07-35-030636

Rehabilitierung von B√ľrgern
der ehemaligen DDR

Beschlussempfehlung

Das Petitionsverfahren abzuschließen.

Begr√ľndung

Der Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/lndustriereform politisch verfolgten und pauschal als "Nazis und Hauptkriegsverbrecher" kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.

Eine offizielle Anerkennung und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte, die jeweils √ľber mehr als
100 Hektar Land besaßen, und zahlloser redlicher Mittelständler stehe immer noch aus. Die Enteignungen seien im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und lndustriereform erfolgt. Die Betroffenen seien pauschal
als Nazi- und Kriegsverbrecher kriminalisiert, vertrieben, verfolgt und ermordet worden. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gebe es bis heute nicht f√ľr diesen
Personenkreis. Die Rehabilitierungsgesetze sollten daher umgehend geändert werden, damit die Ehre und Reputation redlicher und NS-unbelasteter Deutscher wieder hergestellt werden könne.

Die Petition wurde als √∂ffentliche Petition im Internet ver√∂ffentlicht und von 120 Unterst√ľtzern mitgezeichnet. Zu ihr wurden im lnternet 570 g√ľltige Diskussionsbeitr√§ge
abgegeben.

Das Ergebnis der parlamentarischen Pr√ľfung l√§sst sich wie folgt zusammenfassen:

Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ermöglicht die Aufhebung von Entscheidungen deutscher Strafgerichte und von anderen strafrechtlichen Maßnahmen
im Beitrittsgebiet, die mit wesentlichen Grunds√§tzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind. An die Rehabilitierungsentscheidung kn√ľpfen sich Folgeanspruche des Betroffenen auf soziale Ausgleichsleistungen (u. a. Kaptalentsch√§digung fur Haftzeilen und Versorgungsleistungen bei haftbedingten Gesundheitssch√§den). Sie ist zudem Voraussetzung f√ľr die R√ľckgabe von Verm√∂genswerten,
die im Zusammenhang mit der aufzuhebenden Entscheidung eingezogen worden sind, oder f√ľr eine entsprechende Entsch√§digung. Nach dem Vewaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) k√∂nnen auf Antrag elementar rechtsstaatswidrige Verwaltungsma√ünahmen der staatlichen Organe aufgehoben werden oder die Rechtsstaatswidrigkeit dieser Akte festgestellt werden. Die noch heute fortwirkenden Folgen sollen, soweit die Verwaltungsma√ünahmen zu einer gesundheitlichen Sch√§digung, zu einem Eingriff in Verm√∂genswerte oder in den Beruf gef√ľhrt haben, durch soziale Ausgleichsma√ünahmen gemildert werden.

Beide Gesetze beanspruchen ausdr√ľcklich auch f√ľr Geschehnisse der Jahre 1945 bis 1949 Geltung (¬ß 1 Absatz 1 StrRehaG und ¬ß 1 Absatzs 1 Satz 1 VwRehaG). Entgegen der Darstellung des Petenten haben Personen, die von staatlichen deutschen Stellen in der sowjetisch besetzten Zone mit den Mitteln des Strafrechts oder administrativ politisch verfolgt, grob rechtsstaatswidrig in Haft genommen oder gar ermordet
wurden - bzw. deren Hinterbliebene -, damit Anspruch auf moralische Wiedergutmachung und auf Entschädigung. Die Gesetze differenzieren in Voraussetzungen und Rechtsfolgen nicht danach, ob die Verfolgungsmaßnahme bis zum Jahr 1949
oder danach stattgefunden hat.

Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind.

Der Grundbesitz der "Kriegsverbrecher und Kriegsschuldigen" sowie von "Nazif√ľhrern" und "aktiven Verfechtern der Nazipartei" wurde unabh√§ngig von seiner Gr√∂√üe enteignet (z. B. Artikel ll Nummer 2 der Verordnung √ľber die Bodenreform, Verordnungsblatt f√ľr die Provinz Sachsen 1945 S. 28 ff.). G√ľter mit einer Gr√∂√üe von √ľber 100 Hektar wurden als 'feudal-junkerlicher Boden und Gro√ügrundbesitz" einbezogen (Artikel II Nummer 3 der Verordnung √ľber die Bodenreform, a. a. O.).

Die so genannte demokratische Bodenreform und die Industrieenteignungen zielten auf die Umverteilung wirtschaftlicher Ressourcen, um eine andere Gesellschaftsordnung im Sinne der kommunistischen Doktrin zu schaffen. im Fall der " Junker und Gro√ügrundbesitzer" war nach den Bodenreformverordnungen allein die Gr√∂√üe des Gutes von √ľber 100 Hektar Voraussetzung f√ľr die Enteignungsma√ünahme. Die umfassenden Enteignungsma√ünahmen nach 1945 hatten zwar auch generellen Verfolgungscharakter, dienten aber nicht der individuellen politischen Verfolgung oder der bewussten Diskriminierung einer Person gegen√ľber vergleichbaren Personen in dem konkreten Lebenszusammenhang. Dies wird schon darin deutlich, dass die Enteignungsma√ünahmen in der sowjetisch besetzten Zone nicht bestimmten Einzelpersonen oder homogenen Personengruppen galten, da sie unterschiedslos tats√§chliche Tr√§ger des NS-Regimes wie andererseits Beteiligte am Aufstand des 20. Juli 1944, ja sogar j√ľdische Bodenbesitzer genau so trafen wie kleine Gewerbetreibende und Gro√üindustrielle. Diese Akte waren ungeachtet der offiziellen "antifaschistisch-demokratischen Programmatik" und der taktisch-verbalen Selbstbeschr√§nkung der Agitation auf das "Verm√∂gen von Nationalsozialisten und Kriegsverbrechern" von Anfang an auf die Umgestaltung der Eigentumsordnung nach sowjetischem Vorbild gerichtet und dienten nicht einer gegen die Person gerichteten politischen Verfolgung. Die pauschale Diffamierung und Diskriminierung fast aller Bodenreformenteigneten als "Kriegs- und Naziverbrecher" war dabei eine bewusste Spielart der kommunistischen
Propaganda, nicht zuletzt um die Akzeptanz der Enteignungen bei der eigenen Bevölkerung zu erhöhen. Mit derartigen Diskriminierungen einhergehende "Ansehensverluste"
der Bodenreformopfer sind einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich und somit nicht gesondert entsch√§digungsf√§hig. ln der √∂ffentlichen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland ist der Unrechtscharakter der entsch√§digungslosen Verm√∂gensentziehungen aus der Zeit zwischen 1945 und 1949 tief verwurzelt. Soweit es die ehemalige DDR betrifft, d√ľrfte im Scheitern des dortigen wirtschaftlichen und politischen Systems auch eine entsprechende Genugtuung f√ľr die zu Unrecht diffamierten Opfer der Bodenreform liegen.

Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg √ľber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz
(AusglLeistG) beantwortet worden. Wird dem Gesch√§digten der Bodenreform eine Ausgleichsleistung gew√§hrt und nicht aus den in ¬ß 1 Absatz 4 AusglLeistG aufgef√ľhrten Gr√ľnden - einem Versto√ü gegen die Grunds√§tze der Menschlichkeit oder
Rechtsstaatlichkeit, einem schwerwiegenden Missbrauch der Stellung zum eigenen Vorteil oder Nachteil anderer oder einem erheblichen Vorschubleisten des NS-Systems oder des Systems der SBZ/DDR - ausgeschlossen, liegt darin auch die Beseitigung des individuellen Unrechtsvorwurfs. Dem lnteresse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels dar√ľber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten k√∂nnen, wird mit der Gew√§hrung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.

Sad Confused Mad

___________________________________________________

Hier nun nachstehend die √∂ffentliche Petition, √ľber die m. E. NICHT (!) sachgerecht und rechtsstaatlich entschieden wurde; - die o. a. "Beschlussempfehlung" an den Deutschen Bundestag verbiegt und verdreht m. E. in unertr√§glicher Art und Weise den Tenor und Text - und somit den GEIST (!) - meiner √∂ffentlichen Petition ID-Nr. 572 f√ľr UNSERE (!) SBZ-OPFER/45-49 !!!

Bitte lesen Sie DARUM (!) ggf. nochmals den zugeh√∂rigen (?) Petitionstext zu dieser uns√§glichen "Beschlussempfehlung/-bzw. Begr√ľndung der Zur√ľckweisung" :

http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=572

Rehabilitierung von B√ľrgern der ehemaligen DDR: Politisch Verfolgte von 1945 bis 1949

Eingereicht durch: Michael Pfeiffer am Donnerstag, 15. November 2007

Der Deutsche Bundestag möge die Rehabilitierung der in der SBZ/DDR von 1945 bis 1949 im Zuge der Boden-/Industriereform politisch verfolgten- und pauschal als ""Nazis und Hauptkriegsverbrecher"" kriminalisierten binnendeutschen Opfer beschließen.

Begr√ľndung:
Der Verhandlungsf√ľhrer der Bundesrepublik Deutschland erkl√§rte anl√§sslich der m√ľndlichen Verhandlung vor der Gro√üen Kammer des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr Menschenrechte im Rahmen einer Beschwerde von binnenvertriebenen- und zwangsenteigneten Deutschen gegen die BRD sinngem√§√ü: ""den Opfern im Zuge der Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR sei gro√ües Unrecht geschehen; das k√∂nne er verstehen""; - gleichzeitig erkl√§rte Prof. Dr. h.c. F. als Verhandlungsf√ľhrer- und explizit im Namen der Bundesrepublik Deutschland: ""Deutschland werde politisches Verfolgungsunrecht niemals anerkennen, das verstie√üe gegen die Wiener Konvention"". Eine offizielle Anerkennung- und Rehabilitierung der unbestreitbaren politischen Verfolgung und pauschalen Kriminalisierung aller Landwirte (> 100 ha Landeigentum) und zahlloser redlicher Mittelst√§ndler im Zuge des kommunistischen Klassenkampfes zur Durchsetzung der Boden- und Industriereform steht immer noch aus. Redliche- und (auch) v√∂llig NS-unbelastete Deutsche (Bauern und mittelst√§ndische Unternehmer) gelten darum heute immer noch als: ""Nazis und Kriegsverbrecher"" gem. der kommunistischen Gesetze und Rechtsprechung aus der Zeit von 1945 - 1949. Eine rechtsstaatliche Unschuldsvermutung gibt es bis heute nicht f√ľr diesen politisch verfolgten- und pauschal kriminalisierten Personenkreis. Rechtsstaatliche Rehabilitierungsgesetze gibt es f√ľr diese im Zuge der Boden- und Industriereform von 1945 - 1949 politisch verfolgten-, pauschal kriminalisierten-, internierten-, ermordeten oder zwangsvertriebenen binnendeutschen Opfer bis heute ebenfalls nicht; das hei√üt: hier wird eine Gruppe und Minderheit (Landwirte und Mittelst√§ndler) aus der rechtsstaatlichen Rehabilitierungsgesetzgebung bis heute ausgegrenzt - und redliche-, auch v√∂llig NS-unbelastete politische Verfolgungs- und Vertreibungsopfer (und sogar nicht entdeckte NS-Widerstandsk√§mpfer) gelten weiterhin als ""Nazis, auszurottendes Unkraut und Kriegsverbrecher"" im Sinne des kommunistischen Klassenkampfes. Es gilt das gesprochene Wort des Verhandlungsf√ľhrers der BRD vor der Gro√üen Kammer des EGMR; dass: ""Deutschland (auch) dieses politische Verfolgungsunrecht niemals anerkennen wird - weil das gegen die Wiener Konvention verst√∂√üt"". Eine unverz√ľgliche Rehabilitierung der kriminalisierten politischen Verfolgungsopfer im Zuge der totalit√§ren Durchsetzung der (unbestritten seinerzeit sicherlich notwendigen-) Boden- und Industriereform in der SBZ/DDR aus der Zeit von 1945 - 1949 gilt damit m.E. als unmissverst√§ndliches Versprechen des Rechtsstaates BRD - und die lange √ľberf√§lligen Rehabilitierungsgesetze m√ľssen f√ľr den genannten Opferkreis unverz√ľglich angepasst- bzw. erlassen werden. Auch die Opfer der Franco-Diktatur werden nun - im europ√§ischen Grundwerte- und Menschenrechtsraum - per Gesetz durch Spanien rehabilitiert. Die Ehre und Reputation redlicher- und NS-unbelasteter Deutscher muss durch den europ√§ischen Rechtsstaat BRD ebenfalls unverz√ľglich wieder hergestellt werden.
»12.07.2008 19:29 Profil
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