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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (???)

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ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (???)
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Pfeiffer Re: ABSCHLUSS (!) - weil

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Jedem DEUTSCHEN ist es (tatsächlich immer : NOCH !!!) unbenommen, sich aus unabhängigen und rechtsstaatlichen öffentlichen Quellen sachgerecht zu informieren.

> Bitte tun SIE DAS, verehrte Rechtssstaatler und Demokraten :

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/799

Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Smile Razz
»28.12.2008 13:11 Profil

Pfeiffer Re: ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


ZENSUR (!) hilft weder der SPD - noch ihrem sog. "Innenexperten" Wiefelsp√ľtz wirklich weiter, verehrtes Team von Abgeordnetenwatch.de...und ganz besonders nicht - vor der anstehenden Hessenwahl !!!

________________________

Ihre Mail an Herrn Wiefelsp√ľtz
Von: "abgeordnetenwatch.de" <moderation@abgeordnetenwatch.de> i

27.12.08 22:52

Guten Tag Michael Pfeiffer,

vielen Dank f√ľr Ihre Nachricht an Herrn Wiefelsp√ľtz √ľber
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- unangemessen viele Fragen pro Fragesteller/in oder Abgeordneten

Bitte haben Sie Verst√§ndnis daf√ľr, dass wir auf abgeordnetenwatch.de
möglichst vielen Menschen die Möglichkeit geben wollen, Fragen zu stellen,
ohne dass die Qualität der Moderation darunter leidet.
Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen an einen
Abgeordneten begrenzen m√ľssen.

Wir werden Herrn Wiefelsp√ľtz Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme
weiterleiten (aus Datenschutzgr√ľnden ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann
bitten wir um eine kurze R√ľckmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Sabrina Goebig
(abgeordnetenwatch.de)

--

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Inneres und Justiz

S. g. H. Dr. Wiefelsp√ľtz,

Sie erinnern sich an meine Reha-SBZ-Fragen (s. Link) und Ihre
nachstehenden Antworten ?

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=SBZ-Opfer#fragen

08.06.2007
Dr. Dieter Wiefelsp√ľtz

Sehr geehrter Herr ,
Sie wissen, da√ü die von Ihnen aufgeworfenen Fragen l√§ngst rechtskr√§ftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich f√ľhle mich an die Entscheidungen h√∂chster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europ√§ischer Gerichtshof) gebunden.


Die jur. Stellungnahme eines Experten hierzu :

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, da√ü die sog. ‚ÄúEnteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage‚ÄĚ (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - da√ü sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich ¬ß VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschlu√ü) auf ‚ÄúEINGRIFFE IN DAS EIGENTUM‚ÄĚ beschr√§nken (sic !); dies ist n√§mlich nicht nur zuf√§llig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschlu√ü und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.

Zusammengefa√üt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegr√ľndungen des Dt. Bundestages (s. oben
Petitionsverfahren), die Formel ‚ÄúEnteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage‚ÄĚ erfa√üe in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverst√§ndnis ‚Äús√§mtliche Enteignungen‚ÄĚ (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. ‚Äúverfolgungsbedingter‚ÄĚ ist kurz
gesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !


Wollten Sie die √Ėffentlichkeit demnach gezielt t√§uschen ?

Halten Sie den nachst. BT-Beschluss bzgl. meiner √∂.P. f√ľr
verfassungsrechtlich zutreffend ?

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf


MfG
MPf
Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Surprised Mad Mad Mad Sad
»28.12.2008 09:03 Profil

Pfeiffer Re: ABSCHLUSS (!) - weil

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:



S. g. H. Dr. Wiefelsp√ľtz,

Sie erinnern sich an meine Reha-SBZ-Fragen (s. Link) und Ihre nachstehenden Antworten ?

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=SBZ-Opfer#fragen


08.06.2007
Dr. Dieter Wiefelsp√ľtz

Sehr geehrter Herr ,
Sie wissen, da√ü die von Ihnen aufgeworfenen Fragen l√§ngst rechtskr√§ftig durch die Gerichte entschieden sind - allerdings nicht in Ihrem Sinne. Ich f√ľhle mich an die Entscheidungen h√∂chster Gerichte (Bundesverfassungsgericht, Bundesverwaltungsgericht, Europ√§ischer Gerichtshof) gebunden.


Die jur. Stellungnahme eines Experten hierzu :

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, da√ü die sog. "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage‚ÄĚ (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - da√ü sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich ¬ß VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschlu√ü) auf "EINGRIFFE IN DAS EIGENTUM‚ÄĚ beschr√§nken (sic !); dies ist n√§mlich nicht nur zuf√§llig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschlu√ü und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.

Zusammengefa√üt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegr√ľndungen des Dt. Bundestages (s. oben Petitionsverfahren), die Formel "Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage‚ÄĚ erfa√üe in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverst√§ndnis "s√§mtliche Enteignungen‚ÄĚ (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. "verfolgungsbedingter‚ÄĚ ist kurz gesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !


Wollten Sie die √Ėffentlichkeit demnach gezielt t√§uschen ?

Halten Sie den nachst. BT-Beschluss bzgl. meiner √∂.P. f√ľr verfassungsrechtlich zutreffend ?

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

MfG
MPf



Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
www.abgeordnetenwatch.de


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Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Sad
»27.12.2008 11:47 Profil

Pfeiffer Re: ABSCHLUSS (!) - weil

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Wie man nun auch (mannigfach) öffentlich liest, wurde meine öffentliche Petition - zur rein MORALISCHEN Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Kriegsverbrecher" kriminalisierten SBZ-OPFER/1945- 49 --- mit völlig unzutreffenden juristischen Argumenten vom Pet.-Ausschuss (nebst: BMJ !!!) regelrecht "ABGEMEIERT" !!!

Demnach wurde und wird die √Ėffentlichkeit sogar gezielt- und offenbar vors√§tzlich - und explizit wider besseres Wissen seitens des BMJ - DESINFORMIERT !!!

+++ Ja wo leben wir denn heute, als ehrbare Deutsche ??? +++

...aber bitte, lesen Sie doch selbst :

http://www.derrechtsstaat.de/?p=2309

(...)
Nur ein Beispiel: Die unglaublichen Vorgänge angesichts zweier Petitionsverfahren des Dt. Bundestages zu den Rehabilitierungsgesetzen im Jahre 2008 (diese werden ein Nachspiel haben).

Ansonsten lassen Sie mich auch vor diesem Hintergrund noch folgendes antworten: Es mag ja sein, da√ü Herr MdB Dr. D. Wiefelsp√ľtz (s. oben) ausdrucksstark betont, er und wohl auch andere Mitglieder des Dt. Bundestages hielten sich oder wollten sich an die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung halten. Dennoch, sie tun es gerade nicht - wie die vorgen. Petitionen schlagend nachweisen !

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, da√ü die sog. ‚ÄúEnteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage‚ÄĚ (einschl. der sog. Boden- und Industriereform), - erstens - unter dem Vorbehalt des Artikel 79 Abs. 3 GG stehen (damit kein Verfolgungsunrecht enthalten - sic !), und - zweitens - da√ü sich Art. 143 Abs. 3 GG / Artikel 41 / GemErkl. einschl. Nr. 1 / inhaltsgleich ¬ß VIII lit. a VermG (kurz und knapp: Restitutionsausschlu√ü) auf ‚ÄúEINGRIFFE IN DAS EIGENTUM‚ÄĚ beschr√§nken (sic !); dies ist n√§mlich nicht nur zuf√§llig der Wortlaut des Normtextes des Art. 143 Abs. 3 GG, der den Restitutionsausschlu√ü und die GemErkl. verfassungsrechtlich absichert.

Zusammengefa√üt: Jegliche Behauptung, sei es in einigen Entscheidungen des BVerwG, sei es in den Ablehnungsbegr√ľndungen des Dt. Bundestages (s. oben Petitionsverfahren), die Formel ‚ÄúEnteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage‚ÄĚ erfa√üe in einem umfassenden und undifferenzierten Begriffsverst√§ndnis ‚Äús√§mtliche Enteignungen‚ÄĚ (so etwa in o.a. Petitionsantworten), also einschl. ‚Äúverfolgungsbedingter‚ÄĚ ist kurz gesagt, grottenfalsch und verfassungswidrig !
Es kommt bei Verfolgungsunrecht nicht darauf an, ob auch (rechtlich verk√ľrzend) eine ‚ÄúEnteignung, Konfiskation, Einziehung oder ein Verm√∂gensschaden auf andere Weise‚ÄĚ vorliegt, entscheidungstragend ist allein, ob das Tatbestandsmerkmal ‚Äúverfolgungsbedingt‚ÄĚ vorliegt oder nicht, bzw. im richterlichen Terminus st√§ndiger Rechtsprechung, dem jeweiligen Rechtsakt sein ganz spezielles ‚Äúverfolgungsbedingtes‚ÄĚ und damit alles andere ‚Äú√ľberlagernde‚ÄĚ Unrechtsgepr√§ge verleiht.

Im √ľbrigen hat sich das BVerfG in der sog. KPD-Verbots Entscheidung (BVerfGE 5, 85 [147 ff.]) zum h√§rtesten Klassenkampf der Diktatur des Proletariats (einschl. sog. Reformen) ebenso unmi√üverst√§ndlich ge√§u√üert: Es handelt sich nicht um plakative Politpropanda sondern um konkrete programmatische Zielsetzungen der KDP/SED, die wegen ihres unvers√∂hnlichen h√§rtesten Klassenkampfcharakters, als mit dem Rechtsstaat unvereinbare politische Verfolgung rechtlich zu w√ľrdigen sind.

Vor diesem Hintergrund, fragen Sie doch einmal Herrn MdB Dr. Wiefelsp√ľtz oder andere Bundestagsabgeordnete, ob er und der deutsche Bundestag sich nun an die sog. Bodenreform- und die KPD-Verbotsentscheidungen des BVerfG halten wollen, oder die B√ľrger weiterhin mit solchen Fehlbeschl√ľssen und Fehlausk√ľnften des Dt. Bundestages ‚Äúabgemeiert‚ÄĚ werden sollen, wie etwa mit den BT-Drucks. 16/9768 und 16/8763 (die o.a. Petitionen nebst ablehnende Beschlussbegr√ľndungen zu Pet 4-16-07-352016886 und Pet 4-16-07-35-030636 enthalten).

Mit solch einer tatkr√§ftigen Hilfe und Beistand k√∂nnten Sie die weitere Diskussion in der √Ėffentlichkeit und im Deutschen Bundestag mit der nun offenkundig notwendigen ‚Äúcharmanten W√ľrze‚ÄĚ anreichern und etwas Bewegung in die Sache bringen, die innerstaatlich noch lange nicht erledigt ist. (...)
Smile Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Surprised
»27.12.2008 11:04 Profil

Pfeiffer Re: ABSCHLUSS (!) - weil

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Wie mir die Vorsitzende des Petitionsausschusses Naumann (1981 bis 1989 Mitglied der SED) nunmehr aktuell unter www.abgeordnetenwatch.de √∂ffentlich erkl√§rte, wurde meine √∂.Pet./572 auf Basis zweier (!) Stellungnahmen des BMJ abgeschmettert (s. unten); - das Bundesministerium der Justiz erkl√§rt somit (m.E.) bitteres SBZ-UNRECHT/1945-49 zum FAUSTRECHT des zivilisierten Rechtsstaates BRD, um die geraubten Verm√∂genswerte der SBZ-OPFER durch die Treuhand und deren Rechtsnachfolger (TLG/BVVG) f√ľr den Fiskus verschachern zu d√ľrfen.

Quo vadis, Rechtsstaat BRD ?
______________________

http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982.html

18.07.2008
Frage von Michael Pfeiffer


Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

* meine öffentliche Petition/ID-Nr.: 572 zur rein MORALISCHEN (!) Rehabilitierung (konkret: Wiederherstellung der EHRE und REPUTATION) der politisch verfolgten- und pauschal als "Nazis und Kriegsverbrecher" kriminalisierten SBZ-Opfer - im Zuge der totalitären DURCHSETZUNG der Boden-/industriereform/1945-49 - wurde mit regelrechten "Killerphrasen" - OHNE jedwede Einholung einer Stellungnahme von Rechtsexperten des Justizministeriums oder (wie von mir dringend erbeten:) des Menschenrechtsausschusses - wie folgt abgeschmettert :


Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.06.2008 abschließend beraten und beschlossen:

Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil er dem Anliegen nicht entsprechen konnte.

Begr√ľndung

(...) Dabei ist jedoch eine Enteignung nach der so genannten demokratischen Bodenreform oder eine Industrieenteignung als solche einer Rehabilitierung nicht zug√§nglich, weil s√§mtliche Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945 bis 1949 nicht mehr r√ľckg√§ngig zu machen sind.

(...) Die Frage der individuellen moralischen Rehabilitierung ist vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 9. Januar 2001 mit dem Hinweis auf den verfassungskonformen Weg √ľber die Wiedergutmachung durch das Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) beantwortet worden. (...) Dem Interesse der Betroffenen an einer moralischen Wiedergutmachung, die mangels dar√ľber hinausgehender Eingriffe keine strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Rehabilitierung erhalten k√∂nnen, wird mit der Gew√§hrung von Ausgleichsleistungen nach Auffassung des Petitionsausschusses hinreichend Rechnung getragen.


>>> Meine Fragen an Sie :

1. Wer VERBIETET heute dem deutschen Gesetzgeber (Bundestag) die o.g. politischen SBZ-Verfolgungsopfer/1945-49 rein MORALISCH (!) zu rehabilitieren ?

2. Wie kommt der Pet.-Ausschuss zu der m.E. unwahren (!) Behauptung, das AusglLeistG aus 1994 ersetze ein Reha-Gesetz ?


MfG

Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

02.09.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegr√ľndung niederschlagen. Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gr√ľnden, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegr√ľndung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Unt√§tigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien t√§tig werden kann.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Kersten Naumann
Bisher 1 Empfehlung.
___________________________________________________________________________
Sad Sad Sad
»04.09.2008 18:00 Profil

Pfeiffer ABSCHLUSS (!) - weil "NICHT entsprochen werden KONNTE" (???)

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Wer auch immer diesen mehr als fragw√ľrdigen "ABSCHLUSS" durch den Deutschen Bundestag mit Unverst√§ndnis unter den nachstehenden Links nunmehr offiziell (!) zur Kenntnis nimmt - m√∂ge ihn doch bitte in Jura-Blogs, Politik-Blogs, Diskussionsforen etc. einstellen !!!

> Dieser uns√§gliche "Abschluss" ist m.E. v√∂llig eindeutig (!) ein Fall f√ľr renommierte Staats- und Verfassungsrechtler sowie f√ľr ehrbare Politiker (falls in Deutschland √ľberhaupt noch vorhanden) - weil dieser ehrlose und besch√§mende "Abschluss" eines zivilisierten Rechtsstaates unw√ľrdig ist - und somit KEINEN (!) Abschluss darstellt !!! >>> ES GIBT UNTER DIESES UNREHABILITIERTE SBZ-UNRECHT/1945-49 KEINEN SCHLUSS-STRICH OHNE MORALISCHE REHA DER OPFER !!!

+++ q.e.d. +++

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/index.html

Sad Confused Sad
»17.07.2008 17:43 Profil
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