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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

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"Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?
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Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


...und die Moral von der G`schicht :

+++ DEN RECHTSSTAAT BESCHEIĂźEN LOHNT SICH NICHT ! +++

q.e.d.

Razz Razz Razz Razz Razz Razz Razz Very Happy Smile Surprised

______________________________________


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6067&cmd=650&id=6067&q=Familienmitgleider#q

24.06.2009
Antwort von
Dr. Harald Terpe

Bild: Dr. Harald Terpe

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Nachfragen im zuständigen Ministerium haben ergeben, dass die BVVG in Reaktion auf den geänderten Ausgleichsleistungsbescheid den Verkehrswert der EALG-Flächen, die Gegenstand des Kaufvertrags vom 16.01.2001 waren, ermittelt und die Differenz dem Käufer in Rechnung gestellt haben. Gleichzeitig wird die BVVG in Zukunft darauf achten, dass im Einzelfall keine Familienmitglieder von Käufern als vollmachtlose Vertreter in einem Kaufvertrag mit anderen Familienmitgleidern auftreten. Rechtlich ist in diesem Zusammenhang noch darauf hinzuweisen, dass die Möglichkeiten einer “Vetternwirtschaft” über vollmachtlose Vertreter der BVVG ausgeschlossen sind, da der Wortlaut der EALG-Verträge einseitig von der BVVG vorgegeben wird und den gesetzlichen Vorgaben folgt. Auf die Person des Vetreters kommt es bei der vollmachtlosen Vertretung demnach überhaupt nicht an, da an den Verträgen keine Veränderungen von den Vollmachtlosen Vertretern vorgenommen werden können. Die Genehmigung der Verträge erfolgt vom zuständigen Niederlassungsleiter nur dann, wenn die vorgegeben Verträge fehlerfrei sind.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Dr. Harald Terpe
1 Empfehlung.

____________________

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

BegrĂĽndung:
Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.

Sie verkaufte am 16.07.2001…24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.

Die BVVG lieĂź sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.

Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.

Das betreffende GrundstĂĽck war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.

Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.

Dafür hatte er Alteigentümer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht: (…)

Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.

Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.

Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von “Vetternwirtschaft” entstehen muss.

Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.
»27.06.2009 17:25 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6592&cmd=650&id=6592&q=Vetternwirtschaft#q

14.05.2009
Antwort von
Christian Ahrendt

Bild: Christian Ahrendt

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie möchten gerne erfahren, was das Bundesministerium der Finanzen und die Fraktionen bislang hinsichtlich der Petition (Drucksache 16/11095) unternommen haben. Die Petition wurde laut Plenarprotokoll der 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen. Der Finanzausschuss ist noch nicht mit der Sache befasst worden.
(...)

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Christian Ahrendt
Bisher 1 Empfehlung.

___________

KOMMENTAR :
Na, der "Finanzausschuss" wird doch ganz sicherlich NICHT "mit der Sache befasst" werden - genau dieses wird man doch ganz gewiss von interessierter Lobby-Seite zu verhindern wissen, oder ... ???


http://www.jf-archiv.de/archiv06/200612031720.htm
http://www.trend.infopartisan.net/trd7802/t297802.html Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Confused Surprised Razz Sad
»14.05.2009 11:32 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


(...) "Im Rahmen der Weiterleitung wurde das Bundesministerium der Finanzen um eine Stellungnahme gebeten.

Da mir diese Stellungnahme bisher nicht vorliegt, habe ich als zuständige Berichterstatterin veranlasst, vom Bundesministerium der Finanzen einen Sachstandsbericht zur vollmachtslosen Vertretung anzufordern. Sobald mir der Sachstandsbericht vorliegt, werde ich Sie selbstverständlich umgehend informieren." (...)

__________________

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5741&cmd=650&id=5741&q=Vetternwirtschaft#q

11.05.2009
Antwort von
Gabriele Frechen

Bild: Gabriele Frechen

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

vielen Dank fĂĽr Ihre Frage, die ich gern beantworte.

Wie Ihnen vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mitgeteilt wurde, ist Ihre Petition im vergangenen Dezember nach intensiven Beratungen abgeschlossen worden. Der Begründung können Sie weiterhin entnehmen, dass die Petition an das Bundesministerium der Finanzen überwiesen sowie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zugeleitet wurde, soweit die vollmachtlose Vertretung beim Kaufvertrag vom 16. Juli 2001 betroffen ist. Im Rahmen der Weiterleitung wurde das Bundesministerium der Finanzen um eine Stellungnahme gebeten.

Da mir diese Stellungnahme bisher nicht vorliegt, habe ich als zuständige Berichterstatterin veranlasst, vom Bundesministerium der Finanzen einen Sachstandsbericht zur vollmachtslosen Vertretung anzufordern. Sobald mir der Sachstandsbericht vorliegt, werde ich Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Der Petition selbst konnte leider nicht entsprochen werden, wie Sie der Begründung des Petitionsausschusses entnehmen können.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Mit freundlichem GruĂź

Gabi Frechen, MdB
Bisher 1 Empfehlung.

Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Sad Razz Very Happy Mad
»12.05.2009 10:28 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


(...) Der Fall, der in der von Ihnen genannten Petition eine Rolle spielt, ist ja leider nur einer von vielen.

(...) Aber der von Ihnen dokumentierte Fall zeigt, wie mühsam und schwer nachweisbar Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Zusammenhang sind.

...und gleichzeitig wäre die Möglichkeit der von Ihnen geschilderten Vetternwirtschaft zumindest erheblich eingeschränkt.

Hier wird also ganz unmittelbar mit Vetternwirtschaft und Spekulation Politik betrieben...

(...) Es ist ja kein Geheimnis: Je höher die Erlöse der Verkäufe sind, die die BVVG tätigt, umso höher sind die Provisionen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVVG erhalten. (...)

_______________________


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5965&cmd=650&id=5965&q=Vetternwirtschaft#fragen

20.04.2009
Frage von Michael Pfeiffer


Sehr geehrter Herr MdB Claus,

* ich wende mich an Sie, in Ihrer Funktion als Mitglied des Finanzausschusses :


Die nachstehende Petition wurde an alle Fraktionen und den BMF wegen lĂĽckenlos dokumentierter BVVG-VETTERNWIRTSCHAFT ĂĽberwiesen.

Was hat der BMF-, und was haben die Fraktionen gegen die VETTERNWIRTSCHAFT der Bundesgesellschaft BVVG inzwischen unternommen ?

MfG
M. Pfeiffer

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

BegrĂĽndung:
(…) Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.

Sie verkaufte am 16.07.2001 … 24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.

Die BVVG lieĂź sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.

Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.

Das betreffende GrundstĂĽck war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.

Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.

DafĂĽr hatte er AlteigentĂĽmer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht: (...)

Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.

Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.

Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft” entstehen muss.

Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.
08.05.2009
Antwort von
Roland Claus

Bild: Roland Claus

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

mit Ihrer Frage, fĂĽr die ich Ihnen danke, berĂĽhren Sie ein mich seit Langem berĂĽhrendes Thema.

Meine Fraktion – die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag – setzt sich seit vielen Jahren sehr kritisch mit dem Vorgehen der BVVG (Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH) auseinander. Der Fall, der in der von Ihnen genannten Petition eine Rolle spielt, ist ja leider nur einer von vielen.

Meine Kollegin Dr. Kristen Tackmann hat dazu gerade erst – am 24. April – in ihrer Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Flächenerwerbsänderungsgesetz Stellung genommen. Wir lehnen dieses Gesetz ab, weil damit der Beitrag der BVVG an der Bodenspekulation in Deutschland nicht beendet, sondern im Gegenteil zur weiteren Benachteiligung der ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe beigetragen wird.

Nehmen Sie allein den Fakt, dass die BVVG im Jahre 2008 trotz aller bereits vorhandenen Krisenanzeichen einen Überschuss von 366 Millionen Euro an den Bund überwiesen hat. Ein boomender Markt! Da verwundert es nicht, dass Verkaufsgeschäfte nicht sauber und transparent ablaufen. Nach eigenen Angaben hat die BVVG noch über 500.000 Hektar land- und forstwirtschaftliche Flächen zu verkaufen!

Aber der von Ihnen dokumentierte Fall zeigt, wie mühsam und schwer nachweisbar Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft in diesem Zusammenhang sind. Darum hat sich meine Fraktion grundsätzlich gegen die Privatisierung der von der BVVG verwalteten Flächen ausgesprochen. Warum – so fragen wir – soll es nicht möglich sein, Flächen in öffentlicher Hand zu behalten und damit eine für die ländlichen Räume tragbare Strukturpolitik zu betreiben?

Ganz in diesem Sinne fordern wir in der Debatte zum oben erwähnten Flächenerwerbsänderungsgesetz (Bundestags-Drucksache 16/8152) in einem Entschließungsantrag (Bundestags-Drucksache 16/12716) eine Einstellung der Verkäufe und die Überprüfung, ob Flächen nicht in öffentlicher Hand – zum Beispiel in landeseigenen Bodenfonds – verbleiben können. Damit würde der gegenwärtig unerhört hohe Druck vom Bodenmarkt genommen werden, und gleichzeitig wäre die Möglichkeit der von Ihnen geschilderten Vetternwirtschaft zumindest erheblich eingeschränkt. Bei der Pachtverwaltung der in öffentlichem Eigentum befindlichen Flächen müsste dann eine straffe öffentliche Kontrolle greifen.

Wir fordern außerdem, dass die von der BVVG getätigten Verkäufe dem Grundstücksverkehrsgesetz unterliegen müssen.

Warum nehmen wir all das so ernst?

Weil es generell um den Umgang mit dem öffentlichen Gut, das der Boden darstellt, geht, und weil es in den neuen Bundesländern, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg, praktisch keinen von der BVVG unabhängigen Bodenmarkt gibt. Hier wird also ganz unmittelbar mit Vetternwirtschaft und Spekulation Politik betrieben – Politik, die sich mit verheerenden Folgen gegen die ortsansässigen Agrarbetriebe richtet. Es ist ja kein Geheimnis: Je höher die Erlöse der Verkäufe sind, die die BVVG tätigt, umso höher sind die Provisionen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVVG erhalten. Das ist natürlich ein gewaltiger Anreiz für alle an den Privatisierungsgeschäften Beteiligten, schnell und mit hohen Erlösen die Flächen zu privatisieren.

DIE LINKE wird auch kĂĽnftig ihre Stimme gegen diese Politik geltend machen.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen


Roland Claus
Bisher 1 Empfehlung.

Mad Sad Confused Surprised Razz Very Happy Very Happy Very Happy
»08.05.2009 15:10 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben. Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden. Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern. Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

(Im Nachgang zu meinen Fragen vom 09.12.2008:)

Der Vorsitzende des im Bundestag akkreditierten Alteigentümer-Lobbyverbandes "Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen" (AfA), Herr Rechtsanwalt und Notar Wendenburg, hat mich aufgefordert klarzustellen, dass Herr Rechtsanwalt Dr. von Hugo nicht in seiner früheren Funktion als Geschäftsführer der AfA die vollmachtlose BVVG-Vetternwirtschaft betrieben hatte (RA Dr. von Hugo hatte bekanntlich den dubiosen BVVG-Vetternvertrag vom 16.07.2001 ausgefertigt) - die den Deutschen Bundestag zu folgendem Beschluss veranlasste :

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

...sondern als freiberuflicher Rechtsanwalt - auĂźerhalb einer Funktion bei der AfA - diesen BVVG-Vetternvertrag ausgearbeitet hatte.

Die BVVG-Schwerin/Rostock wurde insofern auch nicht von einem Rechtsanwalt (Dr. C. von P.) vollmachtlos vertreten - der die bereits gepachteten BVVG-Ländereien bekanntlich seinem Sohn über einen Schweizer Erbvertrag zuschanzen will - sondern der frühere Geschäfsführer der AfA hatte - nunmehr angeblich außerhalb einer AfA-Aktivität - als Rechtsanwalt die Vertragshoheit bei der BVVG (der vollmachtlose BVVG-Vertreter Dr. C. v. P. ist nach meiner Kenntnis kein Rechtsanwalt).

Meine Fragen :

1) Ă„ndern die Einlassungen des AfA-Vorsitzenden Wendenburg rechtlich etwas an der vollzogenen Vetternwirtschaft seitens der Bundesgesellschaft BVVG ?

2) Wie wird sichgestellt, dass das BMF die Ăśberweisung seitens Pet.-Ausschusses ĂĽberhaupt ernst nimmt bzw. Konsequenzen daraus zieht ?

3) Wird der Sohn des vollmachtlosen BVVG-Vertreters das avisierte vormalige Eigentum des DDR-Volkes über den Schweizer Erbvertrag denn nun rechtsstaatlich erlangen können (SITTENWIDRIG ?) ?

4) Haben solche BVVG-Vetternverträge - auf Basis eines rechtswidrigen und mit Wirkung für die Vergangenheit vollumfänglich gem. § 48 VwVfG zurückgenommenen Bescheides (LARoV-Schwerin) trotzdem weiterhin Bestand bei der Bundesgesellschaft-BVVG ???

MfG
M. Pfeiffer

Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Razz Mad Sad
»05.05.2009 19:29 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Wie der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA), Herr Rechtsanwalt und Notar WENDENBURG, nun aktuell mitteilt, wurde (zumindest) ein dubioser (vollmachtloser) BVVG-Vetternkaufvertrag (VETTERNWIRTSCHAFT (!!!) nannte es der Deutsche Bundestag in seiner Beschlussempfehlung; - s. unten) durch Herrn Rechtsanwalt Dr. von Hugo nicht in seiner vormaligen Funktion (bis angeblich 1999) als Geschäftsführer der AfA ausgefergtigt - sondern i.R. seiner Tätigkeit als "freiberuflicher Rechtsanwalt". - Konkret geht es um dessen folgende BVVG-Vetternwirtschaft, die an den BMF und an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag überwiesen wurde (s. unten) - (HINWEIS: dieser BVVG-Kaufvertrag-, ein Pachtvertrag und diverse weitere Akten wurden mir durch RA Dr. von Hugo ungeschwärzt (!) und völlig unverlangt übersandt; d.h.: AN DIE FAKTISCHE UND KLAR ERKENNBARE GEGENSEITE !) :

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

BegrĂĽndung:

(…) Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.

(Eingefügt: über den, diese unsägliche BVVG-Vetternwirtschaft sofort beurkundenden, Notar : DR. Herbert A., HAMBURG
http://www.alsterarkaden.de/html/ )

Sie verkaufte am 16.07.2001 … 24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.

Die BVVG lieĂź sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.

Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.

Das betreffende GrundstĂĽck war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.
(…)
Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.

DafĂĽr hatte er AlteigentĂĽmer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht:

(EingefĂĽgt: ich zitiere nachstehendt aus einem offenen Brief aus 1994:)

(…)
3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.
4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf.
DafĂĽr erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das KaufgrundstĂĽck,
b) die Nutzungsrechte am KaufgrundstĂĽck und
c) trage die Lasten aus dem KaufgrundstĂĽck.

Gleichzeitig schlieĂźe ich mit dem AlteigentĂĽmer einen notariellen Erbvertrag (EingefĂĽgt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen mĂĽssen und zahle hierfĂĽr ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den AlteigentĂĽmer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.
6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.
Von mir befragte Fachanwälte (eingefügt: Rechtsanwalt Bernd-Lothar von Hugo aus Braunschweig, früherer Geschäftsführer der AfA (bis angeblich 1999), der (mindestens) einen dieser BVVG-Vetternverträge ausfertigte und der faktischen Gegenseite (mir) ungeschwärzt und unverlangt übersandte,) halten den skizzierten Weg für legal. (…)

(Dr. jur. Christian von P., Schönfeld )

(Zitat Ende)
__________________________________

(Fortsetzung aus der BegrĂĽndung des Bundestagsbeschlusses:)

Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.

Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.
(…)
Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von “Vetternwirtschaft” entstehen muss.
Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.

_______________________

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ich bestätige den Eingang des Schreibens des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages vom 17.12.2008 nebst Beschlussempfehlung vom 04.12.2008 und stelle nach dessen Lektüre fest, dass darin die Tätigkeit des Rechtsanwalts Dr. v. Hugo in dessen Eigenschaft als früherer Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen ebenso wenig erwähnt worden ist, wie in der Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums vom 24.10.2007 an den Petitionsausschuss.

Ferner nehme ich diese Mail zum Anlass, meine E-Mail an Sie vom 22.04.2009 zu korrigieren: Ich hatte dort unter Nr. 2 im zweiten Satz bemerkt, Herr Dr. v. Hugo sei bis zum 30.06.2006 lediglich Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen gewesen. Diese Angabe trifft nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass Herr Rechtsanwalt Dr. v. Hugo bis zu diesem Zeitpunkt in seiner Sozietät Dohrendorff v. Hugo als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig gewesen ist. Die Tätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Dr. v. Hugo als Geschäftsführer für die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen hat ausweislich einer mir vorliegenden Vereinbarung vom 28.01.1999 vielmehr bereits zum 30.06.1999 geendet.

Ich stelle danach fest, dass Rechtsanwalt Dr. v. Hugo z.Zt. des von Ihnen beanstandeten Kaufvertrages vom 16.07.2001 nicht mehr Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen gewesen ist. Ich sehe deshalb keinen Anlass und auch keine Möglichkeit, mich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen mit Ihrem Anliegen näher zu befassen. Vielmehr habe ich Sie aufzufordern, es von nun an zu unterlassen, zu behaupten, Herr Rechtsanwalt Dr. v. Hugo sei während seiner Tätigkeit als Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen an der von Ihnen so bezeichneten "Vetternwirtschaft" beteiligt gewesen - und bei jedweder künftigen Gelegenheit richtig zu stellen, dass der von Ihnen beanstandete Vorgang in keinerlei Zusammenhang mit der Geschäftsführertätigkeit von Herrn Rechtsanwalt Dr. v. Hugo steht....

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

Albrecht Wendenburg
Rechtsanwalt Notar
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft fĂĽr Agrarfragen

_____________________

Die gewünschte öffentliche Richtigstellung ist hiermit erfolgt.

Bilden Sie sich Ihre Meinung, verehrte Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) aus Hannover - und verlangen Sie, dass diese vollmachtlose BVVG-Vetternwirtschaft - über den früheren (bis angeblich 1999) Geschäftsführer Dr. von Hugo bei der nächsten AfA-Sitzung auf die Tagesordnung kommt !!!!!!!!!
Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Surprised Sad Razz
»05.05.2009 13:56 Profil

Pfeiffer Re:

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5913&cmd=650&id=5913&q=Vetternwirtschaft#fragen

(…) Die zu Ihrer Petition vom Petitionsausschuss verfasste Stellungnahme ist mir zugeleitet worden, insofern weiß ich um die “Vetternwirtschaft”. Zu 3: Verschachern durch Seilschaften und persönliche Beziehungen lehne ich grundsätzlich ab. Zum konkreten Fall verweise ich auf die Antwort auf Frage 1. (…)

__________________________

BVVG-Vetternwirtschaft: zum Schaden der redlichen AlteigentĂĽmer !!!

BVVG-Vetternwirtschaft: zum Schaden der Neuen Bundesländer !!!

BVVG-Vetternwirtschaft: zum Schaden aller “Soli-Zahler” im Rechtsstaat BRD !!!

q.e.d.
Sad Confused Sad Confused Sad Confused Mad Mad Mad Surprised
»27.02.2009 12:20 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.abgeordnetenwatch.de/ernst_bahr-650-6004.html

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

ich beziehe mich auf die Stellungnahme, die ich auf meine Anfrage hin vom Bundesministerium der Finanzen erhalten habe. +++ Demnach +++ liegen keine Anhaltspunkte vor, dass im von Ihnen vorgetragenen Fall strafbare bzw. regelwidrige Handlungen vorliegen....

Jedoch teile ich nicht die im selben Schreiben vorgetragene Rechtfertigung des Ministeriums, dass das Auftreten vom vollmachtslosen Vertreter im von Ihnen genannten Kaufvertrag zulässig ist....

Ihr Empfinden einer Benachteiligung kann ich verstehen....

In den ersten Jahren der Deutschen Einheit ist es in diesem Zuge leider auch zu Fällen von Vorteilsannahmen und Vorteilsgewährungen gekommen....

Doch das Verfahren der Bodenverwertung ist heute nicht mehr mit dem der frĂĽhen Neunziger Jahre zu vergleichen. Mittlerweile wird nach einem transparenten und gesetzlich geregelten System gehandelt, das solche Zuwiderhandlungen verhindert....

Angesichts der Verhandlungen zu einer Aktualisierung des Flächenerwerbsänderungsgesetzes, die die SPD- und die CDU/CSU-Fraktionen seit Monaten führen, kann ich der SPD Objektivität und Souveränität zusprechen....

________________

...und nun ??? Confused Sad Surprised Confused Sad Surprised Confused Sad Confused Mad
»24.01.2009 19:16 Profil

Pfeiffer Re:

Aktivist


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http://www.abgeordnetenwatch.de/hans_joachim_hacker-650-5693.html

WAS kann man mit dem dergestalt "zurĂĽck-eroberten Land des DDR-Volkes" heute denn in Wahrheit tun, Herr Mnister ? :

http://rotary.de/aktuell/pressedienste/pressemitteilungenEinzeln.php?oid=390&nm=Voller%20Einsatz%20f%C3%BCr%20eine%20alte%20Orgel

NUN, mein Frd. :
"Wir wollen der Bevölkerung in Mecklenburg zeigen, dass über allen Anstrengungen zum wirtschafltichen Wiederaufbau Ost das kulturelle Erbe nicht vergessen werden darf. Der Erhalt bedeutender Kulturwerke in den neuen Bundesländern ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Deutschen."
___________

+++ NUN, mein Frd., dort kann man natürlich auch aller-bestens genmanipulierten Raps freisetzen - und/oder für die olle Orgel in Mühlen-Eichsen öffentlich sammeln ... um dann sogar für die genmanipulierte Natur in Mühlen-Eichsen massiv unter`m evangelischen Altar zu beten ("Optimierung der Schöpfung") +++

http://www.abgeordnetenwatch.de/images/attachments/161438/schreiben_backhaus_13_01_09.pdf

http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=858&id=9178&q=M%FChlen-Eichsen#fragen

___________

JA, ICH lese ES, Herr Minister, aber warum dürfen / durften die redlichen, anständigen und gläubigen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern denn all DAS schier UNFASSBARE nicht wissen ? :

(Ostsee-Zeitung vom 30.03.2007)

Artikel
"Versuche mit Gen-Raps verschwiegen"

Schwerin (dpa) In Mecklenburg-Vorpommern sind nach einem Bericht des Verbandes Bioland bereits zwischen 1997 und 2001 ohne Wissen der Öffentlichkeit genveränderter Raps und Zuckerrüben angebaut worden. Das Bundessortenamt habe jetzt deutschlandweit Versuche mit neun veränderten Rapssorten an jeweils zwölf bis 20 Standorten eingeräumt. Die Flurstücke seien bis heute nicht veröffentlicht, kritisierte Geschäftsführerin Carola Ketelhodt. (...)

http://www.ostsee-zeitung.de/archiv/index.phtml?Param=DB-Artikel&ID=00002648248
Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Surprised Confused Sad

"Psssssssssssssssssssssssssssst, MEIN Frd. Pfeiffer !!! - Verschwiegenheit und Club-Zusammenhalt ist die heiligste US-PFLICHT im Lande !!! - http://www.rotary-grevesmuehlen.de/ ... mein lieber Frd. Pfeiffer, was dachten SIE denn gar ??? :

JA, ABER, Herr Minister, ICH DACHTE DOCH IMMER :

* Ist es wahr, bin ich aufrichtig?

* Ist es fair fĂĽr alle Beteiligten?

* Wird es Freundschaft und guten Willen fördern?

* Wird es dem Wohl aller Beteiligten dienen?

_________


+++ Wohl ganz sicherlich nicht, mein Frd. v. P., ABER : ++++

http://www.demokratieonline.de/modules/newbb_plus/viewtopic.php?topic_id=5&forum=4


Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Razz
»17.01.2009 21:08 Profil

Pfeiffer Re:

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.deutsche-landwirte.de/050307b.htm

AbL stellt Strafanzeige gegen BVVG wegen Veruntreuung in Milliardenhöhe

Pressemitteilung vom 18.05.2007

"...Der AbL-Bundesvorsitzende, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vizepräsident des Agrarausschusses des EU- Parlaments, sagte, alle Parteien wüssten, dass „da etwas stinkt. Aber sie wollen es nicht mehr anfassen.“ Es sei eine in allen Parteien verankerte Lobby am Werke. Deshalb sei „politisch nichts mehr zu bewegen..."

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»11.01.2009 17:28 Profil
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