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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

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"Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?
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Pfeiffer Re:

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.bundestag.de/bic/plenarprotokolle/pp_pdf/16193.pdf

Tagesordnungspunkt 45 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses
(2. Ausschuss)
SammelĂĽbersicht 488 zu Petitionen
. Drucksache 16/11095 .
Wer stimmt dafĂĽr? . Wer stimmt dagegen? . Enthaltungen?
. Die SammelĂĽbersicht 488 ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des
Hauses angenommen.
_____________________

Warum "Die Linke" sich enthält, wenn die vollmachtlose Vettern-
wirtschaft der BVVG lückenlos und insbes. rechtsstaatlich aufgerollt werden muss - kann man sicherlich u. a. im folgenden Artikel der sog. "rechtskonservativen" Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT nachlesen ::: Will heißen : LPG-Postkommunisten und ein innerer Kreis einer durch die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) begünstigten Adelsklientel aus dem Westen teilen die Pfründe im Osten exklusiv und privilegiert unter sich auf - und wehren alle BVVG-Landerwerbswünsche DRITTER GEMEINSAM ab --- und der willfährige BVVG-Leiter will offenbar sein "Ermessen" im Rahmen sog. "individueller Lösungen" (im Hinterzimmer ???) exakt in diesem Sinne ausüben !!!

>>> Da kommt dann bei der "DIE LINKE" sicherlich Freude auf, wenn AUCH die SED-Postkommunisten auf ihren stalinistisch rekrutierten LPG en derart vorzĂĽglich von der BVVG "individuell" bedient werden, stimmt`s nicht ???

...aber bitte, lesen Sie doch selbst :

http://www.jf-archiv.de/archiv06/200612031720.htm

(...) LPG-Nachfolger und AlteigentĂĽmer in einem Boot (...)

(...) Nagel sagte dazu: ...Bei seiner Tätigkeit sei er allerdings an die gesetzlichen Vorgaben gebunden. Er versicherte aber, seine Ermessensspielräume zugunsten der bestehenden Betriebe auszunutzen, auch zugunsten der Alteigentümer. Er forderte diese auf, zu ihm zu kommen, um beim Pachtablauf +++ eine individuelle Lösung zu finden. +++ ...

___________________________

Wie diese ganz besonders "individuelle Lösung" des BVVG-Leiters Jakob Nagel in der Realität aussieht, dürfte nunmehr auch dem Deutschen Bundestag - und ALLEN FRAKTIONEN - leider hinlänglich bekannt sein !!!

Nämlich wie folgt:
Vollmachtlose BVVG-Vertreter verkauf(t)en über Drittländer (und Schweizer Erbverträge) das Eigentum des Volkes an die eigene Familie - und die vollmachtlosen BVVG Vetternverträge in eigener Sache wurden (und werden weiterhin ???) in Hamburg sofort beurkundet !!!

Quo vadis, Rechtsstaat BRD ???

q.e.d.

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Sad Surprised Razz
»22.12.2008 16:29 Profil

Pfeiffer Re:

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr MdB Bahr,

noch wenige Nachsätze und weitere Fragen an Sie:

- Die vollmachtlosen Machenschaften der BVVG wurden nunmehr aktuell der Bundesregierung (dem BMF) ĂĽberwiesen - und allen (!) Fraktionen zur Kenntnis gegeben; - die nachstehende Beschlussempfehlung wurde am 04.12.2008 vom Deutschen Bundestag angenommen:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

Können die Bürger - und insbes. die LANDWIRTE - sich darauf verlassen, dass der BMF die Machenschaften nunmehr lückenlos aufrollt und offensichtliche Verfehlungen abstellt ?

Ich habe leider massive und berechtigte Zweifel daran, dass der BMF diese Machenschaften tatsächlich rechtsstaatlich überprüft - und verweise auf die unsägliche Stellungnahme des BMF aus 2007, wo doch tatsächlich immer noch versuchte wurde, die vollmachtlose BVVG-Vetternwirtschaft über Drittländer wir folgt unter den Tisch zu kehren :


BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

(...) Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten (eingefügt: vermutlich sieben Mal - in ausschließlich eigener Sache).

Eine BVVG-interne ĂśberprĂĽfung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte fĂĽr strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen.

(...) Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)

Dr. H.

________


Das bedeutet konkret: eine Fachaufsicht ĂĽber die BVVG seitens des BMF findet nicht statt - und der BMF setzt vielmehr auf eine "BVVG-interne PrĂĽfung", die natĂĽrlich keine "regelwidrigen Handlungen" ergibt.

Wie werde ich als Petent erfahren, ob der BMF - unter der Aufsicht aller Fraktionen - diese unsägliche BVVG-Vetternwirtschaft nun abstellt ???


MfG
M. Pfeiffer




Mit freundlichen GrĂĽĂźen,
www.abgeordnetenwatch.de


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»21.12.2008 15:33 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Rundbrief des Dr. Christian von P. aus 1994 :

(...) Die anfängliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformflächen durch Verwaltungsakt zurückzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Schönfeld soweit wie möglich zurückzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verkündete Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:

Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und möchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:

(...)
3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.

4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das KaufgrundstĂĽck,
b) die Nutzungsrechte am KaufgrundstĂĽck und
c) trage die Lasten aus dem KaufgrundstĂĽck.

Gleichzeitig schlieĂźe ich mit dem AlteigentĂĽmer einen notariellen Erbvertrag (eingefĂĽgt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen mĂĽssen und zahle hierfĂĽr ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den AlteigentĂĽmer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.

6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.

Von mir befragte Fachanwälte (eingefügt: der AfA / Rechtsanwalt Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig) halten den skizzierten Weg für legal. (...)

(Dr. jur. Christian von P., Schönfeld )

_________________________________________

BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

(...) Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten.

(...) Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. (…)

_______________________________________

Der die BVVG-Vetternverträge ausfertigende Rechtsanwalt der AfA:

http://images.google.de/imgres?imgurl=http://www.dohrendorff.de/images/foto_ra_hugo.jpg&imgrefurl=http://www.dohrendorff.de/ra_hugo.htm&usg=__AH5IEHGWv3gNC5QKnqysBP344YA=&h=174&w=290&sz=13&hl=de&start=2&um=1&tbnid=Th2aK9VYaHVoGM:&tbnh=69&tbnw=115&prev=/images%3Fq%3DBernd-Lothar%2Bvon%2BHugo%26um%3D1%26hl%3Dde%26client%3Dfirefox-a%26channel%3Ds%26rls%3Dorg.mozilla:de:official%26sa%3DN

Der die fragwürdigen BVVG-Vetternverträge sofort beurkundende Notar in Hamburg:

http://www.alsterarkaden.de/html/asschenfeldt.html

Der heutige Stand der RĂĽckeroberung:

http://www.v-plessen.de/landwirtschaft.htm

Die Antwort des Rechtsstaates BRD:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

BegrĂĽndung:

(…) Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.

Sie verkaufte am 16.07.2001 … 24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.

Die BVVG lies sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.

Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.

Das betreffende GrundstĂĽck war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.

(…)

Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.

DafĂĽr hatte er AlteigentĂĽmer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht:

(eingefĂĽgt: ich zitiere nachstehendt aus dem offenten Anschreiben aus 1994:)

(...)
3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Schönfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.

4. Ich wende mich an Alteigentümer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Schönfeld THA-Flächen zu erwerben. Den Kaufpreis dafür bringe ich auf. Dafür erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das KaufgrundstĂĽck,
b) die Nutzungsrechte am KaufgrundstĂĽck und
c) trage die Lasten aus dem KaufgrundstĂĽck.

Gleichzeitig schlieĂźe ich mit dem AlteigentĂĽmer einen notariellen Erbvertrag (eingefĂĽgt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen mĂĽssen und zahle hierfĂĽr ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den AlteigentĂĽmer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.

6. Die THA hält in Damshagen und Schönfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen können. Die verbleibenden 430 ha möchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Verträge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch für nicht wirtschaftende Alteigentümer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Verträge mit mir zu schließen.

Von mir befragte Fachanwälte (eingefügt: Rechtsanwalt Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig, der die BVVG-Vetternverträge ausfertigte) halten den skizzierten Weg für legal. (...)

(Dr. jur. Christian von P., Schönfeld )

(Zitat Ende)
__________________________________

(Fortsetzung aus der BegrĂĽndung des Bundestagsbeschlusses:)

Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.

Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.

(…)

Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von “Vetternwirtschaft” entstehen muss.

Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.

Der Petitionsausschuss empfiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.

______________________


http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

______________________

Wird demnach im BMF das Recht willkĂĽrlich gebeugt ?
Verdunkelt das BMF demnach vollmachtlose BVVG-Vetternwirtschaft in eigener Sache?

Nimmt das BMF demnach faktisch keine Aufsicht ĂĽber die Bundes-BVVG wahr?

Wurde die Familie des vollmachtlosen BVVG-Verkäufers etwa NICHT begünstigt ???

>>> Leben wir denn immer noch in einem Rechtsstaat ???

...oder wie muss man die Stellungnahme des BMF aus 2007 "deuten" ??? :

BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

(...) Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., +++ der mehrmals für die BVVG vollmachtlos tätig war, vertreten. +++

Eine +++ Eine BVVG-interne ĂśberprĂĽfung +++ hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte fĂĽr strafbare bzw. +++ regelwidrige Handlungen +++ von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen.

(...) Herr Christian von P. wurde auch +++ nicht durch den o.g. Kaufvertrag begünstigt. +++ (…)

Dr. H.

+++ DAS +++ IST NUR DIE SPITZE DES EISBERGS (!!!) ... UND NUR +++ DARUM (!!!) +++ DIE FRAGWĂśRDIGE STELLUNGNAHME DES BMF - VIII A 2 - VOM 24.10. 2007 !!!


q.e.d.
Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Confused Confused Confused Sad Mad Razz
»21.12.2008 09:58 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


BegrĂĽndung:

(…) Im Zentrum der Eingabe des Petenten steht ein Grundstücksgeschäft der BVVG.

Sie verkaufte am 16.07.2001 … 24,49 Hektar eines Landgutes in Mecklenburg-Vorpommern zum Preis von insgesamt 65.365,71 Euro.

Die BVVG lies sich dabei von einem Rechtsanwalt vollmachtlos vertreten.

Bei diesem handelt es sich um einen Vetter des Erwerbers.

Das betreffende GrundstĂĽck war zu diesem Zeitpunkt an den Sohn des Vertreters der BVVG verpachtet.

Der Pachtvertrag wurde am Tage des Abschlusses des Kaufvertrages bis zum Jahre 2019 verlängert. Die Eigentumsumschreibung fand am 18.12.2003 statt.

(…)

Das Grundstücksgeschäft war allerdings offensichtlich nur Teil eines größeren Planes, des Rechtsanwaltes, welcher zuvor als Vertreter der BVVG aufgetreten war, größere Ländereien…zurück zu holen.

DafĂĽr hatte er AlteigentĂĽmer bzw. deren Erben angeschrieben und ihnen folgendes Angebot gemacht:

(eingefügt: “Allseits bestens bekannt!”)

Insgesamt wollte er auf diesem Wege 430 Hektar in Damshagen und Schönfeld erwerben.

Dieser Plan stammt aus dem Jahre 1994 und liegt der Petitionsakte in Kopie bei.

(…)

Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von “Vetternwirtschaft” entstehen muss.

Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen.

Der Petitionsausschuss emphiehlt deshalb der Bundesregierung - dem BMF - zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit die vollmachtlose Vertetung…betroffen ist.

______________________

http://www.staatshehlerei.org/archiv/vPlessen/inh_vpilsen.htm

DANK: Ich danke insbesondere G. von B., Dr. Th. G. und A. Graf Sch. für wertvolle Anregungen zu diesem Papier. (Eingefügt: und sicherlich auch RA Dr. Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig für die Ausfertigung ALLER BVVG-Vetternverträge - sowie Notar Dr. Herbert A. aus Hamburg für die sofortige Berurkundung ALLER vollmachtlosen BVVG-Vetternverträge.)

Dr. Christian von P.

____________________________

“Wohl dem EGMR-Beschwerdeführer, der solche "selbstlosen Mitstreiter” hat(te) !!!”

>>> Folgt nun auch noch eine unsägliche UN-Beschwerde dieser "selbstlosen Protagonisten" ???

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf

q.e.d.

Sad Surprised Confused Sad Surprised Confused Sad Surprised Mad Mad Mad Razz
»20.12.2008 09:38 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 17.12.2008

Petitionsauschuss
Die Vorsitzende

Pet 2-16-08-645-027475


Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

der Deutsche Bundestag hat Ihre Petition beraten
und am 04.12.2008 beschlossen:

1. Die Petiton

a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium
der Finanzen - zu ĂĽberweisen,

b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages
zur Kenntnis zu geben,

soweit die vollmachtlose Vertretung beim Kaufvertrag
vom 16. Juli 2001 betroffen ist.

(...)

Er folgt damit der Beschlussfassung des Petitions-
ausschusses (BT-Drucksache 16/11095), dessen
BegrĂĽndung beigefĂĽgt ist.

(...)

Mit freundlichen GrĂĽĂźen

(Im Original gezeichnet)
Kersten Naumann

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/110/1611095.pdf
Smile Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Wink
»19.12.2008 14:38 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

vielen Dank fĂĽr Ihre Nachricht an Frau Naumann ĂĽber abgeordnetenwatch.de.

Wir mĂĽssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie gegen den
Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keine Frageabsicht oder Aufforderung zur Stellungnahme erkennen lassen und hauptsächlich dem Zweck der Meinungsäußerung oder Kommentierung dienen

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf das Frage- und Antwort-Format großen Wert legen.

Wir werden Frau Naumann Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten (aus DatenschutzgrĂĽnden ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen GrĂĽĂźen,
+++ Christoph von Massow +++
(abgeordnetenwatch.de)

--

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Inneres und Justiz

Sehr geehrte Frau MbB Naumann,

vielen Dank fĂĽr Ihre Antwort vom heutigen Tage.

Ich frage Sie gleichwohl öffentlich :

- Unterliegt das EALG der völligen WILLKÜR der BVVG ???

GrĂĽnde:
Was bei der Bewertung des Pet.-Ausschusses offenbar völlig außer Acht bleibt, ist der untragbare Zustand, dass die Bundesgesellschaft BVVG sich anmaßt, vollmachtlose EALG-Landverkäufe (über Drittländer) auf Basis RECHTSWIDRIGER UND MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT ZURÜCKGENOMMENER VERWALTUNGSAKTE (hier: EALG-Bescheid des LARoV-Schwerin) unangetastet zu lassen !

Das heiĂźt konkret:
Das EALG-Land, das sich ein vollmachtloser Vertreter der BVVG (der KEIN (!) Rechtsanwalt ist) im Ergebnis ĂĽber Hamburg selber verkauft hat - wurde auf Basis einer eklatant rechtswidrigen und mit Wirkung fĂĽr die Vergangenheit zurĂĽckgenommenen Anspruchsgrundlage (EALG-Bescheid) VERBILLIGT verkauft !

Einen rechtmäßigen EALG-Bescheid, den das LARoV-Schwerin später erlassen hatte, erdreistet sich die Bundesgesellschaft BVVG nicht anzuerkennen - um einem vollmachtlosen BVVG-Vertreter das rechtswidrig (!) erlangte EALG-Land
zu sichern, das der Sohn des vollmachtlosen BVVG-Verkäufers bereits als Pächter nutzt.

Als diplomierter Bundesbeamter darf ich wohl mit Fug und Recht die Erwartungshaltung einnehmen, dass eine privatrechtliche Bundesgesellschaft BVVG Bundesrecht - und das EALG ist ein Bundesgesetz (!) - auf Basis rechtmäßiger Behördenbescheide der Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) vollstreckt; - m.E. ist es pure Willkür der BVVG, den Landerwerb auf Grundlage rechtswidriger und mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommener Behördenbescheide unangetastet zu lassen -
um offenbar die vollmachtlose BVVG-Vetternwirtschaft (über Drittländer und Schweizer Erbverträge) zu deckeln.

Der vollmachtlose BVVG-Verterter trat mehrfach (!) für die BVVG auf - und dies nach Aktenlage ausschließlich in eigener Sache; - der diese Verträge ausfertigende RECHTSANWALT war der vormalige Vorstand der AfA !

MfG
M. Pfeiffer

Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Confused Razz
»18.12.2008 19:52 Profil

Pfeiffer Re:

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Frau MbB Naumann,

vielen Dank fĂĽr Ihre Antwort vom heutigen Tage.

Ich frage Sie gleichwohl öffentlich :

* Unterliegt das EALG der völligen WILLKÜR der BVVG ???


GrĂĽnde:
Was bei der Bewertung des Pet.-Ausschusses offenbar völlig außer Acht bleibt, ist der untragbare Zustand, dass die Bundesgesellschaft BVVG sich anmaßt, vollmachtlose EALG-Landverkäufe (über Drittländer) auf Basis RECHTSWIDRIGER UND MIT WIRKUNG FÜR DIE VERGANGENHEIT ZURÜCKGENOMMENER VERWALTUNGSAKTE (hier: EALG-Bescheid des LARoV-Schwerin) unangetastet zu lassen !

Das heiĂźt konkret:
Das EALG-Land, das sich ein vollmachtloser Vertreter der BVVG (der KEIN (!) Rechtsanwalt ist) im Ergebnis ĂĽber Hamburg selber verkauft hat - wurde auf Basis einer eklatant rechtswidrigen und mit Wirkung fĂĽr die Vergangenheit zurĂĽckgenommenen Anspruchsgrundlage (EALG-Bescheid) VERBILLIGT verkauft !

Einen rechtmäßigen EALG-Bescheid, den das LARoV-Schwerin später erlassen hatte, erdreistet sich die Bundesgesellschaft BVVG nicht anzuerkennen - um einem vollmachtlosen BVVG-Vertreter das rechtswidrig (!) erlangte EALG-Land zu sichern, das der Sohn des vollmachtlosen BVVG-Verkäufers bereits als Pächter nutzt.

Als diplomierter Bundesbeamter darf ich wohl mit Fug und Recht die Erwartungshaltung einnehmen, dass eine privatrechtliche Bundesgesellschaft BVVG Bundesrecht - und das EALG ist ein Bundesgesetz (!) - auf Basis rechtmäßiger Behördenbescheide der Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) vollstreckt; - m.E. ist es pure Willkür der BVVG, den Landerwerb auf Grundlage rechtswidriger und mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommener Behördenbescheide unangetastet zu lassen - um offenbar die vollmachtlose BVVG-Vetternwirtschaft (über Drittländer und Schweizer Erbverträge) zu deckeln.

Der vollmachtlose BVVG-Verterter trat mehrfach (!) für die BVVG auf - und dies nach Aktenlage ausschließlich in eigener Sache; - der diese Verträge ausfertigende RECHTSANWALT war der vormalige Vorstand der AfA !

MfG
M. Pfeiffer

https://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982.html

7.12.2008
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann

Sehr geehrter Herr ,

als Vorsitzende des Petitionsausschusses vertrete ich die mehrheitliche Meinung des Petitionsausschusses.

Ihre Petition über Vorgänge um eine Grundstücksveräußerung durch die BVVG...wurde positiv beschieden und dem BMF überwiesen, soweit die vollmachtlose Vertretung beim Kaufvertrag betroffen ist.

(...)

Ihre Fragen zur Vetternwirtschaft können nur durch das BMF geklärt werden, an der die Petition überwiesen wurde.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen
Kersten Naumann
Bisher 1 Empfehlung.

______________________

PS:
Die unsägliche "Familiensaga", die Frau MdB Naumann hier
öffentlich auftischt - ist für die konkrete BESCHWERDE gegen die
Vetternwirtschaft der Bundesgesellschaft BVVG völlig irrelevant !

Eine Bundesgesellschaft, die einen rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt, der mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen wurde (EALG-Bescheid), trotzdem unangetastet lässt --- um einem vollmachtlosen
BVVG-Vertreter dieses rechtswidrig nach EALG (Bundesgesetz) massiv verbilligt erlangte BVVG-Land zu sichern, ist keine rechtsstaatlich handelnde Bundesgesellschaft, sondern nach meiner MEINUNG: eine STAATSHEHLERBANDE !!!

Die "Rechtsgeschäfte" der Treuhand und ihrer priv. Rechtsnachfolger dürfen nach meiner Kenntnis per Gerichtsurteil ohnehin als HEHLEREI bezeichnet werden. - ES STINKT FÖRMLICH ZUM HIMMEL !!! Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Surprised Cool Sad
»17.12.2008 18:43 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.abgeordnetenwatch.de/kersten_naumann-650-5982.html

Land- und Forstwirtschaft
09.12.2008
Frage von Michael Pfeiffer


Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

in einer (mir bereits vorangekĂĽndigten) Beschlussfassung des
Pet.-Ausschusses i.R. meiner Beschwerde gegen die vollmachtlose Vetternwirtschaft der Bundesgesellschaft BVVG

Pet 2-16-08-645-027475

heiĂźt es offenbar :

"Der Petitionsausschuss ĂĽberweist die Petition dennoch dem
Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragwĂĽrdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte.
Auch wenn damit Verkäufer und Käufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass für Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, hätte dieser Anschein von vornherein verhindert werden müssen".

Meine Fragen:

1. Wird die Bundesregierung diese dokumentierte und vollmachtlose Vetternwirtschaft (!) der BVVG auf Basis der Überweisung des Pet.-Ausschusses lückenlos aufklären und dann abstellen ??

2. Warum werden AfA-Mitglieder vor dem Gesetz (EALG) "exklusiv" auf derart dreiste und unerträgliche Art und Weise ungleich behandelt (s. Link) ? - http://www.afa45-49.de/index6.htm - Wie Sie nunmehr vielleicht wissen werden, wurden die dem Pet.-Ausschuss lückenlos dokumentierten BVVG-Vetternverträge vom Braunschweiger EALG-Fachanwalt und vormaligen Vorstand dieses - im Deutschen Bundestag akkreditierten - Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) persönlich ausgefertigt.

3. Stoppen Sie diese AfA-BVVG-Machenschaften ?

4. Wie geht es mit meiner Pet. weiter ???

PS:

* Ich halte die lückenlos dokumentierten vollmachtlosen Machenschaften über Drittländer für die SPITZE DES EISBERGS !


5. Erkennen Sie die wahre Tragweite dieser vollmachtlosen BVVG-Vetterngeschäfte ? - Und falls ja: - WAS WERDEN SIE NUNMEHR DAGEGEN WIRKLICH KONKRET TUN ???

MfG
M.
Antwort von
Kersten Naumann

Bild: Kersten Naumann



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Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Mad Mad Mad Surprised
»16.12.2008 16:43 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_kirsten_tackmann-650-5913.html

Land- und Forstwirtschaft
11.12.2008
Frage von Michael Pfeiffer


Sehr geehrte Frau MdB Dr. Tackmann,

auf der Internetseite des - im Deutschen Bundestag akkreditierten (!) - Lobbyverbandes AfA heiĂźt es, ich zitiere nachstehend :

* Soweit die Interessen der BVVG und der Alteigentümer gleichgelagert sind, findet eine wechselseitige Abstimmung und Unterstützung statt. Das gilt insbesondere in der Weise, dass beide gemeinsam versuchen, die "Verweigerungshaltung" mancher Landesämter zur Regelung offener Vermögensfragen zu durchbrechen, den Begünstigten die für den Flächenerwerb erforderlichen Teilbescheide über die "gekürzte Bemessungsgrundlage" zu erteilen. Dieses Vorgehen macht - insbesondere gegenüber dem LARoV Brandenburg Fortschritte.


* Die AfA unternimmt alle Anstrengungen, die noch zu privatisierenden Flächen den Alteigentümern vorzubehalten. Sie hat deshalb einen neuerlichen Vorstoß gegenüber der EU-Kommission in Brüssel unternommen, um zu verhindern, dass forstwirtschaftliche Flächen zum Zwecke der Bewirtschaftung an Naturschutzverbände abgegeben werden.

Quelle :
http://www.afa45-49.de/index6.htm

Meine Fragen an Sie :

1. Tragen SIE es persönlich mit, dass "dieses Vorgehen insbesondere gegenüber dem LARoV Brandenburg Fortschritte macht" ?

2. Wissen Sie persönlich um die Tatsache, dass vollmachtlose Vertreter der BVVG sich das vormalige "Eigentum des DDR-Volkes" im Ergebnis und über Drittländer (sowie zu Spottpreisen) selber verkauften und verkaufen ??? - (Ich verweise in diesem konkreten Kontext auch auf meine entspr. öffentlichen Fragen an MdB Bahr (SPD) und MdB Dr. Terpe (B.-90 / Grüne) - und bitte Sie, die entspr. Antworten dieser Bundestagsabgeordneten bzgl. der fragwürdigen BVVG-Machenschaften unter abgeordnetenwatch.de zur Kenntnis zu nehmen).
Quellen:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_harald_terpe-650-6067.html
http://www.abgeordnetenwatch.de/ernst_bahr-650-6004.html

Meine letzte Frage an Sie, Frau MdB Dr. Tackmann :

3. Lassen SIE es tatsächlich zu, dass das BVVG-Eigentum des Volkes derart dreist verschachert wird ??

MfG
M. Pfeiffer
Antwort von
Dr. Kirsten Tackmann

Bild: Dr. Kirsten Tackmann



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Smile Smile Smile Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Razz Razz Razz
»12.12.2008 14:43 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgeschäfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


> Anerkennung hoher ethischer Grundsätze im Privat- und Berufsleben ???

>> "Selbstloses Dienen" ???

>>> GELĂ„CHTER !!!!!!!

________________

dem Ziel
Service above self -
Selbstloses Dienen



versuchen sich Rotarier auf folgenden Wegen zu nähern

1. durch Pflege der Freundschaft als einer Gelegenheit, sich anderen nĂĽtzlich zu erweisen

2. durch Anerkennung hoher ethischer Grundsätze im Privat- und Berufsleben, sowie des Wertes jeder für die Allgemeinheit nützlichen Tätigkeit

3. durch Förderung verantwortungsbewußter privater, beruflicher und öffentlicher Betätigung aller Rotary-Clubmitglieder

4. durch Pflege des guten Willens zur Verständigung und zum Frieden unter den Völkern durch eine Weltgemeinschaft berufstätiger Menschen, geeint im Ideal der Hilfsbereitschaft.


Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Razz Mad
»07.12.2008 09:25 Profil
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