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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

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"Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?
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Pfeiffer Re:

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


Eine gesonderte Betrachtung - oder gar juristische W├╝rdigung - verdient sicherlich insbes. auch die fragw├╝rdige Rolle mehrerer Mitglieder des Rotary-Clubs Grevesm├╝hlen in Mecklenburg-Vorpommern. Gleich zwei (-2 EA-) Mitglieder dieses US-Clubs forderten eine schwerbehinderte kranke alte Frau (!) wiederholt schriftlich auf, auf ihre legitimen und insbes. legalen Rechtsanspr├╝che zu Gunsten des Rotary-Clubmitglieds Dr. Christian von P. unwiderruflich zu verzichten; --- dem Fachanwalt f├╝r Arbeitsrecht Frd. Torsten K. dieses Rotary-Clubs Grevesm├╝hlen war der schmutzige und fragw├╝rdige Hintergrund seines Rotary-Clubkollegen Frd. von P. vollkommen bekannt (alle relevanten Akten, BVVG-Vetternvertr├Ąge, Briefe, Aktenzeichen etc. lagen Frd. RA Torsten K. explizit vor) - gleichwohl traktierte dieser "selbstlose Rotary Diener" eine schwerbehinderte kranke alte Frau wiederholt schriftlich mit widerw├Ąrtigen unwiderruflichen Verzichtsforderungen zu Gunsten seines Rotary-Clubmitglieds Frd. Dr. von P. und wurde vom Braunschweiger EALG-Fachanwalt Dr. von H. (vormaliger Vorstand der Arbeitsgemeinschaft f├╝r Agrarfragen (AfA) und Ausfertiger der vollmachtlosen BVVG-Vetternvertr├Ąge) in die Machenschaften mit der BVVG umfassend und nachweislich (!) eingebunden.

>>> Nach Beschlussfassung des Deutschen Bundestages in Sachen "vollmachtloser BVVG-Vetternwirtschaft von Rotary-Mitgliedern" wird sich die Rechtsanwaltskammer mit dem Arbeitsrechtler Frd. RA Torsten K. zu befassen haben, der nachweislich sicherlich gegen seine anwaltliche Pflichten-, gegen alle rotarischen "Fragen" und Leitprinzipien (und vielleicht auch gegen Gesetze ???) eklant und auf widerw├Ąrtige Art und Weise versto├čen hat...

denn : http://www.rotary-grevesmuehlen.de/

Sad Mad Mad Mad Confused Confused Surprised Surprised Surprised Sad Sad
»07.12.2008 09:19 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass s├Ąmtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Ver├Âffentlichung einige Stunden oder l├Ąnger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

in einer (mir bereits vorangek├╝ndigten) Beschlussfassung des Pet.-Ausschusses i.R. meiner Beschwerde gegen die vollmachtlose Vetternwirtschaft der Bundesgesellschaft BVVG

Pet 2-16-08-645-027475

hei├čt es offenbar :

\"Der Petitionsausschuss ├╝berweist die Petition dennoch dem Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragw├╝rdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. Auch wenn damit Verk├Ąufer und K├Ąufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass f├╝r Dritte der Anschein von \"Vetternwirtschaft\" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, h├Ątte dieser Anschein von vornherein verhindert werden m├╝ssen\".

Meine Fragen:

1. Wird die Bundesregierung diese dokumentierte und vollmachtlose Vetternwirtschaft (!) der BVVG auf Basis der ├ťberweisung des Pet.-Ausschusses l├╝ckenlos aufkl├Ąren und dann abstellen ?

* Diese vollmachtlosen BVVG-Vetternvertr├Ąge wurden vom EALG-Fachanwalt (und vormaligen Vorstand !) des im Deutschen Bundestag akkreditierten Lobbyverbandes Arbeitsgemeinschaft f├╝r Agrarfragen (AfA) - RA Dr. von H. aus Braunschweig - pers├Ânlich ausgefertigt . - Das bedeutet, der dokumentierte Fall ist mit h├Âchster Wahrscheinlichkeit NUR DIE SPITZE DES EISBERGS ! - Vermutlich wurden Hunderte solcher fragw├╝rdigen Vetterngesch├Ąfte ├╝ber die AfA abgewickelt - die bekanntlich \"zertifizierter und akkreditierter\" Gesch├Ąftspartner der BVVG ist und ferner im Beirat der BVVG sitzt.


2. Warum werden AfA-Mitglieder vor dem Gesetz (EALG) \"exklusiv\" auf derart dreiste und unertr├Ągliche Art und Weise ungleich behandelt (s. Link) ? - www.afa45-49.de

3. Stoppen Sie diese AfA-BVVG-Machenschaften ?

4. Wie geht es mit meiner Pet. weiter ???



MfG
M. Pfeiffer


Mit freundlichen Gr├╝├čen,
www.abgeordnetenwatch.de


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Confused Smile Very Happy Surprised Cool Razz Mad
»06.12.2008 08:41 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass s├Ąmtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Ver├Âffentlichung einige Stunden oder l├Ąnger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr MdB Bahr,

* im Nachgang zu meinen rechtsstaatlichen Fragen bzgl. der dokumentierten BVVG-Vetternwirtschaft gebe ich Ihnen nachstehend die Antwort des MdB Dr. Terpe (B90/Gr├╝ne) zu den selben Fragen als \"Orientierungshilfe\" bekannt :


(Zitat:)
In der Beschlussbegr├╝ndung des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition hei├čt es:

\"Der Petitionsausschuss ├╝berweist die Petition dennoch dem Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragw├╝rdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. Auch wenn damit Verk├Ąufer und K├Ąufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass f├╝r Dritte der Anschein von \"Vetternwirtschaft\" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, h├Ątte dieser Anschein von vornherein verhindert werden m├╝ssen\".

Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bez├╝glich der Fragw├╝rdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der ├ťberweisung diesen Fall noch einmal pr├╝ft und f├╝r die Zukunft eine Regelung trifft, die solche m├Âglichen Interessenverquickungen ausschlie├čt....\"

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Ihr Dr. Harald Terpe
_____

Meine Fragen:

1. Wird die Regierung, d.h. auch IHRE f├╝r das Finanzressort zust├Ąndige SPD, diese vollmachtlose Vetternwirtschaft der BVVG auf Basis der ├ťberweisung des Pet.-Ausschusses aufrollen und dann abstellen ?

* Diese vollmachtlosen BVVG-Vetternvertr├Ąge wurden vom EALG-Fachanwalt (und vormaligen Vorstand) des Lobbyverbandes AfA, RA Dr. von H., ausgefertigt .


2. Warum werden AfA-Mitglieder vor dem Gesetz (EALG) \"exklusiv\" ungleich behandelt (s. Link) ? - http://www.afa45-49.de/index6.htm

3. Stoppen Sie diese AfA-BVVG-Machenschaften ???

MfG
M. Pfeiffer


Mit freundlichen Gr├╝├čen,
www.abgeordnetenwatch.de


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Smile Very Happy Very Happy Very Happy Smile
»03.12.2008 21:43 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_harald_terpe-650-6067.html

(...)
+++ Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragw├╝rdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. +++

+++ Auch wenn damit Verk├Ąufer und K├Ąufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass f├╝r Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft" entstehen muss. +++

+++ Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, h├Ątte dieser Anschein von vornherein verhindert werden m├╝ssen". +++

+++ Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bez├╝glich der Fragw├╝rdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. +++

+++ Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der ├ťberweisung diesen Fall noch einmal pr├╝ft und f├╝r die Zukunft eine Regelung trifft, die solche m├Âglichen Interessenverquickungen ausschlie├čt. +++

__________________

Zusammengefasst:

Ein vollmachtloser Vertreter der BVVG-Schwerin/Rostock (Dr. Christian von P.) besteht auf sofortiger
Beurkundung des Mecklenburger BVVG-Kaufvertrages nach EALG bzgl. jenes BVVG-Landes (das dessen Sohn Magnus von P. in Damshagen zuvor bereits gepachtet hatte) - mit seinem Vetter (dem rein formalen BVVG-K├Ąufer) Hartwig von P. aus D├╝sseldorf - und Notar Dr. Herbert A. aus Hamburg beurkundet diese vollmachtlosen BVVG-Vetternvertr├Ąge in Hamburg sofort - ohne Einsichtnahme der Grundb├╝cher in M-V - und insbes. ohne rechtsstaatliche (!!!) Gedanken zu diesen fragw├╝rdigen Machenschaften i.R.d. vollmachtlosen BVVG-Vetternwirtschaft ├╝ber Drittl├Ąnder ???

JA, WO LEBEN WIR DENN HEUTE ???

_____________

http://www.alsterarkaden.de/html/asschenfeldt.html

Confused Confused Confused Sad Confused Confused Confused Mad Mad Mad Sad Sad Sad
»02.12.2008 22:16 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_harald_terpe-650-6067.html

Land- und Forstwirtschaft
22.11.2008
Frage von Michael Pfeiffer


Werter Herr MdB Dr. Terpe,

* wenn ein vollmachtloser BVVG-Vertreter seinem namensgleichen Vetter BVVG-L├Ąndereien zu Spottpreisen nach EALG verkauft - um dieses BVVG-Land (├╝ber einen Schweizer Erbvertrag) seinem Sohn zuzuschanzen, dann denke ich als Diplomverwaltungswirt (FH) an sittenwidrige und faktische Insichgesch├Ąfte, die es bei der Bundesgesellschaft BVVG nicht geben d├╝rfte.

I.R. meiner Petition wurde mir die nachstehende Stellungnahme vom Pet.-Ausschuss ├╝bersandt:

BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach ┬ž 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (┬ž 3 Abs. 7 AusglLeistG) beg├╝nstigten Kaufpreis ├╝ber 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem sp├Ąteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals f├╝r die BVVG vollmachtlos t├Ątig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentums├╝berschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.

(ÔÇŽ) Eine BVVG-interne ├ťberpr├╝fung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte f├╝r strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag beg├╝nstigt. (ÔÇŽ)

Dr. H.

Meine Fragen:

1. Entsprechen sittenwidrige BVVG-Vetterngesch├Ąfte etwa rechtsstaatlichen Grunds├Ątzen ?

2. ├ťberpr├╝ft die BVVG ihre vollmachtlose Vetternwirtschaft gar selber ?

3. Wo bleibt die GLEICHBEHANDLUNG vor dem Gesetz (EALG) ?

MfG
M. Pf
02.12.2008
Antwort von
Dr. Harald Terpe

Bild: Dr. Harald Terpe

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Herzlichen Dank f├╝r Ihre Frage.
Ohne Einsicht in die Unterlagen ist es mir nicht m├Âglich, zu bewerten, ob die BVVG die Fl├Ąchen in diesem Fall niedriger als vom EALG vorgesehen (35 % gegen├╝ber dem regionalen Wertansatz!), also mit einem unzul├Ąssig abgesenkten Wertansatz verkauft hat. Dies aber w├Ąre Voraussetzung daf├╝r, dass entgegen der Feststellung der BVVG-Zentrale in diesem Fall eine rechtswidrige oder gar strafbare Handlung vorlag. Dies zu beurteilen ist jedoch nicht die Aufgabe der Abgeordneten. Es ist zun├Ąchst einmal Aufgabe des Bundesfinanzministeriums als Aufsichtsbeh├Ârden der BVVG - und in weiterhin strittigen F├Ąllen die der Gerichte.

In der Beschlussbegr├╝ndung des Petitionsausschusses zu Ihrer Petition hei├čt es:

"Der Petitionsausschuss ├╝berweist die Petition dennoch dem Bundesfinanzministerium, soweit es um die vollmachtlose Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt geht. Auch aus Sicht des Petitionsausschusses erscheint es fragw├╝rdig, dass diejenige Person, zu deren Gunsten letztendlich der notariell beglaubigte Kaufvertrag geschlossen wurde, auf Seiten der verkaufenden BVVG handelte. Auch wenn damit Verk├Ąufer und K├Ąufer nicht formell identisch gewesen sind, ist es durchaus nachvollziehbar, dass f├╝r Dritte der Anschein von "Vetternwirtschaft" entstehen muss. Insbesondere weil es sich hier um den Verkauf verbilligten Landes handelte, h├Ątte dieser Anschein von vornherein verhindert werden m├╝ssen".

Der Petitionsausschuss teilt also ganz offensichtlich Ihre Auffassung bez├╝glich der Fragw├╝rdigkeit der vollmachtslosen Vertretung durch den genannten Rechtsanwalt. Ich hoffe, dass die Bundesregierung aufgrund der ├ťberweisung diesen Fall noch einmal pr├╝ft und f├╝r die Zukunft eine Regelung trifft, die solche m├Âglichen Interessenverquickungen ausschlie├čt. Ob Ihnen hieraus zivilrechtliche Anspr├╝che erwachsen, kann ich jedoch nicht beurteilen.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Ihr Dr. Harald Terpe
Bisher 2 Empfehlungen.

Smile Confused Smile Confused Confused Confused
»02.12.2008 16:23 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


Lobbyismus der Arbeitsgemeinschaft f├╝r Agrarfragen (AfA) und eklatante BVVG-Vetternwirtschaft durch den Vertrag-schlie├čenden AfA-Fachanwalt Dr. Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig (s. nachstehende Beitr├Ąge) zum Schaden der neuen Bundesl├Ąnder wie folgt :

http://www.henning-von-storch.de/presse/index.php?f=news&act=show&id=101

Will hei├čen:

Vollmachtlose Vertreter des Staats-Monopolisten-BVVG bedienen sich im Ergebnis ├╝ber Drittl├Ąnder (und Basel/Schweiz) selber - und das Land MV geht v├Âllig den Bach runter !!!

SIE haben rechtsstaatliche Fragen ? :

__________

http://www.dohrendorff.de/ Sad Confused Sad
»30.11.2008 20:29 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


http://www.afa45-49.de/index6.htm

______________________

Rundbrief des Dr. Christian von P. aus 1994 :

(...) Die anf├Ąngliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformfl├Ąchen durch Verwaltungsakt zur├╝ckzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Sch├Ânfeld soweit wie m├Âglich zur├╝ckzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verk├╝ndete Entsch├Ądigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:

Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und m├Âchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:

(...)
3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Sch├Ânfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.

4. Ich wende mich an Alteigent├╝mer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Sch├Ânfeld THA-Fl├Ąchen zu erwerben. Den Kaufpreis daf├╝r bringe ich auf. Daf├╝r erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundst├╝ck,
b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundst├╝ck und
c) trage die Lasten aus dem Kaufgrundst├╝ck.

Gleichzeitig schlie├če ich mit dem Alteigent├╝mer einen notariellen Erbvertrag (eingef├╝gt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen m├╝ssen und zahle hierf├╝r ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigent├╝mer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.

6. Die THA h├Ąlt in Damshagen und Sch├Ânfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen k├Ânnen. Die verbleibenden 430 ha m├Âchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Vertr├Ąge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch f├╝r nicht wirtschaftende Alteigent├╝mer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Vertr├Ąge mit mir zu schlie├čen.

Von mir befragte Fachanw├Ąlte (eingef├╝gt: der AfA / Rechtsanwalt Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig) halten den skizzierten Weg f├╝r legal. (...)

(Dr. jur. Christian von P., Sch├Ânfeld )

_____________________


BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach ┬ž 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (┬ž 3 Abs. 7 AusglLeistG) beg├╝nstigten Kaufpreis ├╝ber 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem sp├Ąteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals f├╝r die BVVG vollmachtlos t├Ątig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentums├╝berschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.

(ÔÇŽ) Eine BVVG-interne ├ťberpr├╝fung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte f├╝r strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag beg├╝nstigt. (ÔÇŽ)

______________________


...und hier das heutige Ergebnis gem. ├Âffentlichem Internet-Link:

http://www.v-plessen.de/landwirtschaft.htm

______________________

Billiges Ermessen des BVVG-Leiters Jakob Nagel Niederlassung Schwerin/Rostock ???

http://www.jf-archiv.de/archiv06/200612031720.htm

______________________

Gleichbehandlung der LOBBYISTEN vor dem Gesetz (EALG) ???

http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf

86
Name und S i t z , 1 . A d r e s s e
Arbeitsgemeinschaft f├╝r Agrarfragen in den L├Ąndern
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen,
Sachsen-Anhalt, Th├╝ringen e.V.
Claire-Waldoff-Stra├če 7
10117 Berlin
Tel.: (030) 31807228 Fax: (030) 31807242
E-Mail: (ÔÇŽ)
Internet: (ÔÇŽ)
W e i t e r e A d r e s s e

+++ Altstadtmarkt 12
38100 Braunschweig +++

V o r s t a n d und G e s c h ├Ą f t s f ├╝ h r u n g
RA und Notar Albrecht Wendenburg, Vorsitzender
Hans Berckemeyer, stellvertretender Vorsitzender
Claus-Christian K├╝hne, Schatzmeister
Erimar v. der Osten, Schriftf├╝hrer
Ludolf Frhr. von Oldershausen, Vorstandsmitglied
Wolfgang v. Dallwitz, Gesch├Ąftsf├╝hrer
I n t e r e s s e n b e r e i c h
Anliegen der Vereinigung ist das Eintreten f├╝r eine befriedigende Regelung
der Enteignungen von land- und forstwirtschaftlichem Grundbesitz
aufgrund kommunistisch-stalinistischer Unrechtsma├čnahmen,
insbesondere der sog. Demokratischen Bodenreform in der SBZ.
M i t g l i e d e r z a h l
1.500
Anzahl d e r a n g e s c h l o s s e n e n O r g a n i s a t i o n e n
ÔÇô
V e r b a n d s v e r t r e t e r / - i n n e n
Wolfgang v. Dallwitz
A n s c h r i f t am S i t z von BT und BRg
(s. Abschnitt ÔÇťName und Sitz, 1. AdresseÔÇŁ)

_____________________________

"Treuh├Ąndische" Aufgabenerf├╝llung durch BVVG und TLG ???

http://www.kultur-landschaft.org/index.php?option=com_content&task=view&id=25&Itemid=22

______________________________

Stellungnahme (pers├Ânlich und handschriftlich unterschriebener Brief) des Landwirtschaftsministers Dr. Till Backhaus (SPD) (zum faktischen neuen "Schlieffen-Plan" f├╝r das Ex-Eigentum des DDR-Volkes) :
____________________


http://www.kandidatenwatch.de/dr_till_backhaus-858-9023-1-p428.html#fragen

Land- und Forstwirtschaft
07.08.2006
Frage von

Sehr geehrter Herr Dr. Backhaus,

++Ist dieses i. R. d. EALG legal ? +++

Die anf├Ąngliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformfl├Ąchen durch Verwaltungsakt zur├╝ckzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Sch├Ânfeld soweit wie m├Âglich zur├╝ckzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verk├╝ndete Entsch├Ądigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:

Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und m├Âchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:

3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Sch├Ânfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.

4. Ich wende mich an Alteigent├╝mer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Sch├Ânfeld THA-Fl├Ąchen zu erwerben. Den Kaufpreis daf├╝r bringe ich auf. Daf├╝r erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundst├╝ck,
b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundst├╝ck und
c) trage die Lasten aus dem Kaufgrundst├╝ck.

Gleichzeitig schlie├če ich mit dem Alteigent├╝mer einen notariellen Erbvertrag, dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen m├╝ssen und zahle hierf├╝r ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigent├╝mer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.

6. Die THA h├Ąlt in Damshagen und Sch├Ânfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen k├Ânnen. Die verbleibenden 430 ha m├Âchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Vertr├Ąge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch f├╝r nicht wirtschaftende Alteigent├╝mer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Vertr├Ąge mit mir zu schlie├čen.

Von mir befragte Fachanw├Ąlte halten den skizzierten Weg f├╝r legal.

(Dr. C. v. P. )
18.08.2006
Antwort von
Dr. Till Backhaus

Bild: Dr. Till Backhaus

Sehr geehrter Herr ,

bez├╝glich ihrer sehr komplexen Fragen w├Ąre es sehr gut, wenn Sie mir Ihre Informationen schriftlich an mein B├╝rgerb├╝ro schicken w├╝rden.

Adresse:
SPD-B├╝rgerb├╝ro
Dr. Till Backhaus, MdL
Kirchplatz 8
19258 Boizenburg
Email: info@till-backhaus.de

Mit freundlichen Gr├╝├čen,

Till Backhaus
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++++ 19258 Boizenburg, 12.12.2006 ++++

Sehr geehrter Pfeiffer,

vielen Dank f├╝r Ihr Schreiben vom 19.08.2006 in dem Sie sich nochmals in der EALG-Angelegenheit an mich wenden.

Die von Ihnen nunmehr ├╝bersandten Unterlagen habe ich pr├╝fen lassen.

(...)
Wie ich Ihnen bereits in meinem letzten Schreiben mitgeteilt habe, handelt es sich hierbei um ein Problem, das in den Zust├Ąndigkeitsbereich der Aufsichtsbeh├Ârde ├╝ber die BVVG liegt.

Als Landwirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern vertrete ich nat├╝rlich den Standpunkt, dass jedem EALG-Berechtigten grunds├Ątzlich nur derjenige Anspruch zusteht, den dieser selbst nch dem Gesetz zugesprochen erh├Ąlt. Wenn dennoch seitens der Berechtigten zivilrechtliche Wege gesucht und gefunden werden, um mehr landwirtschaftliche Fl├Ąche zu beg├╝nstigten Bedingungen zu erwerben, unterliegt es letztlich den Zivilgerichten dar├╝ber zu entscheiden, ob und inwieweit soche Gesch├Ąfte "legal" bzw. wirksam sind.

F├╝r mich steht jedenfalls eines fest:
Die jetzigen Probleme...resultieren gerade daraus, dass sich nicht an die vom Gesetzgeber im Ausgleichsleistungsgesetz vorgegebenen Regeln gehalten wurde. (...)

+++ Ich bitte um Verst├Ąndnis, dass bei allen staatlichen Stellen wenig Neigung bestehen d├╝rfte...Stellung zu nehmen. (...) +++

Mit freundlichen Gr├╝├čen

(im Original gezeichnet)
Dr. Till Backhaus

+++++++++++++++++++++++++

NOCH stimmt das tats├Ąchlich, Herr Minister Dr. Backhaus (SPD), NOCH !!!
...es geht aber WEITER, Herr Minister Dr. Backhaus (SPD) !!!

BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach ┬ž 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (┬ž 3 Abs. 7 AusglLeistG) beg├╝nstigten Kaufpreis ├╝ber 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem sp├Ąteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals f├╝r die BVVG vollmachtlos t├Ątig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentums├╝berschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.

(ÔÇŽ) Eine BVVG-interne ├ťberpr├╝fung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte f├╝r strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag beg├╝nstigt. (ÔÇŽ)

+++ Die Urkunden, BVVG-Vetternvertr├Ąge, Akten, Aktenzeichen etc. i.R.d Pet. 2-16-08-645-027475
wurden vor einem Jahr (1-Jahr !) durch den Petitionsauschuss im 16. Deutschen Bundestag dem Bundesjustizministerium zur Pr├╝fung/rechsstaatlichen Abhilfe ├╝bergegen...und harren der rechtsstaatlichen Entscheidung....quo vadis, Rechtsstaat BRD ??????????????? +++

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»29.11.2008 09:19 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


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Aus: K├Âln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass s├Ąmtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Ver├Âffentlichung einige Stunden oder l├Ąnger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr MdB Manzewski,

im Nachgang zu meinen rechtsstaatlichen Fragen vom 22.11.08 m├Âchte ich Sie bitten, das Nachstehende aus einer ├Âffentliche Quelle (s. Link) zu lesen:

www.afa45-49.de

Fl├Ąchenerwerb nach EALG
Mitgliedern, die beg├╝nstigt land- oder forstwirtschaftliche Fl├Ąchen erwerben wollen, leistet die AfA wertvolle Hilfestellungen. So kann mit Unterst├╝tzung der AfA bewirkt werden, dass die BVVG in F├Ąllen konkurrierender Bewerbungen um Waldkauf nach ┬ž 3 Abs. 8 lit. c) AusglLeistG bei gleichwertigem Betriebskonzept ihr \"billiges Ermessen\" auch dann zu Gunsten des Alteigent├╝mers aus├╝bt, wenn es diesem nicht gelungen ist, vom zust├Ąndigen LARoV rechtzeitig den sog. 2. Teilbescheid ├╝ber die gek├╝rzte Bemessungsgrundlage zu bekommen: Die AfA hat ein standardisiertes Formular entwickelt, das die BVVG anstelle eines solchen Bescheides zwecks Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigent├╝mers dem Grunde nach und der H├Âhe der gek├╝rzten Bemessungsgrundlage anerkennt, wenn dieses vollst├Ąndig und richtig ausgef├╝llte Formular mit den ma├čgeblichen Angaben (LAG-Bescheid pp.) und mit einem Pr├╝fvermerk der AfA versehen ist. Durch eine solche Service-Leistung der AfA f├╝r ihre Mitglieder, die gleichzeitig der BVVG ihre Arbeit erleichtert, k├Ânnte die AfA als eine Art \"zertifizierter Partner\" an den Vergabeverfahren der BVVG beteiligt werden.

___________

Die mit meiner Petition gegen die BVVG-Schwerin/Rostock angegriffenen vollmachtlosen BVVG-Vetternvertr├Ąge ├╝ber Drittl├Ąnder wurden vom EALG-Fachanwalt der o.a. Arbeitsgemeinschaft f├╝r Agrarfragen (AfA), Dr. Bernd-Lothar von H, ausgefertigt !

Eine vollmachtloser BVVG-Vertreter verkaufte danach - ohne EALG-Bescheid des LARoV-Schwerin - seinem namensgleichen Vetter (├╝ber Hamburg) Mecklenburger Land (ca. 250.000m2 f├╝r ca. 65.000ÔéČ in bester Lage in Damshagen).

Ich frage SIE abermals:

* Wo bleibt hier die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (EALG) ???
* Wie weit geht der LOBBYISMUS in M-V und im Bundestag ???


MfG
M. Pfeiffer


Mit freundlichen Gr├╝├čen,
www.abgeordnetenwatch.de


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»28.11.2008 21:05 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


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Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass s├Ąmtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Ver├Âffentlichung einige Stunden oder l├Ąnger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrter Herr MdB Dr. Terpe,

im Nachgang zu meinen rechtsstaatlichen Fragen vom 22.11.08 m├Âchte ich Sie bitten, das Nachstehende aus einer ├Âffentliche Quelle (s. Link) zu lesen:

www.afa45-49.de

Fl├Ąchenerwerb nach EALG
Mitgliedern, die beg├╝nstigt land- oder forstwirtschaftliche Fl├Ąchen erwerben wollen, leistet die AfA wertvolle Hilfestellungen. So kann mit Unterst├╝tzung der AfA bewirkt werden, dass die BVVG in F├Ąllen konkurrierender Bewerbungen um Waldkauf nach ┬ž 3 Abs. 8 lit. c) AusglLeistG bei gleichwertigem Betriebskonzept ihr \"billiges Ermessen\" auch dann zu Gunsten des Alteigent├╝mers aus├╝bt, wenn es diesem nicht gelungen ist, vom zust├Ąndigen LARoV rechtzeitig den sog. 2. Teilbescheid ├╝ber die gek├╝rzte Bemessungsgrundlage zu bekommen: Die AfA hat ein standardisiertes Formular entwickelt, das die BVVG anstelle eines solchen Bescheides zwecks Glaubhaftmachung der Berechtigung des Alteigent├╝mers dem Grunde nach und der H├Âhe der gek├╝rzten Bemessungsgrundlage anerkennt, wenn dieses vollst├Ąndig und richtig ausgef├╝llte Formular mit den ma├čgeblichen Angaben (LAG-Bescheid pp.) und mit einem Pr├╝fvermerk der AfA versehen ist. Durch eine solche Service-Leistung der AfA f├╝r ihre Mitglieder, die gleichzeitig der BVVG ihre Arbeit erleichtert, k├Ânnte die AfA als eine Art \"zertifizierter Partner\" an den Vergabeverfahren der BVVG beteiligt werden.

_______________________

Die mit meiner Petition gegen die BVVG-Schwerin/Rostock angegriffenen vollmachtlosen BVVG-Vetternvertr├Ąge ├╝ber Drittl├Ąnder wurden vom EALG-Fachanwalt der o.a. Arbeitsgemeinschaft f├╝r Agrarfragen, Dr. Bernd-Lothar von H, ausgefertigt !

Eine vollmachtloser BVVG-Vertreter verkaufte danach - ohne EALG-Bescheid des LARoV-Schwerin - seinem namensgleichen Vetter (├╝ber Hamburg) Mecklenburger Land (ca. 250.000m2 f├╝r ca. 65.000ÔéČ in bester Lage in Damshagen).

Ich frage SIE abermals:

* Wo bleibt hier die Gleichbehandlung vor dem Gesetz (EALG) ?
* Wie weit geht der LOBBYISMUS in M-V und im Bundestag ?


MfG
M. Pfeiffer


Mit freundlichen Gr├╝├čen,
www.abgeordnetenwatch.de
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»28.11.2008 21:03 Profil

Pfeiffer Re: "Rechtsgesch├Ąfte" mit dem Eigentum des DDR-Volkes ?

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
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Aus: K├Âln


Rundbrief des Dr. Christian von P. aus 1994 :

(...) Die anf├Ąngliche Hoffnung, den staatlich gehaltenen Teil der Bodenreformfl├Ąchen durch Verwaltungsakt zur├╝ckzubekommen, habe ich schon lange begraben. Nicht erloschen ist jedoch mein Wille, unsere Betriebe Damshagen und Sch├Ânfeld soweit wie m├Âglich zur├╝ckzuerobern - gerade auch wegen des massiven politischen Widerstandes. Das jetzt verk├╝ndete Entsch├Ądigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) bietet dazu einen Ansatzpunkt:

Vor diesem Hintergrund habe ich meine Strategie entwickelt und m├Âchte Ihnen folgenden Vorschlag machen:

(...)
3. Ich kaufe mit dem eigenen Kontingent von 6.000 BP in Sch├Ânfeld oder Damshagen ca. 120 ha Acker.

4. Ich wende mich an Alteigent├╝mer, die nicht selber Land kaufen und bewirtschaften wollen und biete ihnen an, in den Gemarkungen von Damshagen oder Sch├Ânfeld THA-Fl├Ąchen zu erwerben. Den Kaufpreis daf├╝r bringe ich auf. Daf├╝r erhalte ich

a) eine Briefgrundschuld auf das Kaufgrundst├╝ck,
b) die Nutzungsrechte am Kaufgrundst├╝ck und
c) trage die Lasten aus dem Kaufgrundst├╝ck.

Gleichzeitig schlie├če ich mit dem Alteigent├╝mer einen notariellen Erbvertrag (eingef├╝gt: in Basel/Schweiz), dem Pflichtteilsberechtigte zustimmen m├╝ssen und zahle hierf├╝r ein zu vereinbarendes Aufgeld auf den von der THA festgelegten Kaufpreis an den Alteigent├╝mer.

5. Die Kosten der Urkunden trage ich.

6. Die THA h├Ąlt in Damshagen und Sch├Ânfeld noch ca. 550 ha. Nach dem Siedlungsmodell werde ich direkt ca. 120 ha kaufen k├Ânnen. Die verbleibenden 430 ha m├Âchte ich mit Hilfe der vorgeschlagenen Vertr├Ąge erwerben. Da der durchschnittliche Ausgleichsanspruch f├╝r nicht wirtschaftende Alteigent├╝mer bei. 60 ha liegen wird, bin ich auf der Suche nach ca. 7 Anspruchsberechtigten, die bereit sind, die vorgeschlagenen Vertr├Ąge mit mir zu schlie├čen.

Von mir befragte Fachanw├Ąlte (eingef├╝gt: der AfA / Rechtsanwalt Bernd-Lothar von H. aus Braunschweig) halten den skizzierten Weg f├╝r legal. (...)

(Dr. jur. Christian von P., Sch├Ânfeld )

______________________


...und hier das heutige Ergebnis gem. ├Âffentlichem Internet-Link:

http://www.v-plessen.de/landwirtschaft.htm

Confused Confused Confused

_________________________________

ABER :

(ÔÇŽ) Eine BVVG-interne (???) ├ťberpr├╝fung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte f├╝r strafbare bzw. regelwidrige (???) Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern (???) dient der Aufwandsreduzierung (???). Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag beg├╝nstigt (???????). (ÔÇŽ)

_________________________________

BMF, Berlin, 24.10.2007

BEZUG: Pet 2-16-08-645-027475
GZ: VIII A 2 - FB 5034/0

Zu der Eingabe des Petenten wird wie folgt Stellung genommen:

Die Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH hat am 16. Juli 2001 mit Herrn Hartwig von P. einen Kaufvertrag (UR-Nr. 1032/2001 A, Notar Dr. A.) nach ┬ž 3 Abs. 5 AusglLeistG zu dem gesetzlich vorgeschriebenen (┬ž 3 Abs. 7 AusglLeistG) beg├╝nstigten Kaufpreis ├╝ber 24,24 ha in der Gemarkung Damshagen auf der Grundlage eines Teilbescheides zu einem sp├Ąteren Ausgleichsleistungsbescheid abgeschlossen. Bei der Beurkundung des von der Niederlassung Schwerin/Rostock der BVVG - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Zentrale der BVVG - erstellten Vertrages wurde diese vollmachtlos von Herrn Christian von P., der mehrmals f├╝r die BVVG vollmachtlos t├Ątig war, vertreten. Der Kaufvertrag wurde von der Zentrale der BVVG in Berlin genehmigt. Die Eigentums├╝berschreibung erfolgte am 18. Dez. 2003.

(ÔÇŽ) Eine BVVG-interne ├ťberpr├╝fung hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte f├╝r strafbare bzw. regelwidrige Handlungen von BVVG-Mitarbeitern im v.g. Verfahren vorliegen. Das Auftreten von vollmachtlosen Vertretern dient der Aufwandsreduzierung. Herr Christian von P. wurde auch nicht durch den o.g. Kaufvertrag beg├╝nstigt. (ÔÇŽ)

Dr. H.
Confused Confused Confused Confused Confused Confused
»23.11.2008 11:35 Profil
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