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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses

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Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses
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Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

_______________________

Sehr geehrter Herr MdB Karl,

- darf ich bzgl. (m)einer öffentlichen Petition gegen massive Menschenrechtsverletzungen in der SBZ/1945-49 um Ihre Hilfe bitten?


Die Vorsitzende des Petitionsausschusses (offenbar persönlich) verweigert mir - trotz wiederholter Anschreiben/Bitten - die Einsichtnahme in zwei Stellungnahmen des BMJ, die die Entscheidungsgrundlage zur Beschlussempfehlung des Pet.-Ausschusses bildeten - s. Link:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=irren#fragen
Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es zwei Stellungnahmen des BMJ, deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegr√ľndung niederschlagen.

(Beschlussbegr√ľndung)
http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

+++


Meine Fragen:

1. Mit welchem Recht verweigert mir Frau MdB Naumann (vormals SED) als Vorsitzende des Pet.-Ausschusses (!) die Einsichtnahme in die von Ihr explizit reflektierten BMJ-Stellungnahmen?

2. Gibt es gar eine interne Weisung, diese BMJ-Stellungnahmen als "Staatsgeheimnis" unter Verschluss zu halten oder warum darf ich als Petent diese Stellungnahmen zu MEINER öP nicht einsehen?

3. Nach √∂ffentlicher Meinung hochkar√§tiger Juristen (s. Link) wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ falsch unterrichtet bzw. get√§uscht: liegt es hieran, dass mir die BMJ-Stellungnahmen unter keinen Umst√§nden zur juristischen Pr√ľfung √ľberlassen werden sollen? (Link: http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863 )

4. In anderen Pet.-Fällen werden die Stellungnahmen an die Petenten mit der Beschlussempfehlung versandt: warum verweigert mir Frau Naumann so hartnäckig die Kenntnisnahme dieser dubiosen BMJ-Stellungnahmen?

5. Ich bitte Sie nun persönlich darum, mir diese Stellungnahmen in Kopie zu schicken: werden Sie meiner rechtsstaatlichen Bitte entsprechen?

Ich habe ferner den Bundesbeauftragten f√ľr DS und InfoFreiheit, Peter Schaar, mit der Bitte um Vermittlung angeschrieben: ich sehe meine Info-Freiheit und Art. 17 GG massiv verletzt!

MfG
M. Pfeiffer



Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
www.abgeordnetenwatch.de

Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Surprised Confused Mad Sad
»28.02.2009 21:32 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Schreiben v. 26.02.2009 an den Bundesbeauftragten f√ľr Datenschutz und die Informationsfreiheit, Herrn Peter Schaar

_______________

Sehr geehrter Herr Bundesbeauftragter Schaar,

- der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
verweigert mir die Kenntnisnahme von zwei (-2-)
Stellungnahmen seitens des BMJ, die nachweislich zur
Zur√ľckweisung meiner √∂ffentlichen Petition f√ľr
die Opfer der pol. Verfolgung in der SBZ/1945-49
durch den Deutschen Bundestag f√ľhrten; - nach
Ansicht eines renommierten Juristen (s.u.) wurde
der Pet.-Ausschuss (und somit auch der Deutsche
Bundestag) offenbar hierdurch vorsätzlich durch
Mitarbeiter des BMJ getäuscht.

Als Petent in einer Angelegenheit von
allgemeinem √∂ffentlichen Interesse (nur f√ľr diesen
Fall werden öffentliche Petitionen bekanntlich
angenommen und freigeschaltet) sollte ich
einen Anspruch darauf haben, jene fragw√ľrdigen
Stellungnahmen seitens des BMJ auch einsehen zu
d√ľrfen - die zum Scheitern meiner √∂P f√ľr die
SBZ-Opfer/1945-49 f√ľhrten.

Zum weiteren Kontext verweise ich auf
meine nachstehende E-Mail Korrespondenz
mit RA Dr. W. - und auf die entspr. Anhänge
(insbes. auf die fragw√ľrdige Zur√ľckweisungsbegr√ľndung
seitens des Pet.-Ausschusses).

Nach meinem Rechtsverständnis sollte das IFG
bzgl. der fragw√ľrdigen Stellungnahmen seitens
des BMJ in jedem Falle (i.V.m. Art. 17 GG) analoge
Anwendung finden - wenn das Deutsche Petitionsrecht
nicht zur völligen Farce verkommen soll.

Höflich bitte ich Sie deshalb darum, den BMJ- oder den
Pet.-Ausschuss aufzufordern, mir die beiden
Stellungnahmen des BMJ in Kopie zu √ľbersenden,
die explizit zum Scheitern meiner √∂P f√ľhrten. Ich be-
absichtige, diese dubiosen Stellungnahmen durch Fachjuristen
rechtlich pr√ľfen zu lassen - und aus diesem alleinigen
rechtsstaatlichen Grund muss ich diese Stellungnahmen
auch (in Kopie) haben.

In anderen F√§llen √ľbersendet der Pet.-Ausschuss
definitiv und unaufgefordert die eingeholten Stellungnahmen
seitens der involvierten Fach-Ministerien; - warum d√ľrfen mir
nun ausgerechnet jene Stellungnahmen des BMJ ver-
weigert werden, die nach Expertenmeinung juristisch
nicht haltbar sind? - Das ist rechtsstaatlich nicht hinnehmbar.

Um Antwort wird gebeten.

Vielen Dank vorab f√ľr Ihre Bem√ľhungen.

Meine postalische Anschrift lautet :

Michael Pfeiffer
(...)
51147 Köln

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

gez.
Michael Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)
_____________ Very Happy Confused Very Happy Confused Very Happy Confused Very Happy Confused Razz Razz
»26.02.2009 07:49 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 20.02.2009
-Petitionsausschuss-

Pet 4-16-07-35-030636

Herrn
Michael Pfeiffer
(…)
51147 Köln

Betr.: Rehabilitierung von B√ľrgern der ehemaligen DDR
Bezug: Ihr Schreiben vom 09.02.2009 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen f√ľr Ihr Schreiben.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. sein Ausschussdienst entscheidet jeweils im Einzelfall, ob einem Petenten eine Stellungnahme eines Bundesministeriums oder einer nachgeordneten Beh√∂rde √ľbersandt wird. Einen Anspruch darauf oder gar auf Einsichtnahme in die Petitionsakte haben Petenten nicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei dem gesamten Petitionsverfahren einschließlich der behördlichen
Stellungnahmen und des Handelns des Petitionsausschussdienstes handelt es sich nämlich nicht um die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, sondern um ein unmittelbar verfassungsrechtlich (Artikel 17 des Grundgesezes) geregeltes parlamentarisches Verfahren. Das Vewaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung bestätigt (vgl. VG 2 A 112.07 vom 10. Januar 2008).

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Im Auftrag

(im Original gezeichnet)
Birgit N.

__________________________

Wurde der 16. Deutsche Bundestag tatsächlich (vom BMJ) und / oder Petitionsausschuss) getäuscht ? :

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863

http://kpkrause.de/?p=304

__________________________

Die sog. Volksvertreter (!) schweigen eisern dazu (noch) :
__________________________

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5933&cmd=650&id=5933&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5785&cmd=650&id=5785&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5485&cmd=650&id=5485&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen
Confused Mad Confused Mad Confused Mad Surprised Surprised Surprised Sad
»26.02.2009 07:31 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Totschweigen, Zensieren, Aussitzen, Unterdr√ľcken, Ignorieren, L√ľgen, Manipulieren, T√§uschen ..... :

_______________

Es ist eine wahre Freude - in einem so "freien Rechtsstaat" zu leben :

_______________

Guten Tag Michael Pfeiffer,

vielen Dank f√ľr Ihre Nachricht an Frau Naumann √ľber
abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

Bitte haben Sie Verst√§ndnis daf√ľr, dass wir auf abgeordnetenwatch.de m√∂glichst vielen Menschen, die M√∂glichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen m√ľssen.

Wir werden Frau Naumann Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten
(aus Datenschutzgr√ľnden ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verst√§ndnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze R√ľckmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Sabrina G.
(abgeordnetenwatch.de)

--

Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und B√ľrgerrechte

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

der folgenden (verlinkten) Beschlussbegr√ľndung zu meiner √∂P fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ :

http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Erst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen ihrerseits dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

Nach Ansicht diverser hochkar√§tiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragw√ľrdigen Stellungnahmen get√§uscht (s unten aufgef√ľhrten Link / Textauszug).

- Meine rechtsstaatlichen Fragen darum (auch) an Sie :

1. Werden Sie mir - wie von mir bereits explizit schriftlich von Ihnen via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - f√ľr die Zur√ľckweisung meiner √∂P ma√ügebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch pr√ľfen lassen kann ???

2. Falls NEIN: Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V. m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht verweigern Sie mir, als Petenten, die Kenntnisnahme dieser fragw√ľrdigen BMJ-Stellungnahmen ?

3. Behaupten Sie gar weiterhin öffentlich, dass das
Ausgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt ?


MfG
M. Pfeiffer

+++

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

(...) Meinen Fragen und Anmerkungen k√∂nnen Sie entnehmen, da√ü ich bis auf weiteres davon ausgehen mu√ü, da√ü Ihr Haus den Petitionsausschu√ü in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich f√ľr einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen F√§lle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (...)


Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Confused Sad
»23.02.2009 09:58 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

- der folgenden (verlinkten) Beschlussbegr√ľndung zu meiner √∂P fehlt jeder (gebotene) Hinweis auf die durch den Pet.-Ausschuss (angeblich) eingeholten zwei Stellungnahmen seitens des BMJ :

http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Erst auf öffentliche Nachfrage wurden diese (vorgeblich) vorhandenen BMJ-Stellungnahmen ihrerseits dann öffentlich eingeräumt - s. folgenden Link:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

Nach Ansicht diverser hochkar√§tiger Fachjuristen wurde der Pet.-Ausschuss seitens des BMJ offenbar mittels dieser fragw√ľrdigen Stellungnahmen get√§uscht (s unten aufgef√ľhrten Link / Textauszug).

- Meine rechtsstaatlichen Fragen darum (auch) an Sie :

1. Werden Sie mir - wie von mir bereits explizit schriftlich von Ihnen via Postbrief erbeten - diese dubiosen (angeblichen) Stellungnahmen des BMJ i.R.d. Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Art. 17 GG zusenden, damit ich diese - f√ľr die Zur√ľckweisung meiner √∂P ma√ügebenden (!) - Stellungnahmen rechtsstaatlich bzw. fachjuristisch pr√ľfen lassen kann ???

2. Falls NEIN: Mit welchem Recht ignoriert der Pet.-Ausschuss das IFG i.V.m. Art 17 GG ? - Mit welchem Recht verweigern Sie mir, als Petenten, die Kenntnisnahme dieser fragw√ľrdigen BMJ-Stellungnahmen ?

3. Behaupten Sie gar weiterhin öffentlich, dass das Ausgleichsleistungsgesetz aus 1994 ein rechtsstaatliches Reha-Gesetz ersetzt ?

MfG
M. Pfeiffer

+++

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
Brief von Dr. Johannes W. an Brigitte Zypries, Bundesministerin der Justiz

(...) Meinen Fragen und Anmerkungen k√∂nnen Sie entnehmen, da√ü ich bis auf weiteres davon ausgehen mu√ü, da√ü Ihr Haus den Petitionsausschu√ü in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich f√ľr einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen F√§lle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (...)


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»22.02.2009 12:25 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Auch der gr√ľne Krankenpfleger sitzt rechtsstaatliche √∂ffentliche Fragen aus ?

Sind das etwa (noch) unsere gewählten "Volksvertreter" ??? :

_________________

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Surprised Sad Confused
»20.02.2009 19:48 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

hiermit schicken wir Ihnen die Kopie Ihrer Frage, die Sie auf abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Bitte beachten Sie, dass sämtliche Fragen von unserem Moderationsteam gegengelesen werden.
Daher kann die Veröffentlichung einige Stunden oder länger dauern.

Ihre Frage auf abgeordnetenwatch.de:

Sehr geehrte Frau MdB Lazar,

* bitte gestatten Sie mir wenige (m. E.) wichtige Fragen zum Petitionsrecht gem. Art. 17 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) aus 2006 :


1) Wenn sich nach erfolgter Zur√ľckweisung meiner √∂ffentlichen Petition herausstellt, dass die zur Auskunft verpflichtete Stelle (hier: BMJ) mittels rechtlich v√∂llig unzutreffender Stellungnahmen den Petitionsausschuss get√§uscht- und somit zu einer rechtlich unzutreffenden Beschlussempfehlung verleitet hat --- welche Rechte habe ich dann als betroffener Petent ?

2) Habe ich dann einen Rechtsanspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand durch Widerruf oder R√ľcknahme dieser irrigen Beschlussfassung, die auf Basis rechtswidriger bzw. rechtlich unzutreffender Stellungnahmen (seitens des BMJ) erfolgten - etwa analog zum Verwaltungsverfahrensgesetz ?

3) Konkret nachgefragt: - was werden Sie, als Mitglied des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag, veranlassen, wenn Sie Kenntnis davon erhalten, dass Mitarbeiter des BMJ i.R. von zwei unzutreffenden Stellungnahmen den Petitionsausschuss - und somit auch Sie pers√∂nlich - get√§uscht haben (aus fiskalischen und / oder politischen und / oder ideologischen Gr√ľnden) --- und der Pet.-Ausschuss - und somit auch Sie pers√∂nlich - nur deshalb auf Basis dieser unzutreffenden Stellungnahmen eine rechtlich nicht haltbare (!) Beschlussempfehlung ausgesprochen hat - die vom Deutschen Bundestag sodann f√§lschlich auch nur deshalb so beschlossen wurde ?

4) Um es auf den Punkt zu bringen :

- Wenn die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen sich nach Zur√ľckweisung meiner √∂ffentlichen Petition als unzutreffend und insbes. juristisch nicht haltbar erweisen --- lebt meine Petition dann "von Amts wegen" wieder auf ? - Oder wie komme ich ansonsten als Petent zu meinem garantierten Beschwerderecht gem. Art. 17 GG i.V.m. dem IFG aus dem Jahre 2006 ???


Mit freundlichen Gr√ľ√üen

gez.
Michael Pfeiffer


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www.abgeordnetenwatch.de


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Very Happy Razz Very Happy Razz Very Happy Razz Wink
»15.02.2009 13:39 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

vielen Dank f√ľr Ihre Nachricht an Frau Naumann √ľber
abgeordnetenwatch.de.

Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen den Moderations-Codex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- mehrere Nachfragen, in der Regel mehr als eine

Bitte haben Sie Verst√§ndnis daf√ľr, dass wir auf abgeordnetenwatch.de m√∂glichst vielen Menschen, die M√∂glichkeit geben wollen, Fragen zu stellen. Das bedeutet, dass wir pro Fragesteller die Anzahl der Fragen bzw. Nachfragen begrenzen m√ľssen.

Wir werden Frau Naumann Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten
(aus Datenschutzgr√ľnden ohne Ihre e-Mail-Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verst√§ndnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze R√ľckmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Tina L.
(abgeordnetenwatch.de)

--

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-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und B√ľrgerrechte

Sehr geehrte Frau MdB Naumann,

- gestatten Sie mir bitte drei Fragen an Sie - in Ihrer Funktion als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag :

1) Hat ein Petent grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen seitens der Fachministerien - auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes i.V.m. Artikel 17 Grundgesetz (GG) ?

Das heißt konkret :

2) Wenn zwei Stellungnahmen seitens des BMJ die Entscheidungsgrundlage bildeten, auf Basis derer der Pet.-Ausschuss dem Deutschen Bundestag empfahl, meine Petition abzuweisen - habe ich als Petent dann aus dem
Informationsfreiheitsgesetz i.V.m. Art. 17 GG einen verbindlichen
Rechtsanspruch darauf, diese Stellungnahmen seitens des BMJ auch einsehen zu d√ľrfen, die meine Petition zum Scheitern brachten ?

3) Oder anders gefragt : - Was spr√§che dagegen, dass ich diejenigen Stellungnahmen seitens des BMJ einsehen darf (bzw. in Kopie - ggf. gegen Kostenerstattung - √ľbersandt bekomme), aufgrund derer meine √∂ffentliche Petition abgeschmettert wurde ? - Nach meiner Kenntnis werden Stellungnahmen verschickt !

Hintergrund meiner Fragen ist die Ihre nachstehende Antwort vom 02.09.2008 an mich :

(Quelle:)
http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

Sehr geehrter Herr ,

Sie irren. Zu Ihrer Petition gibt es
+++ zwei Stellungnahmen des BMJ +++,
deren Aussagen sich in der Ihnen zugegangenen Beschlussbegr√ľndung niederschlagen.

(Beschlussbegr√ľndung :)
http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

___

Anmerkung :

Genau diese zwei Stellungnahmen des BMJ möchte ich nun durch
FACH-JURISTEN pr√ľfen lassen, Frau MdB Naumann - und nur zu diesem rechtsstaatlichen Zweck auf Basis des Informationsfreiheitsgesetz i.V.m. Art. 17 GG brauche ich logischer Weise Kopien dieser vorbezeichneten Stellungnahmen.

(Meine entspr. schrift. Anforderung haben Sie heute in
Ihrer Post).

Danke vorab f√ľr Ihre M√ľhe !

MfG
M. Pfeiffer Confused Sad Confused Sad Confused Sad Surprised
»15.02.2009 10:19 Profil

Pfeiffer Re: Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschu

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=6005&cmd=650&id=6005&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen

(...) Leider hat es die Bundesregierung auch im vergangenen Jahr 2008 wie in den beiden Jahren zuvor vers√§umt, die B√ľrgerinnen und B√ľrger √ľber ihre neuen Rechte zu informieren :

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/118/1611851.pdf

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Confused Surprised Sad
»14.02.2009 19:28 Profil

Pfeiffer Publizierung eingeholter Stellungnahmen des Pet.-Ausschusses

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Haben Mitarbeiter bzw. Beamte des BMJ den Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag - und somit auch das Parlament insgesamt - vorsätzlich getäuscht ?

______________________________

Der renommierte und profilierte Jurist Dr. Johannes W. erhebt in einem öffentlichen Brief schwerste Verdachtsmomente in Richtung BMJ; - danach könnten sowohl der Deutsche Bundestag als auch dessen Petitionsausschuss durch Mitarbeiter des BMJ vorsätzlich getäuscht worden sein - wie folgt :

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863

Verfolgung der SPD, aber nicht der Opfer von Boden- und Industriereform?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zur√ľck und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegen√ľber dem Petitionsausschu√ü des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglich

W i d e r s p r u c h

gegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begr√ľnden, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen. (‚Ķ)

Meinen Fragen und Anmerkungen k√∂nnen Sie entnehmen, da√ü ich bis auf weiteres davon ausgehen mu√ü, da√ü Ihr Haus den Petitionsausschu√ü in den oben genannten Verfahren nachweislich falsch unterrichtet hat. Dies halte ich f√ľr einen ungeheuerlichen Vorgang, weil diese Stellungnahmen F√§lle schwersten kommunistischen Unrechts betreffen, die bislang offenbar systematisch verharmlost werden. (‚Ķ)

__________________

Hintergrund-Info zum Informationsfreiheitsgesetz :

Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Auf der Grundlage dieses Gesetzes hat jede Person das Recht, unabh√§ngig von ihrer pers√∂nlichen Betroffenheit ein Auskunfts- bzw. Akteneinsichtsrecht wahrzunehmen. Auskunftspflichtig sind die Stellen des Bundes und sonstigen Einrichtungen, die √∂ffentliche Aufgaben f√ľr den Bund leisten.

______________________

Die vorstehend offenbarte Verweigerung der rechtsstaatlichen Einsichtnahme eines renommierten Juristen in die Stellungnahmen seitens des BMJ zu √∂ffentlichen (!) Petitionen n√§hrt die schlimmsten Bef√ľrchtungen.

Offensichtlich versucht man nun tats√§chlich, diese BMJ-Stellungnahmen zu ‚Äúdeckeln‚ÄĚ, weil das Parlament (erneut) vors√§tzlich (aus politischen / fiskalischen Gr√ľnden) get√§uscht wurde.

+++ Das muss und wird ein ‚ÄúNachspiel‚ÄĚ haben !!! +++

Verehrte Leser:

+++ Auch SIE sind nun gefordert !!! +++

Diese unterdr√ľckten Stellungnahmen seitens des BMJ m√ľssen unverz√ľglich offengelegt - und einer rechtsstaatlichen √úberpr√ľfung unterzogen werden !!!

Helfen Sie mit, dem Recht zur Geltung zu verhelfen !

(Unterdr√ľckung der Wahrheit hilft nicht mehr weiter.)

>>> Ich zähle auf : SIE !!!!!!!

__________________


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http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Surprised Mad Sad
»14.02.2009 19:19 Profil
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