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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: Stellungnahmen zu öffentlichen Petitionen

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Pfeiffer Stellungnahmen zu öffentlichen Petitionen

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Wei√ü (hier) jemand, ob ich als Petent (m)einer √∂ffentlichen Petition einen Anspruch darauf habe, die durch den Pet.-Ausschussdienst eingeholten Stellungnahmen einsehen (kopieren) zu d√ľrfen ?

Nach meinem (Rechts-) verständnis ergibt sich dieser (Rechts-) Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes i.V.m. Artikel 17 Grundgesetz.

Hintergrund meiner Frage :

a) In der Beschlussempfehlung zu meiner öP findet sich kein einziger Hinweis auf eingeholte BMJ-Stellungnahmen (s. Link 1);

b) Erst auf (meine) öffentliche Nachfrage hin wurden dann sogar -2- Stellungnahmen seitens des BMJ zu meiner öP bestätigt (s. Link 2);

c) Einem renommierten Rechtsanwalt wurde / wird die Einsichtnahme dieser (fragw√ľrdigen) Stellungnahmen seitens des BMJ zu meiner √∂P (vom BMJ selbst) verweigert (s. Link 3).


1) http://www.bundestag.de/Ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

2) http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5982&cmd=650&id=5982&q=zitieren#fragen

3) http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863

zu 3)

Verfolgung der SPD, aber nicht der Opfer von Boden- und Industriereform?

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Zypries,

in dieser Angelegenheit komme ich auf mein Schreiben vom 2. Dezember 2008 zur√ľck und darf Sie nach Art. 17 GG bitten, mir die Stellungnahmen Ihres Ministeriums gegen√ľber dem Petitionsausschu√ü des Deutschen Bundestages in den Petitionsverfahren des Herrn Wolfgang H. und des Herrn Michael Pfeiffer zukommen zu lassen. Gleichzeitig lege ich vorsorglich

W i d e r s p r u c h

gegen den von Ihrer Mitarbeiterin erlassenen Ablehnungsbescheid zu dem Antrag, mir diese Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zukommen zu lassen, ein. Diesen Widerspruch werde ich eingehend begr√ľnden, sollten mir die erbetenen Stellungnahmen nicht auf der Grundlage der jetzt eingereichten Petition zugehen.

Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Surprised Sad Mad
»15.02.2009 18:54 Profil
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