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Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


WARUM der Petitionsausschuss UND das Bundesministerium der Justiz (BMJ) die √ľberaus dubiosen zwei BMJ-Stellungnahmen zu meiner √∂ffentlichen Petition v√∂llig willk√ľrlich (!) verweigert - und somit auch MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG unterdr√ľckt - lesen Sie bitte hier :

http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914

...N√ĄMLICH, weil diese "Begr√ľndung" nachweislich UNWAHR ist ! :

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/uebersicht_abgeschlossen/bgr_16-00238.pdf

______________________________

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html

6. Petitionsinformations- und Petitions√ľberweisungsrechte

6.1 Informationsrecht (!!!)

(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.

(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das Informationsrecht grundsätzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zuständige Stelle, die öffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.

Confused Confused Confused Confused Confused Confused Confused Surprised Mad Sad Razz

DIESES INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG ist MEIN RECHT (!) als PETENT / BESCHWERTER - und dieses MEIN garantiertes VERFASSUNGSGRUNDRECHT (!) wird mir willk√ľrlich (!) und unrechtsstaatlich (!) VERWEIGERT (...noch) !!!

q.e.d.
»16.03.2009 18:16 Profil

Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Guten Tag Michael Pfeiffer,

vielen Dank f√ľr Ihre Nachricht an Frau Heinen √ľber
abgeordnetenwatch.de.

Wir m√ľssen Ihnen allerdings mitteilen, dass wir Ihre Nachricht in der uns vorliegenden Version nicht freischalten, da sie Tatsachenbehauptungen, statistische Daten oder Zitate enth√§lt, die Sie nicht belegen.

Konkret beziehen wir uns auf folgende Passagen:
"...1) Mit welchem Recht wird der B√ľrger aus dem
Informationsfreiheitsgesetz (IfG) heraus wesentlich besser gestellt, als ein Petent von "SEINEM" Pet.-Ausschuss gem. Art. 17 GG gestellt wird ?
2) Mit welchem Recht werden Kann-Bestimmungen m.E. b√∂sgl√§ubig zu Lasten der B√ľrger (Petenten) ausgelegt - indem ihnen die Fach-Stellungnahmen zu ihren Petitionen von Ihrem (?) Pet.-Ausschuss WILLK√úRLICH verweigert werden ?..."

Daher bitten wir Sie, die benannten Unterstellungen in Ihrer Frage auszulassen, wenn Sie hierf√ľr keine Belege liefern k√∂nnen.

Bitte beachten Sie, dass Sie die Frage ERNEUT auf www.abgeordnetenwatch.de im EINGABEFELD auf der Profilseite von Frau Heinen stellen m√ľssen, da wir sie nur auf diesem Wege bearbeiten k√∂nnen.

Wir hoffen auf Ihr Verst√§ndnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben, dann bitten wir um eine kurze R√ľckmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de.

Den Moderations-Codex finden Sie unter: www.abgeordnetenwatch.de/codex

Mit freundlichen Gr√ľ√üen,
Peter S.
(abgeordnetenwatch.de)


Unsere Kontaktdaten:
www.abgeordnetenwatch.de/impressum

-------- Original-Nachricht --------

Thema: Demokratie und B√ľrgerrechte

Sehr geehrte Frau MdB Heinen,

- Sie sind Abgeordnete meines K√∂lner Wahlkreises - und in meiner gro√üen Not sehe ich mich gem. ¬ß 16 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages gen√∂tigt (!), mich an Sie zu wenden (Gr√ľnde: s. unten aufgef√ľhrte Stellungnahme (incl. Link) von Frau MdB Naumann (Die Linke) an mich.

Meine Fragen:

1) Mit welchem Recht wird der B√ľrger aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IfG) heraus wesentlich besser gestellt, als ein Petent von "SEINEM" Pet.-Ausschuss gem. Art. 17 GG gestellt wird ?

2) Mit welchem Recht werden Kann-Bestimmungen m.E. b√∂sgl√§ubig zu Lasten der B√ľrger (Petenten) ausgelegt - indem ihnen die Fach-Stellungnahmen zu ihren Petitionen von Ihrem (?) Pet.-Ausschuss WILLK√úRLICH verweigert werden ?

- Ich will -2- BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) √∂P durch Fachjuristen pr√ľfen lassen; - hiermit bitte ich Sie √∂ffentlich, mir diese (m.E. mehr als dubiosen) BMJ-Stellungnahmen gem. ¬ß 16 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages in Kopie √ľbersenden zu lassen.

3) Kann ich von MEINER Abgeordneten - i.R.dieser unsäglichen
"Kann-WILLK√úR-Bestimmung" seitens des Pet.-Ausschusses - wenigstens diese Informationsfreiheit, B√ľrgern√§he, Transparenz, Glaubw√ľrdigkeit gem. ¬ß 16 GO BT erbitten - indem Sie mir diese von mir gew√ľnschten 2-BMJ-Stellungnahmen zu MEINER (!) √∂P in Kopie √ľbersenden (lassen), Frau MdB Heinen ?

MfG
M. Pfeiffer


http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Informationsfreiheitsgesetz#fragen

Nach der derzeit bestehenden Rechtslage hat der Petent keinen generellen Anspruch auf Einsicht in "seine" Akte beim Petitionsausschuss des Bundestages. (...)
¬ß 16 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages l√§sst dem Petenten jedoch die M√∂glichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran √ľber deren Inhalt in Kenntnis zu setzen.

Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Kersten Naumann
Bisher 6 Empfehlungen. Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Confused Surprised Sad
»16.03.2009 17:36 Profil

Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


AUCH SIE haben Fragen zur "Informationsfreiheit f√ľr Petenten" i.R.d. Art. 17 GG ???

Hier ist die heutige Stellungnahme dazu - von der amtierenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses im 16. Deutschen Bundestag, Frau MdB Kersten Naumann (Die Linke) :

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5874&cmd=650&id=5874&q=Wissenschaftlichen+Dienstes#fragen

02.03.2009
Antwort von
Dr. Gregor Gysi

Bild: Dr. Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Ihre Nachricht vom 24. Februar hat mich erreicht.
Ich habe mir erlaubt, Ihre drei Fragen an unsere Abgeordnete Kerstin Naumann mit der Bitte weiterzuleiten, Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Dr. Gysi

Ergänzung vom 04.03.2009
Sehr geehrter Herr Pfeiffer!

Mein Fraktionskollege Herr Dr. Gysi hat eine Frage von Ihnen an mich weitergeleitet.

Was Ihre Petition zu Bodenreformopfer 1945-49 betrifft, erhielten Sie bereits eine Antwort auf selbige Frage vom 18.07.2008 an mich. Ihre weitere Frage bzgl. Akteneinsicht möchte ich wie folgt beantworten: Nach der derzeit bestehenden Rechtslage hat der Petent keinen generellen Anspruch auf Einsicht in "seine" Akte beim Petitionsausschuss des Bundestages. Hierzu gibt es eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der diese Fragestellung anhand aller möglichen in Frage kommender juristischen Grundlagen. So kann ein solches Akteneinsichtsrecht weder aus dem Grundgesetz noch aus spezialgesetzlichen Regelungen (Bundesdatenschutzgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz, Geschäftsordnung des Bundestages) hergeleitet werden. Auch ist ein Akteneinsichtsrecht im Petitionsverfahren durch das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschaffen worden.
¬ß 16 der Gesch√§ftsordnung des Bundestages l√§sst dem Petenten jedoch die M√∂glichkeit, sich an einen Abgeordneten des Bundestages zu wenden, der die entsprechenden Akten dann einsehen kann, um ihm im Anschluss daran √ľber deren Inhalt in Kenntnis zu setzen. Meine Empfehlung: Wenden Sie sich an einen Abgeordneten Ihres Wahlkreises.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Kersten Naumann
Bisher 2 Empfehlungen.
Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Surprised Confused Sad
»04.03.2009 18:14 Profil

Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Hier nun die "modifizierte", neue, öffentliche Petition, die sich explizit am Ablehnungsschreiben des Pet.-Ausschusses anlehnt :

https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2920.pdf

Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Razz
»27.02.2009 08:22 Profil

Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Deutscher Bundestag, 11011 Berlin, 20.02.2009
-Petitionsausschuss-

Pet 4-16-07-35-030636

Herrn
Michael Pfeiffer
(…)
51147 Köln

Betr.: Rehabilitierung von B√ľrgern der ehemaligen DDR
Bezug: Ihr Schreiben vom 09.02.2009 an die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

im Auftrag der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Kersten Naumann, MdB, danke ich Ihnen f√ľr Ihr Schreiben.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bzw. sein Ausschussdienst entscheidet jeweils im Einzelfall, ob einem Petenten eine Stellungnahme eines Bundesministeriums oder einer nachgeordneten Beh√∂rde √ľbersandt wird. Einen Anspruch darauf oder gar auf Einsichtnahme in die Petitionsakte haben Petenten nicht.

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Bei dem gesamten Petitionsverfahren einschließlich der behördlichen
Stellungnahmen und des Handelns des Petitionsausschussdienstes handelt es sich nämlich nicht um die Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, sondern um ein unmittelbar verfassungsrechtlich (Artikel 17 des Grundgesezes) geregeltes parlamentarisches Verfahren. Das Vewaltungsgericht Berlin hat diese Auffassung bestätigt (vgl. VG 2 A 112.07 vom 10. Januar 2008).

Ich bedaure, Ihnen keine andere Mitteilung geben zu können.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen
Im Auftag

(im Original gezeichnet)
Birgit N.
Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Confused Sad Surprised
»26.02.2009 09:07 Profil

Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Informationsfreiheit, B√ľrgern√§he, Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit, Transparenz....und Frau MdB Naumann (vormals SED) versteckt fluggs die eingeholten Stellungnahmen der Ministerien oder Beh√∂rden unter`m roten Kopfkissen ???

+++ Ja, wo leben wir denn heute : 2009 ??? +++

BRD-B√ľrger sind doch keine Klassenfeinde (mehr) - oder gar doch noch ???

___________

http://www.bfd.bund.de/IFG/Home/homepage__node.html

Sad Sad Sad Sad Sad Sad Sad Confused Mad Cool Surprised


Josef Philip Winkler
Koblenz
Demokratie und B√ľrgerrechte
(...) Also ein klarer Fall von Falschaussage der Abg. Naumann um einen billigen politischen Stich zu machen. Ich f√§nde es schlimm, wenn durch diese √Ąu√üerungen von Frau Naumann jetzt die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen eine √∂ffentliche Beratung ablehnen w√ľrden um die Unwahrheiten der Linken nicht noch zu unterst√ľtzen. (...)

Frage & ganze Antwort lesen

http://www.abgeordnetenwatch.de/josef_philip_winkler-650-5958--f168061.html#frage168061
»26.02.2009 09:01 Profil

Pfeiffer Re: https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pd

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Hier der Link:

https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf

(Nur Verbrecher haben etwas zu verbergen - in einem sog. "Rechtsstaat" !)

Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Razz
»26.02.2009 08:32 Profil

Pfeiffer https://epetitionen.bundestag.de//files/Petition-2528.pdf

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: Köln


Warum auch diese rechtsstaatliche - und f√ľr alle Petenten ggf. √§u√üerst wichtige - √∂ffentliche Petiton zum PETITIONSRECHT nicht √∂ffentlich freigeschaltet (werden) wird, kann den weiteren Themen rechtsstaatlich entnommen werden.

Will heißen:

"Täuschen, Tarnen und Verdunkeln" - und die "Informationsfreiheit" der Petenten aus Art. 17 Grundgesetz : "Zwei (-2-) Welten prallen aufeinander !!!"

> Das heutige Petitionsrecht der BRD ist (demnach) eine einzige heuchlerische Feigenblatt-FARCE !!!

> Selbst eine massive Täuschung des Parlaments wird (demnach) offenbar bereits billigend in Kauf genommen !!!

q.e.d.

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Surprised Confused Sad
»26.02.2009 08:27 Profil
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