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DemokratieOnline - Das Forum rund ums Thema Petition: Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLK├ťR

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Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLK├ťR
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Pfeiffer Re: Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLK├ťR

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


Darf ein sog. "Rechtsstaat" - nach uns├Ąglicher NS- und SED-Diktatur - die WAHRHEIT wieder unterdr├╝cken ?? :

_____________________

http://s136031516.online.de/2009/03/28/gr-joh-wasmuth-an-b-zypries-betr-petitionen-zu-boden-und-industriereform/

Mad Mad Mad Mad Mad Mad Mad Confused Sad Surprised

+++ Quo vadis, Rechtsstaat-Deutschland/2009 ? +++
»08.04.2009 16:36 Profil

Pfeiffer Pet.-Recht aus Art. 17 GG verkommt zur WILLK├ťR

Aktivist


Mitglied seit: 13.04.2008
Beiträge: 179
Aus: K├Âln


Warum das Petitionsrecht in Deutschland eine einzige heuchlerische Farce ist, durfte ich gerade heute erst wieder von einem Krankenpfleger im ehrw├╝rdigen 16. Deutschen Bundestag erfahren (einem sog. "Volksvertreter") - wie folgt :

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?abgID=5958&cmd=650&id=5958&q=aussitzen#fragen

23.03.2009
Frage von Michael Pfeiffer

Sehr geehrter Herr MdB Winkler,

darf ich SIE fragen, warum SIE meine demokratischen Fragen vom 10.02.2009 nach alter CDU-Manier "aussitzen ?

Ist das gar der neue "Politik-Stil" der B├╝ndnisGr├╝nen ?

Ist das der Dank daf├╝r, dass ich IHRE B├╝ndnesGr├╝nen Jahrzehnte lang gew├Ąhlt habe ?

Vielleicht darf ich IHNEN MEIN INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 Grundgesetz (GG) anhand der nachstehenden Quelle in Erinnerung rufen, die ich auf der offiziellen Seite des Deutschen Bundestages (Petitionsausschuss) gefunden habe :

____________________

http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze.html

6. Petitionsinformations- und Petitions├╝berweisungsrechte

6.1 Informationsrecht (!!!)

(1) Aus Artikel 17 GG folgt ein +++ Informationsrecht +++ sowohl bei Bitten als auch Beschwerden.

(2) In Angelegenheiten der Bundesverwaltung richtet sich das
Informationsrecht grunds├Ątzlich gegen die Bundesregierung. Soweit eine Aufsicht des Bundes nicht besteht, richtet es sich unmittelbar gegen die zust├Ąndige Stelle, die ├Âffentliche Aufgaben des Bundes wahrnimmt.

________

* Ich frage Sie pers├Ânlich, Herr MdB Winkler, an dieser Stelle ABERMALS ├Âffentlich :

1) Mit welchem Recht veweigern SIE mir, als Mitglied des Pet.-Ausschusses, die Einsichtnahme in die beiden BMJ-Stellungnahmen, die meine ├ÂP f├╝r die SBZ-Opfer/1945-49 zum Scheitern brachten ?

2) Mit welchem Recht verweigern SIE mir mein garantiertes
Informationsgrundrecht (!) aus Art. 17 GG ?

3) Liegt dem Pet.-Ausschuss die diesbzgl. Anfrage des Bundesbeauftragten f├╝r die Informationsfreiheit inzwischen vor ?

4) Ist das INFORMATIONSRECHT aus Art. 17 GG etwa garnicht F├ťR (!) Petenten gedacht - oder warum werden mir die -2- dubiosen BMJ-Stellungnahmen willk├╝rlich verweigert ?

5) Wann also erhalte ich MEINE (!) -2- BMJ Stellungnahmen i.R.d. Art. 17 GG i.V.m. ┬ž 16 GO Bundestag von IHNEN ?

MfG
M. Pfeiffer
Dipl.-VerwW. (FH)

30.03.2009
Antwort von
Josef Philip Winkler

Bild: Josef Philip Winkler

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

auch wenn ich Ihre Wortwahl und Ihren Fragestil f├╝r ausgesprochen deplaziert halte antworte ich Ihnen wie folgt:

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, da├č aus Art. 17 GG das Recht des Petenten abzuleiten ist, da├č die Petition entgegenzunehmen, sachlich zu behandeln und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07). Art um Umfang der sachlichen Pr├╝fung des Anliegens unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle ( 1 BvR 15553/90). Sie haben wiederholt keinerlei Fakten vorgetragen, die den o.a. Entscheidungen des BVerfG widersprechen w├╝rden. Daher empfehle ich Ihnen sich abzuregen.

Da├č sie die ausf├╝hrliche und zeitraubende juristische Recherche meines B├╝ros als "aussitzen a la CDU" bezeichnen spricht f├╝r sich. In Zukunft werden Sie deshalb von mir keine Antwort mehr erhalten.
Abgeordnetenwatch ist ein Forum f├╝r politische und Sachfragen. Ihre Art dieses Forum zu verwenden halte ich f├╝r falsch und nicht dem urspr├╝nglichen Sinn dieses Forums entsprechend. Weitere Beleidigungen und Unterstellungen, gerne auch in Frageform gekleidet k├Ânnen Sie aber gerne direkt an meine E-Mail-Adresse schicken:
josef.winkler@bundestag.de.
Ich kann Sie dann in den allf├Ąlligen Gespr├Ąchen mit Sch├╝lergruppen ├╝ber eventuelle Nachteile des Abgeordnetendaseins als Anschauungsmaterial zirkulieren lassen.

Demokratische Gr├╝├če aus Berlin
Josef Winkler
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_________________

...noch Fragen, warum man mir diese beiden dubiosen BMJ-Stellungnahmen zu meiner ├ÂP f├╝r die SBZ-Opfer/1945-49 v├Âllig willk├╝rlich (!) - und ohne jede Angabe eines sachlichen Grundes i.R. einer "Kann-Bestimmung" (d.h.: ohne jegliche Aus├╝bung von billigem Ermessen) - verweigert ?

+++ Hier sind die Antworten zweier VOLLPROFIS zu diesem uns├Ąglichen SBZ-Sachverhalt : +++

1.) Rechtsanwalt Dr. Johannes W.
http://www.are-org.de/are/?q=de/node/863
http://www.are-org.de/are/?q=de/node/914

2.) Kulturstaatsminster a.D. Dr. Michael Naumann (Mitherausgeber der : "DIE ZEIT")
http://www.zeit.de/2004/06/01__leit_1_06_2f04
http://www.kandidatenwatch.de/index.php?cmd=595&id=15039&q=Legitimierung#fragen

03.01.2008
Antwort von
Dr. Michael Naumann

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

meine Haltung zur den unglaublichen Vorg├Ąngen nach der "Wende" innerhalb der Regierung Helmut Kohls anl├Ąsslich des Umgangs mit den Folgen der sogenannten "Bodenreform" in der SBZ vor 1949, und das hei├čt, mit ihrer nachtr├Ąglichen Legitimierung durch den Bundestag hat sich nicht ge├Ąndert. Als Chefredakteur der ZEIT habe ich das meinige getan, um die skandal├Âsen Umst├Ąnde der entsprechenden Gesetzgebung darzustellen. Dass bisher alle m├Âglichen Rechtsverfahren in dieser Sache gescheitert sind, ├Ąndert nichts an meiner Einsch├Ątzung.

Viele Gr├╝├če,
Naumann
Bisher 115 Empfehlungen.
Mad Confused Mad Confused Mad Confused Surprised Sad Razz

PS:

...die Wahrheit stirbt immer zuerst - trotz Krankenpflegepersonal in den Hinterb├Ąnken des sog. "Petitionausschusses", der f├╝r massive und v├Âllig willk├╝rliche Informationsunterdr├╝ckung verantwortlich zeichnet (...soweit der deutschen Rechtschreibung m├Ąchtig).

Zitat MdB Winkler :

"...und das das Ergebnis mitzuteilen ist ( 1 BvR 138/07)"
Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Very Happy Razz Surprised
»30.03.2009 20:31 Profil
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